Mannheimer Morgen, 2. Dezember 2009 (von Stephan Wolf)

Die Pläne zur Erhöhung der Grundsteuer haben in Verbänden und großen Teilen der Politik eine deutliche Ablehnung erfahren. „Das wäre das völlig falsche Signal“ sagte gestern Josef Piontek, 1. Vorsitzender des Eigentümerverbandes „Haus und Grund“. Eine Erhöhung des Hebesatzes um 50 auf dann 450 Punkte würde nicht nur die Hausbesitzer, sondern auch alle Mieter treffen, da die Grundsteuer auf die Nebenkosten umgelegt werden kann. Piontek rechnet vor, dass bei einer Mietwohnung von 60 Quadratmetern die Erhöhung rund 24 Euro pro Jahr ausmacht. Je größer die Wohnung oder das Haus, desto größer natürlich auch die Zusatzbelastung.

„Über Verkauf nachdenken“

Auch die IHK Rhein-Neckar kritisiert, es sei zu einfach, „an der Steuerschraube für Bürger und Unternehmen zu drehen“. IHK-Präsident Dr. Gerhard Vogel hält es für „wichtiger aufzuzeigen, wo die Stadt durch intelligente Verfahren zu sparen gedenkt“. Er fordert Rathaus und Gemeinderat auf, auch über den Verkauf von städtischen Beteiligungen nachzudenken. „Die Anteile an der MVV Energie AG sind kein kommunales Schonvermögen.“

CDU, FDP und Mannheimer Liste haben Widerstand gegen die Pläne angekündigt. „Eine Erhöhung der Grundsteuer ist mit uns nicht zu machen“, legt sich CDU-Fraktionschef Carsten Südmersen fest. „Damit belasten wir Unternehmen und Bürger“, lautet seine Kritik. Es sei wichtiger, den Haushalt auf mögliche Einsparpotenziale zu durchforsten. Dabei nannte er unter anderem das Personal. In diese Kerbe schlägt auch die Mannheimer Liste: „Wir wollen ein breites Bündnis in der Bürgerschaft gegen die Steuererhöhungen schmieden“, kündigt ihr Vorsitzender Holger Schmid an. Im Januar werde deshalb eine Unterschriftenaktion gestartet, um die Pläne noch zu stoppen. „Steuererhöhungen sind Gift für den Standort Mannheim“, so FDP-Fraktionschef Volker Beisel. Mit der Grundsteuer würden vor allem die Mieter getroffen, was die Liberalen nicht akzeptieren wollen.

Die Sozialdemokraten haben sich noch nicht festgelegt. „Wir müssen erst das Gesamtpaket kennen, bevor wir einzelne Maßnahmen beurteilen“, sagte gestern SPD-Fraktionschef Dr. Stefan Fulst-Blei. Es sei wichtig, die Belastungen „gleichmäßig und gerecht“ zu verteilen. Ähnlich äußerten sich die Grünen. „Eine Steuererhöhung muss in Zusammenhang mit möglichen Kürzungen und neuen Schulden gesehen werden“, so Grünen-Fraktionschef Wolfgang Raufelder. Er ärgert sich, dass die Fraktionen nicht frühzeitig von Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz einbezogen worden seien. Die Linken wollen die Erhöhung der Grundsteuer mittragen. „Sie muss allerdings maßvoll ausfallen“, so Stadtrat Thomas Trüper. 12,5 Prozent seien auch mit Blick auf die Mieter sehr viel.

Verfasst in: Aus der Presse

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