Ausweitung der Videoüberwachung stößt bei FDP auf Ablehnung – Software und gesetzliche Grundlage fehlen bisher

[caption id="attachment_4094" align="alignleft" width="300"] Volker Beisel und Dr. Birgit Reinemund[/caption] Die Pläne zur Installierung von über 70 neuen Videokameras in der Innenstadt und am Alten Messplatz stoßen bei der FDP im Gemeinderat auf Ablehnung. Die FDP lehnt diesen Eingriff in...

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Verfasst in: Aktuelles, Aus dem Gemeinderat

FDP Stadträte fordern konkrete Maßnahmen, um Stickoxide zu senken und Fahrverbote zu vermeiden

[caption id="attachment_7907" align="alignleft" width="188"] Dr. Birgit Reinemund[/caption] Mannheim steht auf der Liste der Städte, die die Deutsche Umwelt-Hilfe (DUH) notfalls verklagen will wegen anhaltender Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte. Die FDP-Stadträte fragen erneut wie bereits im Oktober 2016: „Gibt es eigentlich verlässliche...

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Schulentwicklung in Neckarau – FDP plädiert für Wilhelm-Wundt-Schule als Standort der Ganztagsgrundschule

[caption id="attachment_9003" align="alignleft" width="300"] Stadtrat Volker Beisel und Bezirksbeirat David Hergesell[/caption] Eine große Chance sehen Stadtrat Volker Beisel und Bezirksbeirat David Hergesell, beide FDP, für die Schulentwicklung im Stadtteil Neckarau. Durch die jetzt vom Gemeinderat beschlossene Strategie entstehen sowohl in...

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Grünzug Nordost: FDP will auf See, Aussichtsplattform und Kleingartenverlegung und BUGA2023 verzichten

[caption id="attachment_4483" align="alignright" width="300"] Foto: Kai Sommer[/caption] "Die FDP will einen Grünzug, ohne Zweifel", erklärt die FDP- Stadträtin Birgit Reinemund, doch pocht die FDP darauf, dass dieser Grünzug "ohne Spezialelemente“ wie See, Aussichtsplattform oder anderer Eingriffe in das bestehende Landschaftsschutzgebiet...

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FDP hinterfragt den beschlossenen Reinigungsrhythmus auf den neuen Pflastersteinen auf den Planken

[caption id="attachment_6193" align="alignright" width="300"] Stadtrat Volker Beisel und Stadträtin Dr. Birgit Reinemund[/caption] Gegen den Schmutz muss endlich mit der maschinellen Nassreinigung begonnen werden Viele Millionen Euro investiert die Stadt Mannheim in die Neugestaltung des Straßenpflasters auf den Planken und den...

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Verletzt die neue Verwaltungsreform das Trennungsgebot von Feuerwehr und Polizei?

[caption id="attachment_4094" align="alignright" width="300"] Volker Beisel und Dr. Birgit Reinemund[/caption] Die Pläne des Oberbürgermeisters zur Zusammenlegung von Fachbereichen der Verwaltung stoßen bei der FDP im Gemeinderat auf juristische Fragen. „Das Feuerwehrgesetz schreibt die Trennung der Einrichtung der Feuerwehr von der...

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Neuhermsheim ist nicht der Ersatzparkplatz der SAP-Arena – FDP stellt Antrag im Gemeinderat

[caption id="attachment_6193" align="alignleft" width="300"] Stadtrat Volker Beisel und Stadträtin Dr. Birgit Reinemund[/caption] Zugeparkte Gehwege, verparkte Straßenkreuzungen, hunderte Meter von Rückstau – das übliche Bild an einem Spielabend der Adler Mannheim in Neuhermsheim. Die FDP im Gemeinderat regt vermehrte Verkehrskontrollen an...

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Bundesverfassungsgericht kippt generelles Tanzverbot – FDP freut sich auf mehr Leben für die Ausgehstadt Mannheim

[caption id="attachment_6193" align="alignleft" width="300"] Stadtrat Volker Beisel und Stadträtin Dr. Birgit Reinemund[/caption] Das Bundesverfassungsgericht hat das strikte Verbot von Tanz- und Unterhaltungsveranstaltungen am Karfreitag gekippt. Die Karlsruher Richter gaben einer Verfassungsbeschwerde des Bundes für Geistesfreiheit in Bayern statt. Diese anerkannte...

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FDP Stadträte warnen vor ökonomischem Schaden und zweifelhafter ökologischer Wirksamkeit

[caption id="attachment_6193" align="alignleft" width="300"] Stadtrat Volker Beisel und Stadträtin Dr. Birgit Reinemund[/caption] Es ist vernünftig, dass der Bundesverkehrsminister eine weitere Zwangsmaßnahme gegen Autofahrer ablehnt und die Verkehrsminister der Länder jetzt von dieser ökologisch zweifelhaften zusätzlichen Reglementierung absehen. Diese belasten zu...

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FDP Stadträte warnen vor ökonomischem Schaden und zweifelhafter ökologische Wirksamkeit

[caption id="attachment_7907" align="alignleft" width="188"] Dr. Birgit Reinemund[/caption] Es ist vernünftig, dass der Bundesverkehrsminister eine weitere Zwangsmaßnahme gegen Autofahrer ablehnt und die Verkehrsminister der Länder jetzt von dieser ökologisch zweifelhaften zusätzlichen Reglementierung absehen. Diese belasten zu allererst kleine und mittelständische Betriebe,...

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