Waldhof: Podiumsdiskussion der Katholischen Arbeitnehmer Bewegung in Franziskusgemeinde mit Vertretern von CDU, SPD, Grünen, FDP und den Linken
Von unserem Mitarbeiter Jan-Hendric Bahls / © Mannheimer Morgen, Mittwoch, 31.07.2013
Unter der Überschrift „Reißt die Steuer rum“, hat die Katholische Arbeitnehmer Bewegung (KAB) die Mannheimer Vertreter der im Bundestag vertretenen Parteien in die Räumlichkeiten der Franziskusgemeinde eingeladen. Vor allem die soziale Spaltung der Gesellschaft stand im Fokus der Diskussion.
„Zehn Prozent der Deutschen halten zwei Drittel des gesamten Privatvermögens. Daran ist die Politik nicht unschuldig“, meinte der ehemalige Vorstand der KAB Seckenheim, Dr. Günter Berkmann. Gehe es so weiter, könne das zu sozialen Verwerfungen führen.
Ganz so drastisch sah es der FDP-Bundestagskandidat für den Wahlkreis Rhein-Neckar, Jens Brandenburger, nicht. Tatsächlich gebe es große Unterschiede im Vermögen. „Aber die Armutsgrenze ist ein relatives Maß. Entscheidend ist doch die Perspektive“, so Brandenburger. Deshalb setze er auf Bildungspolitik. „Jeder Mensch muss die Chance haben, aus eigener Kraft da rauszuwachsen.“
Dass es in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern ein geringeres Risiko gebe, in die Armut abzurutschen, betonte der CDU-Bundestagsabgeordnete, Prof. Dr. Egon Jüttner. Die soziale Schere gehe seiner Meinung nach längst wieder zusammen. Als falsch bezeichnete er die Steuererhöhungspläne der Grünen. Diese beträfen auch den Mittelstand. „Am Ende wandern uns noch die Unternehmen aus Deutschland ab“, warnte er vor einer Anhebung der Gewinnsteuer.
Die Formel „Unternehmenssteuer runter gleich mehr Arbeitsplätze“ sei vollkommener Unsinn, entgegnete der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Dr. Gerhard Schick. Nicht nur die Kapitalertragssteuer wollen die Grünen nach oben korrigieren. „Auch Bestverdiener sollen höher belastet werden“, sagte Schick. Zudem halte er den Einfluss von Lobbyisten auf politische Entscheidungen für bedenklich.
Genau da setzte auch der Bundestagsabgeordnete der Linken, Michael Schlecht, an. Leider sei die Linke die einzige Partei im Bundestag, die keine Spenden aus der Industrie erhalte, sagte er und forderte sogleich einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent und eine Millionärssteuer von 5 Prozent für Vermögen oberhalb einer Million.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Rebmann sieht vor allem große Schnittmengen zwischen seiner Partei und den Grünen. Der Staat brauche Einnahmen und die müssten von irgendwoher kommen. Die Substanz des Mittelstands wolle man allerdings nicht gefährden. „Mindestlohn und Einkommensgerechtigkeit stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, betonte Rebmann und forderte:“Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!“ Da seien auch die Gewerkschaften gefragt.
