Stadt kann bei Turley zuschlagen

  • Posted on

Politik: Bundestag hat laut FDP Verkauf zugestimmt

© Mannheimer Morgen, Samstag, 22.12.2012

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat dem Verkauf der „Turley-Barracks“ zugestimmt. Damit kann die Stadt Mannheim über ihre Entwicklungsgesellschaft (MWS) Eigentümer des Geländes werden. Das teilte gestern die Mannheimer FDP-Bundestagsabgeordnete Birgit Reinemund mit. „Ein langer Verhandlungsprozess nimmt ein für Mannheim positives Ende“, freut sich die FDP-Stadträtin. Die Stadt Mannheim profitiere beim Kauf erstmals vom „Erstzugriffsrecht“ für die Kommunen, das im Frühjahr im Bundestag beschlossen wurde. Damit wurde der Bundesanstalt für Immobilienabwicklung BIMA ein Verkauf an die Kommunen zum Gutachterpreis ermöglicht, das bedeute ohne aufwändiges Ausschreibeverfahren und zum meist höheren Verkehrswert“, erläutert Reinemund.

Die liberale Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Finanzausschusses weist in diesem Zusammenhang auf die „Nachzahlungsverpflichtung“ der Stadt Mannheim hin, wenn in den nächsten 20 Jahren die nun getroffenen Nutzungsvereinbarungen verändert werden und die Grundstücke dadurch im Wert steigen sollten. „Der Verkaufspreis wurde nach Art der Nutzung über den Gutachterausschuss festgelegt. Sollte im Lauf des Verfahrens aus einer Gewerbefläche doch zusätzlicher Wohnungsbau werden, muss der dann höhere Wert der Flächen nachbezahlt werden.“ red