Mannheimer Morgen, 21. Dezember 2009

Der Führerschein ist für junge Leute enorm wichtig, sein Verlust eine empfindliche Strafe. Diese Erkenntnis könnte sich die Stadt bald zunutze machen – sie will Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die wegen Gewalttätigkeit oder starker Trunkenheit in der Öffentlichkeit auffallen, den Entzug des Führerscheins androhen und im Wiederholungsfall auch handeln. Derzeit würden vorbereitende Gespräche geführt, sagte Bürgerdienst-Leiter Helmut Rolli in der Sitzung des Sicherheitsausschusses. Unter anderem gehe es auch darum, ein einheitliches Prozedere für die gesamte Metropolregion zu entwickeln. „In anderen Städten und Kreisen wird das Konzept erfolgreich praktiziert, wir wollen uns anschließen.“ Im Fokus sind 14- bis 21-Jährige. Wer noch keinen Führerschein hat, soll ihn – bei wiederholter Auffälligkeit – erst mit Verzögerung und eventuell nach einem Eignungstest machen dürfen. Das Konzept, das sich „Gelbe Karte“ nennt, stammt aus Karlsruhe, mittlerweile wird es auch in Städten wie Heilbronn praktiziert. Grundlage ist die Fahrerlaubnisverordnung – demnach kann der Führerschein verweigert werden, wenn eine Person dafür charakterlich nicht geeignet ist.

Die Mannheimer Liste (ML) hatte sich in einem Antrag für das Projekt ausgesprochen, deshalb stand das Thema auf der Tagesordnung des Ausschusses. Dort gab es aber auch Kritik. Mathias Meder (Grüne) lehnt das Konzept ab. „Damit schafft man kein Verständnis.“ Volker Beisel (FDP) hält es gar für rechtsstaatlich bedenklich – weil der Zusammenhang fehle zwischen Vergehen und Bestrafung. Auch stelle sich die Frage, warum man das Vorgehen bei gewalttätigen Jugendlichen erwäge, nicht aber bei Erwachsenen.

Verfasst in: Aus der Presse

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