SPD und Grüne zeigen ihr kommunal- und klimafeindliches Gesicht
Bild: Rainer Sturm / Pixelio.de
In der letzten Woche wurde im Gemeinderat das „Klimaschutzkonzept“ der Stadt parteiübergreifend gelobt und mehr Engagement in Sachen Gebäudesanierung gerade auch von den Hauseigentümer gefordert. Doch die politische Realität sieht anders aus. Die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung ist im Bundesrat gescheitert.
„Unbegreiflich, dass die rot-grüne Mehrheit im Vermittlungsausschuss die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung zu Fall gebracht hat. Im Gemeinderat überschlagen sich die Forderungen nach höheren Standards. Doch wo SPD und Grüne mitreden, wird alles dafür getan, dass keine Anreize für private Investitionen in besserer Wärmedämmung und effizientere Heizungen gesetzt werden,“ ärgert sich die Mannheimer FDP-Bundestagsabgeordnete und Stadträtin Dr. Birgit Reinemund. „Neben dem wichtigen Beitrag zum Gelingen der Energiewende wäre dieser steuerliche Anreiz für energetische Gebäudesanierung ein effektives Investitions-und Konjunkturprogramm für Handwerk, Handel und Arbeitsplätze. Zudem würde gerade auch die Stadt von Zusatzeinnahmen bei der Gewerbesteuer, bei Einkommens- und Umsatzsteueranteil profitieren – genau richtig in der sich abschwächenden Konjunkturentwicklung. Lokal wird Energiewende und Klimaschutz gefordert, wenn es um konkrete Maßnahme geht wird alles blockiert.“
Die positive Wirkungen dieser steuerlicher Förderung von Hauseigentümer sind bekannt und anerkannt: Jeder Fördereuro im Baubereich zieht rund 12 Euro an Investitionen nach sich. Das erhöht ganz direkt die Steuereinnahmen der Kommunen, sichert Arbeitsplätze und vermindert dadurch die kommunalen Sozialkosten. „Diese Chance auch für die Stadtkasse von Mannheim ist nun verpasst durch die Totalblockade der SPD-geführten Länder,“ sagt Dr. Reinemund. „Und in den nächsten Haushaltsberatungen bekommen wir dann von rot-grün wieder neue Erhöhungsanträge für alle städtischen Klimaschutzprogramme“, stellt die liberale Stadträtin kopfschüttelt fest.
„Wer die Energiewende wirklich will, muss auch die privaten Hauseigentümer für Sanierungsmaßnahmen gewinnen. Nur durch Wahlkampfrhetorik und staatliche Förderprogramme kann die Energiewende nicht gelingen“, stellt Dr. Reinemund nüchtern fest.
