Aufstand der Kleinen im Gemeinderat

Konversion: Mehrheit beschließt die Gründung einer städtischen Projektentwicklungsgesellschaft für ehemalige US-Flächen

Von unserem Redaktionsmitglied Martin Tangl – Mannheimer Morgen, 22.03.2012

Mit der MWS Projektentwicklungsgesellschaft will Mannheim zuerst das Konversionsareal der Turley-Kaserne in der Neckarstadt ins Visier nehmen. Der Gemeinderat beschloss mit Mehrheit die Gründung der GmbH, einer gemeinsamen Tochter der Stadt und der GBG Wohnungsbaugesellschaft. Mit über zwei Millionen Euro Stammkapital soll sich die neue Gesellschaft nun um die ehemals von den USA militärisch genutzten Flächen und Liegenschaften kümmern. „Öffentliche Fragen und wichtige Weichenstellungen werden wir dabei weiter im Gemeinderat diskutieren“, versprach Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz – und reagierte damit auf Kritik, mit der neuen GmbH würden verstärkt wichtige Entscheidungen hinter verschlossenen Türen fallen. „Die Programmsetzung der Konversion, Inhalte und Ideen werden in besonderem Maß in der Öffentlichkeit diskutiert“, sekundierte SPD-Fraktionschef Ralf Eisenhauer.

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Streit gab es im Gemeinderat um die Zahl der Aufsichtsräte. Während Rolf Dieter (ML), Thomas Trüper (Linke), Gudrun Kuch und Roland Weiß (beide parteilos) einen Antrag der Grünen unterstützten, zwölf Städteräte in das Gremium zu wählen, blieben SPD, CDU und Oberbürgermeister Kurz bei den vorgeschlagenen sechs Mitgliedern aus dem Gemeinderat: Gewählt wurden Ralf Eisenhauer und Reinhold Götz (beide SPD), Carsten Südmersen und Konrad Schlichter (beide CDU) sowie Gabriele Thirion-Brenneisen (Grüne) und Dr. Elke Wormer (FDP).

„Ich halte die jetzige Struktur für angemessen und sinnvoll“, sagte Kurz im Gemeinderat. Ob in Zukunft der Aufsichtsrat der Projektentwicklungsgesellschaft aufgestockt, ob bei den anderen Konversionsflächen weitere dazu kommen, ließ der Oberbürgermeister offen.

„Wir wollen jetzt mitdiskutieren, in die Entscheidungen bei dieser wichtigen Frage der Stadtentwicklung eingebunden sein“, kritisierten Rolf Dieter, Thomas Trüper und Gudrun Kuch. Immerhin würden die kleinen Gruppierungen in der Kommunalpolitik auch einen Teil der Bürger vertreten. „Der Gemeinderat braucht ein stärkeres Gewicht in der Gesellschaft“, forderte Gabriele Thirion-Brenneisen. „Es überrascht mich nicht, dass in Mannheim wichtige Dinge im kleinen Kreis entschieden werden“, seufzte Roland Weiß.

„Wir sollten den Aufsichtsrat klein halten, eine Aufstockung ist nicht erforderlich“, schloss sich CDU-Fraktionschef Carsten Südmersen der Meinung aus der Chefetage des Rathauses an. Auch er hält es für möglich, dass beispielsweise bei der Entwicklung und Vermarktung von Coleman oder dem Benjamin-Franklin-Village eigene Gesellschaften gegründet werden. tan

 

Verfasst in: Aus dem Gemeinderat, Aus der Presse