Teil C: Stadtteile stärken

Test

  • Wir brauchen beides: Förderung und Bestandsbetreuung der örtlichen Betriebe und die Unterstützung von Neuansiedlungen und Existenzgründungen zur Sicherung von Ausbildungsplätzen. Dies wollen wir insbesondere durch unbürokratische Hilfs- und Beratungsangebote garantieren sowie durch ein bedarfsgerechtes Angebot an Gewerbeflächen erreichen.
  • Flächenbedarf für einen ausgewogenen Branchenmix aus Industrie, Gewerbe, Handel, Handwerk ist bei der Stadtentwicklung zu berücksichtigen. Uns ist dabei besonders wichtig, Weiterentwicklungsmöglichkeiten für lokale Betriebe zu schaffen und nicht durch einseitiges Flächenmanagement und lange Behördenwege zu erschweren.
  • Gründerkultur in Mannheim fördern, z.B. durch Vernetzungsangebote in und außerhalb unserer Gründerzentren
  • Das erfolgreiche Konzept branchenspezifischer Gründerzentren unterstützen wir, ist jedoch mit mittlerweile acht Zentren an einer Grenze gestoßen, die wir nicht weiter ausweiten wollen.
  • Wir fordern eine Konzentration der städtischen Beschäftigungsförderung auf die Qualifizierung von Jugendlichen.
  • Wir unterstützen Programme, die Lohnzuschüsse für Langzeitarbeitslose zur Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt besser nutzen, statt durch diverse Maßnahmen Einstiege in den zweiten oder gar dritten Arbeitsmarkt zu fördern.
  • Unterstützung für die Arbeit der berufsbildenden Schulen beim „Übergangsmanagement Schule – Beruf“
  • Berufsschulen sanierenund die Ausstattung an die Anforderungen des digitalen Zeitalters anpassen
  • Weiteren attraktiven Wohnraum für Fach- und Führungskräfte schaffen, um diese in die Stadt zu holen bzw. zu halten
  • Ausbildungskapazitäten des Fröbel-Seminars weiter erhöhen, um Fachkräftemangel im ErzieherInnen-Bereich entgegen zu wirken
  • Wir Liberale fordern, dass kleine und mittlere Unternehmen beraten werden und dabei Unterstützung bei der Schaffung von Ausbildungsplätzen erhalten.
  • Wir Liberale möchten, dass auch die Stadt Mannheim als moderner leistungsfähiger Arbeitsgeber ihre Mitarbeiter fördert und fordert, das heißt, dass zum Beispiel auch Überstunden sowie Mehrarbeitsstunden digital erfasst und auch zeitnah abgebaut werden können. Zudem sollen keine neuen Dienst- und Werkverträge für hochbezahlte Beratertätigkeiten am Gemeinderat vorbei beschlossen werden.

Baugemeinschaften ➔ siehe Genossenschaften

Bäder

  • Schaffung einer attraktiven und wirtschaftlich effizienten Bäderlandschaft durch kontinuierliche Umsetzung des neuen Bäderkonzeptes.
  • Der Bau eines Kombibads im Herzogenriedbad schafft die Grundlage für die Grundsanierung des Herschelbads. Dazu muss ein Gesamtnutzungskonzept endlich vorgelegt werden.

Barrierefreiheit vorantreiben

  • Konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
  • Investitionsmittel für barrierefreien Umbau im öffentlichen Raum, von öffentlichen Gebäuden und zur Herstellung barrierefreien Mobilitätsketten erhöhen
  • zentrale Standorte für „Toiletten für alle“ identifizieren und errichten
  • Prioritätenliste in Zusammenarbeit mit der AG Barrierefreiheit kontinuierlich abarbeiten
  • Mannheim App mit elektronischem Stadtführer für Menschen mit Behinderungen
  • Benutzerfreundliche Fahrkartenautomaten mit transparenten Preisen
  • Barrierearmut und Barrierefreiheit konsequent umsetzen, dabei jedoch unverhältnismäßig kostenintensive Maßnahmen vermeiden
  • Barrierearmut und Barrierefreiheit sind Grundlage für gelingende Inklusion in Kindertagesstätten, Schulen, Wohnen, Arbeitswelt, bei gesellschaftlicher Teilhabe
  • Angebot an barrierearmen und barrierefreien Wohnungen bedarfsgerecht ausbauen, auch im Bereich bezahlbaren Wohnraums
  • Unterstützung der Vereine beim Herstellen barrierefreier Zugänge zu Sportanlagen
  • Weitere barrierefreien Zugänge zu den Flüssen schaffen, wo immer Freizeitaktivitäten angeboten werden.
  • Beratung für barrierearmen und -freien Umbau von Privatwohnungen gewährleisten
  • Öffentliche Spielplätze mit „behindertengerechten“ Spielgeräten ausstatten
  • Inklusion umsetzen und leben

Baugemeinschaften ➔ siehe Genossenschaften

Bildung

  • Kein Vorgriff auf Rücklagen für Bauprojekte und Sanierungen; Sanierungsstau darf nicht auf zukünftige Generationen umgelagert werden
  • Bei allen schulischen Entscheidungen ist primär auf die Schulautonomie Rücksicht zu nehmen. In Entscheidungen über Sanierungen, Umbauten, Schularten und Projekte sind Schüler, Eltern und Lehrern unbedingt einzubinden.
  • Frühkindliche Bildung in Kooperation mit Stiftungen, Vereinen, freien Trägern und Wirtschaft stärken (Kindergartenlabor, die kleinen Forscher, Sport-, Musikangebot usw.)
  • Eltern-Kind-Zentren (ELKIZ) erhalten und auch außerhalb der Sozialräume 4+5 ausbauen
  • Förderprogramm des Bundes „Offensive Frühe Chancen“ nutzen
  • Verstärkung der Schulsanierungsmaßnahmen gemäß regelmäßig zu aktualisierender Prioritätenliste
  • Weiterhin Angebote im Bereich Erwachsenenbildung unterstützen, um der wachsenden Bedeutung in diesem Bereich durch den demographischen Wandel Rechnung zu tragen
  • Schulen zukunftsfähig machen durch zeitgemäße Lehrmittel und naturwissenschaftliche Räume
  • Die Möglichkeiten der Digitalisierung sollen für eine Modernisierung des Unterrichts genutzt werden. Die Finanzierung der Ausstattung sowie die Ausbildung der Lehrkräfte muss hierbei durch das Land sichergestellt werden.
  • Weiterer Ausbau der Ganztagsschulen ist wichtig und notwendig, um die notwendige Bildungsgerechtigkeit sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten.
  • Die Verantwortlichen in den Schulen vor Ort sollen entscheiden dürfen, ob Schulen zu Ganztagesschule werden sollen und in welcher Form dieses schulische Angebot umgesetzt werden soll – offen, teilgebunden oder gebunden.
  • Kooperationsmöglichkeiten von Schulen mit Trägern der freien Jugendarbeit sowie mit Vereinen fördern, damit auch außerschulische Bildungsmöglichkeiten gewährleistet werden
  • Die Gemeinschaftsschule kann eine Ergänzung der kommunalen Bildungslandschaft sein, deren Ausbau darf aber nicht zu Lasten der anderen Schularten gehen.
  • Weiterhin G9 anbieten (KFG-Aufgabe)
  • Wir wollen Schulen die Möglichkeit geben, sich um Drittmittel zu bemühen.
  • Schulen Freier Träger nicht benachteiligen
  • Frühkindliche Bildung in Kindergärten weiter ausbauen
  • Übergänge von den einzelnen Schularten zur nächsthöheren Schulart optimieren und Durchlässigkeit durch Förderangebote und Kooperationen verbessern Berufsschulen ertüchtigen ➔ siehe auch Arbeitsmarkt
  • Wettbewerb zwischen Bildungseinrichtungen sollte gefördert werden.
  • Wir begrüßen die Ansiedlung von privaten Schulen in Mannheim, idealerweise mit angeschlossener Kindertageseinrichtung
  • Sensibilisierung für interkulturelle Pädagogik und Elternarbeit durchgängig von Krippe bis weiterführende Schule bei allen Beteiligten erhöhen
  • Sonder- und Förderschule erhalten, um bei der Umsetzung der Inklusion den Eltern echte Wahlfreiheit zu erhalten
  • Exzellenzförderung und Kinderakademie in Kooperation mit Wissenschaftlichen Einrichtungen fortführen
  • Die Freien Demokraten wollen den staatlich anerkannten muttersprachlichen Unterricht der Schulaufsicht zu unterstellen, um der Bildungshoheit des Staates hier Rechnung zu tragen und bei der Konzeption und Durchführung des Unterrichts durch das Kultusministerium wieder Mitwirkungsmöglichkeit zu erlangen
  • Statt des häufig vorgeschlagenen Werteunterrichtes spricht sich die FDP dafür aus, Ethikunterricht verpflichtend für alle Klassenstufen und Schulformen einzuführen.

Bundesgartenschau – BUGA 2023

Mannheim wird nach knappem Ergebnis des Bürgerentscheids 2023 eine Bundesgartenschau durchführen. Die FDP hatte dafür geworben, diese abzulehnen und ausschließlich einen naturnahen Grünzug-Nord-Ost zu entwickeln. Die Umsetzung des Bürgerwillens ist uns wichtig, daher werden wir den Prozess konstruktiv, doch in der Ausgestaltung kritisch begleiten. Deshalb fordern wir:

  • Strikte Kostenkontrolle bei der Planung und Durchführung Bundesgartenschau und aller damit verbundenen Maßnahmen.
  • Der Investitionsrahmen von 105,5 Millionen Euro ist gedeckelt. Er muss eingehalten werden.
  • Die Ertüchtigung des Luisenparks ist uns wichtiger Bestandteil der BUGA-Maßnahmen
  • Nach Beendigung der BUGA darf kein pflegeintensiver Park entstehen.
  • Rechtzeitige Einbindung der Bezirksbeiräte aller betroffenen Stadtteile ist erforderlich
  • Transparenz über die laufende Kostenkalkulation, Änderungen im Konzept und Lösungen für Anfahrt und Parken während der BUGA, d.h. regelmäßige Information der Bürger und des Gemeinderats (nicht nur im Aufsichtsrat der BUGA-Gesellschaft)
  • Priorität hat für die FDP die Realisierung des Grünzugs Nordost mit möglichst breiter Frischluftschneise. Daher lehnen wir den Erhalt der U-Halle und die Pläne für einen neuen Grünhof auf Spinelli ab.
  • Wir wollen keine tiefgreifenden Eingriffe in das Landschaftsschutzgebiet Feudenheimer Au zulassen, d.h. keinen künstlichen See und keine Flächenversiegelung durch eine Radschnellweg mitten durch die Au, gerne in anderer Streckenführung. Die Kleingartenanlagen sind zu erhalten.

Bürgerbeteiligung

  • ständige Weiterentwicklung des Regelwerks Bürgerbeteiligung und der Bürgerbeteiligungsprozesse unter Einbeziehung des Beteiligungsbeirats – auch in den Tochtergesellschaften der Stadt
  • Online-Plattform und Vorhabenliste sowie weitere digitale Beteiligungsformen beziehen auch zeitlich nicht flexible Bürgerinnen und Bürger in Beteiligungsprozesse ein
  • Es muss neutral und transparenter kommuniziert werden, inwieweit Ergebnisse der Bürgerbeteiligung in die Entscheidungen des Gemeinderats einfließen bzw. mit welcher Begründung diese ggf. abgelehnt wurden.

Bürgerrechte

  • Gruppenauskünfte aus dem Melderegister untersagen
  • Verbotskultur eindämmen; Gebotskultur fördern
  • kein allgemeines Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen, stattdessen bessere Prävention und ein Alkoholkonsum-akzeptierendes Aufenthalts- und Beratungsangebot (Trinkertreff) an geeigneter Stelle in der Innenstadt
  • Vernünftiger und zielgerichteter Einsatz von Videoüberwachung mit intelligenten Erkennungssystemen: Die Polizeipräsenz darf damit nicht reduziert werden.

Bürgerschaftliches und ehrenamtliches Engagement

➔ siehe auch Vereine

  • Das Modell Bürgerhaushalt weiter ausbauen
  • Online-Beteiligungselemente ausbauen
  • Angebote des Bundesfreiwilligendiensts ausbauen und bewerben, auch besonders im Kinderbetreuungsbereich
  • Ehrenamt fördern, z.B. durch Anerkennungskultur, Ehrenamtspass, Stadtteilbudgets
  • Bedeutende Rolle von Freiwilliger Feuerwehr, Sanitätsdienst und Katastrophenschutz besonders würdigen und unterstützen Vereins- und Projektförderung von z.B. Sport, Bürgerverein, Kultur- und Sozialvereine angemessen finanzieren und unbürokratisch umsetzen.
  • Bürgerschaftliches Engagement weiter ausbauen, z.B. durch Anreize zur Übernahme von Patenschaften für Straßenbäume oder Spielplätze, Vernetzung über Online-Platzform usw.
  • Beteiligung der Stadt an Neujahrsempfängen der Stadtteile und Veranstaltungen zum Volkstrauertag wieder einführen

Denkmalschutz

  • Noch immer warten wir auf das Nutzungskonzept als Grundlage für die Innensanierung des Herschelbads. Das muss jetzt umgehend auf den Weg gebracht werden.
  • Stärkung des Denkmalbeirates durch frühzeitige Einbeziehung vor wesentlichen Entscheidungen in Denkmalangelegenheiten
  • Denkmalschutz und zeitgemäße Anforderungen wie Barrierefreiheit müssen immer wieder kreativ in Einklang gebracht werden wie z.B. nachträglich beim Billing-Bau der Kunsthalle. Dazu müssen die Betroffenen frühzeitig eingebunden werden.
  • Erhalt der historischen Theresienkapelle unter Federführung privater Initiative ohne Belastung des städtischen Haushalts
  • Denkmalschutz bei Konversionsgeländen berücksichtigen
  • Ein tragfähiges Nutzungskonzept und Kofinanzierung durch Investoren oder Spender ist Bedingung für die Sanierung der Multihalle im Herzogenriedpark.
  • Ein Lapidarium sollte Mannheims Schätze der Vergangenheit für die Zukunft allen Bürgern zugänglich machen. Eine Eignung der Multihalle sollte hierfür eingehend geprüft werden.

Digitalisierung

  • E-Government ausbauen
  • Bürgerdienste in einem Online-Bürgerservice weitest möglich zugänglich machen.
  • Online-Anmeldeverfahren für Baugenehmigungen
  • Das elektronische Meldesystem für Kinderbetreuung (MEKI) optimieren und anwenderfreundlich gestalten
  • Ausbau des Datenschutzes bei der Stadtverwaltung. Dafür muss genügend Personal bereitgestellt werden.
  • Einführung eines elektronischen Parkleitsystems, um Parkflächen effizient zu nutzen, was die Suche nach Parkplätzen verkürzt und damit Lärm und Emissionen verringert. In diesem Zusammenhang sollen auch elektronische Bezahlsysteme für Parkscheine etabliert werden.
  • Integrierte Mobilitätssysteme für die gesamte Region entwickeln
  • Open-Data der Verwaltung erweitern
  • Wir begrüßen die Entwicklung des Modellprojekts der Smart-City auf Franklin, wo neue und innovative Konzepte für die Stadtentwicklung erprobt werden. Bei späteren Sanierungen sollten die erfolgreich entwickelten Konzepte auch in anderen Stadtteilen umgesetzt werden.
  • Glasfaserausbau der Stadt vorantreiben
  • Onlineplattform E-Health zur engeren Vernetzung der medizintechnischen Unternehmen

Energie

  • Neutrales Beratungsangebot zu Energiesparen, energetischer Sanierung und Landes- sowie Bundesförderung bei der Klimaschutzagentur bündeln
  • Energetische Sanierung von städtischen Liegenschaften muss sich rechnen. Kein Passivhausstandard, wenn Sanierung nicht wirtschaftlich.
  • Wir die Vorlage eines Konzepts zur Zukunft des Großkraftwerks und zur sicheren und kostengünstigen Versorgung mit Fernwärme für die Zeit nach dem Kohleausstieg.
  • Energetischen Gebäudesanierung öffentlicher Gebäude weiter vorantreiben
  • Keine Windräder im Stadtwald

Fachkräftemangel ➔ siehe Arbeitsmarkt

Familie, Jugend und Senioren

➔ siehe auch Seniorenpolitik

  • Aufnahme von Kindertagespflegeangeboten in MEKI (elektronisches Meldesystem Kinderbetreuung)
  • Vergabe der Kinderbetreuungsplätze gemeinsam mit den freien Trägern optimieren, z.B. durch Aufnahme kleiner freier Träger
  • Mannheimer Familienpass erhalten
  • In der Kinderbetreuung mehr Kooperationen mit Vereinen anstreben, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu steigern
  • „Offensive Familienfreundliches Mannheim“ starten: Online-Plattform auf Homepage der Stadt integrieren, die neben dem bisher schon bestehenden Kindergarten-Finder eine Suchmaschine für Freizeitmöglichkeiten, Spielplätze, inklusive Angebote und Ferienangebote erhält (analog zum Online-Angebot der Stadt Heidelberg)
  • Schwerpunkt beim Ausbau von Grundschulen zu Ganztagesschulen – je nach Wunsch der Schulgemeinschaft als offene, teilgebundene oder gebundene Ganztagsschule
  • Wir wollen, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefördert wird: flexiblere Betreuungszeiten bei der Kinderbetreuung, angepasst an die Realität von Berufstätigen von 7 bis 19 Uhr, 24-Stunden-Kita als Angebot (beispielsweise für Eltern, die nachts arbeiten)
  • Bedarfsgerechte Betreuungsangebote für Kinder auch in den Ferienzeiten
  • Kinder- und Jungendbeteiligung weiter fördern und besser mit anderen Beteiligungsprozessen verzahnen, z.B. EKI-Prozess, Bezirksbeiratsarbeit, Erhalt Büro 68!Deins, Evaluation des Modells der Kinder- und Jugendbeteiligung
  • Eltern-Kind-Zentren erhalten und bedarfsorientiert auch in anderen Stadtteilen ausbauen
  • Programm „Frühe Hilfe“ erhalten und ausbauen
  • Vermeidung von Kindeswohlgefährdung hat oberste Priorität: Angemessene personelle Ausstattung des Jugendamts besonders auch vor dem Hintergrund der steigenden Belastung durch unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.
  • Kinder- und Seniorenfreizeiten für Bedürftige erhalten
  • Jugend- und Seniorentreffs nicht weiter ausdünnen, Kooperation mit Vereinen fördern
  • Mobile Jugendarbeit ausbauen und überprüfen, in welchen Stadtteilen feste Jugendtreffs sinnvollerweise errichtet werden müssen
  • Seniorenrat sowie AG Barrierefreiheit frühzeitig einbinden bei der Stadtentwicklung und einzelnen Neubau- und Sanierungsprojekten
  • Angebot an barrierearmen und barrierefreien Wohnungen bedarfsgerecht ausbauen, auch im Bereich bezahlbarer Wohnraum
  • Seniorenberatung erhalten und besser kommunizieren
  • Frauenhäuser erhalten und Verstärkung der Bemühungen um Kofinanzierung aus der Metropolregion
  • Frauen- und Mädchennotruf unterstützen

Flussufer

  • Mannheim muss seine attraktive Lage an zwei Flüssen unter Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes und des Hochwasserschutzes besser nutzen.
  • Masterplanung blau_Mannheim_blau 2020 als Grundlage nutzen, wobei Nutzungskonflikte, z.B. im Hafengebiet, vermieden werden sollen
  • Mehr Toilettenanlangen (auch barrierefreie) an den Flüssen, um den Freizeitwert zu erhöhen
  • Verbesserung der Parkplatzsituation für die Anwohner an der Rheinpromenade prüfen
  • Busparkplätze an den Schiffsanliegerstellen an der Rheinpromenade schaffen, ohne PKW-Stellplätze dabei zu reduzieren
  • Sanierung des Rhein-Hochwasserdamms ➔ siehe Umwelt
  • Die Chancen der Umgestaltung des Technischen Rathauses am Collini-Center zu besseren Anbindung des Cahn-Garnier-Ufers und des Hans-Böckler-Platzes an den Neckar ermöglichen; Umlenkung des Verkehrs weg von der Uferstraße durch die Hans-Böckler-Straße zurück auf den Ring

Genossenschaften und Baugemeinschaften

  • Unterstützung des Genossenschaftswesens, z.B. der Familiengenossenschaft und Wohnungsgenossenschaften
  • Unterstützen von privaten Baugemeinschaften (z.B. durch Beratung, Workshops, Infotage) insbesondere auf den Konversionsgeländen
  • Verstärkte Wohnungsprivatisierung von GBG-Wohnungen an Mieter zur Erhöhung der Eigentumsquote als Instrument der Altersvorsorge

Gesundheit

  • Weitere Optimierung der Kooperation Suchtberatungsstellen in unterschiedlicher Trägerschaft zur nachhaltigeren und effizienteren Versorgung der Süchtigen in Mannheim
  • Stadtklima durch Ausbau und Erhalt von Frischluftschneisen verbessern
  • Mehrgenerationen-Trainingsanlagen ausbauen und Freiraum für vereinsungebundene Bewegungs- und Sportarten gestalten
  • Wir unterstützen das Sanierungskonzept des Klinikum Mannheim, damit in Zukunft wieder ein wirtschaftlicher Betrieb möglich wird. Das Klinikum ist wichtiger Bestandteil der Gesundheitsversorgung der Region und des Wissenschaftsstandorts Mannheim und sichert die kompetente Ausbildung zukünftiger Ärzte am Standort Mannheim.
  • Wir unterstützen die erfolgreiche Arbeit des Gesundheitstreffs, der im Rahmen der Selbsthilfe im Gesundheitswesen auf kommunaler Ebene aktiv ist.
  • Die FDP spricht sich für eine flächendeckende Einführung für eine grundsätzliche Gesundheitserziehung und -Aufklärung in BW aus.
  • Wir wollen, dass das Universitätsklinikum Mannheim auch in Zukunft ein Zentrum der Maximalversorgung sein wird.

Gleichstellung

  • Die in Artikel 3 unseres Grundgesetzes konstatierte Gleichstellung von Männern und Frauen ist ein erklärtes Ziel liberaler Politik. Bestehende Benachteiligungen in Bereichen, in denen ein Geschlecht unterrepräsentiert ist, möchten wir abbauen, um Chancengleichheit zu schaffen – in Mannheim und ganz Deutschland. Die für liberale Politik zentrale Möglichkeit der Selbstbestimmung und persönlichen Entwicklung, muss für Männer und Frauen gleichermaßen möglich sein, ebenso wie für Personen, die sich als divers einstufen.
  • Konsequente Umsetzung des Chancengleichheitsplans

Grundsteuer

  • Die Grundsteuer ist für die Stadt Mannheim eine wichtige Einnahmequelle, da sie stabile und damit planbare Einnahmen garantiert. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die derzeitige Bemessung der Grundsteuer für Immobilien auf Grund der überholten Einheitswerte und dadurch entstehenden Ungleichbehandlungen als verfassungswidrig erklärt hat, warten die Städte und Gemeinden auf eine gesetzliche Neuregelung in 2019. Da die Grundsteuer von den Vermietern in die Nebenkosten mit eingerechnet werden, trifft sie Eigentümer wie Mieter gleichermaßen.
  • Die FDP setzt sich deshalb im Interesse eines Bürokratieabbaus für ein einfaches Verfahren zur Erhebung der Grundsteuer ein, das zugleich mehr Zielgenauigkeit bei der Bemessung schafft, und in Mannheim für moderatere Grundsteuer-Hebesätze.
  • Die vom Finanzminister vorgeschlagene Grundsteuerreform lehnen wir als zu kompliziert, bürokratisch und nicht aufkommensneutral ab.

Grünflächen und Parkanlagen

  • Städtische Parkanlagen in gepflegtem Zustand erhalten und städtische Grünanlagen in allen Stadtteilen optimieren
  • Förderung von Grünflächenpatenschaften, vor allem auch in Wohngegenden
  • Ersatzpflanzungen bei notwendigen Baumfällungen müssen zeitnah erfolgen.
  • Prioritätenliste für Spielplatzinstandsetzung, Modellprojekte Kooperation Städtisches Engagement und private Spielplatzpatenschaften zügig abarbeiten, Ausstattung der Spielplätze auch im Hinblick auf die Inklusion verbessern
  • Erhöhung des Etats für Spielplatzinstandsetzungen
  • Nutzung der Wasserturmanlage und des Europaplatzes für bedeutende Veranstaltungen weiterhin in begrenztem Umfang ermöglichen und eine Veranstaltungskonzeption für diese Plätze vorlegen
  • Wir betrachten die Friedrichsplatzanlage und den Wasserturm als ein Wahrzeichen Mannheims und daher als besonders schützenswert. Wir fordern, dass gegen Vandalismus vorgegangen wird, um die Gepflegtheit und Sauberkeit dieser Visitenkarte Mannheims sicher zu stellen.
  • Baumfällungen müssen sorgfältig auf die Notwendigkeit geprüft werden ➔ siehe auch Umwelt

Haushaltskonsolidierung

  • Schuldenabbau als strategisches Ziel einführen, eine Verschuldungsquote definieren
  • Überprüfung von Privatisierungen einzelner städt. Beteiligungen
  • Eine Re-Kommunalisierung der MVV Energie AG lehnen wir ab. Eine Aufstockung der Aktienpakete sehen wir daher nicht als Notwendigkeit.
  • Notwendigkeit und Umfang städtische Aufgaben ist kritisch mit dem Ziel zu prüfen, Ausgaben zu reduzieren, z.B. städtischer Statiker, Baugutachter.
  • Entschuldungsuhr für Mannheim
  • Mittelfristig Rückkehr zu vier Bürgermeisterstellen
  • Personalkosten in der Verwaltungsspitze reduzieren: keine Dienst- und Werkverträge für hochbezahlte Beratungstätigkeiten am Gemeinderat vorbei beschließen
  • Wir fordern eine Personalkostenbremse durch eine Begrenzung der Personalaufwandsquote auf 25% der städtischen Ausgaben.
  • Anzahl von Gutachten von externen Beratern reduzieren und verstärkt die vorhandene Kompetenz in der Verwaltung nutzen
  • Fortbildung der Verwaltungsmitarbeiterinnen und -Mitarbeiter statt externe Moderatoren bei städtischen Veranstaltungen
  • Aufgabenreduzierung der Verwaltung, z.B. Fachbereich Managemententwicklung mit Fachbereich Personal und Organisation zusammenlegen
  • Wir fordern die Aufstockung der Landespolizei in Mannheim um den mit weniger Kompetenzen ausgestatteten Kommunalen Ordnungsdienst sukzessive reduzieren zu können.

Infrastruktur

➔ siehe auch Radverkehr
➔ siehe auch Verkehr

  • Straßen-, Brücken- und Schulsanierungen forcieren ➔ siehe Teil A
  • Demografischen Wandel berücksichtigen – Überprüfung der vorgehaltenen Infrastruktur auf Barrierefreiheit und Bedarf
  • Erhalt des City Airports Mannheim
  • Ausbau der ICE-Schnellbahntrasse Frankfurt-Mannheim mit Ertüchtigung des Mannheimer Hauptbahnhofs weiter vorantreiben
  • Wir begrüßen die Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene. Beim geplanten Ausbau der Güterverkehrstrassen fordern wir optimalen Lärmschutz für die Anwohner an Neubau- und Bestandsstrecken, eine Güterverkehrsumfahrung, damit nicht alle zusätzlichen Güterzüge über die Riedbahn geführt werden müssen, sowie eine Trog- oder Tunnellösung – wo immer möglich analog zu Offenburg und Planung Frankfurt
  • Lärmschutz ist Gesundheitsschutz deshalb muss Lärm bestmöglich reduzieren werden.
  • Dritte Rheinquerung zwischen Altrip und Neckarau endlich umsetzen, eine Tunnellösung erhöht die Akzeptanz der betroffenen Gemeinden!
  • Die Stadtumfahrung Mannheims komplettieren durch Bau der lange schon geprüften Westtangente von der A6 in Sandhofen über die Friesenheimer Insel bis zur Kurt-Schumacher-Brücke, um Durchgangsverkehr aus der Stadt heraus zu halten
  • Seilbahn zur Rheinquerung mindestens für die Zeit der Brückensanierung mit anschließender Evaluation
  • Ausbau und Optimierung des Radwegenetzes, indem Radwege verbunden werden und nicht einem Flickenteppich gleichen.
  • Radschnellwege nur dort, wo ökologisch und verkehrstechnisch sinnvoll – einen Radschnellweg quer durch das Landschaftsschutzgebiet Feudenheimer Au lehnen wir ab.
  • Ausschreibungen für legales Graffiti z.B. mit Stadtteilmotiven oder Motiven der Stadtgeschichte
  • Unterführungen barrierefrei sanieren und besser beleuchten, um Angsträume zu beseitigen
  • Zustandsbericht für öffentliche Immobilien wieder neu auflegen und nach Priorität sanieren
  • Baustellenmanagement verbessern
  • Frühzeitige und stadtteilbezogene Information der Anwohner bei Baumaßnahmen in der Nachbarschaft
  • Information an Bauprojekten der Stadt und ihrer Tochtergesellschaften über Vorhaben und Umfang verbessern, insbesondere auch über den Kostenrahmen, z.B. mit Verweis auf Internetseite über QR-Codes
  • Wir begrüßen, dass im Zuge der Konversion des Benjamin-Franklin-Villages jetzt auch die Stadteinfahrt B38 als Stadtstraße neugestaltet wird (frühere Verlangsamung des Verkehrs, weniger Parallelspuren, dafür Attraktivierung). Unabdingbar dabei ist, dass der Verkehrsfluss auch künftig gewährleistet ist. Die Sanierung der Straßenführung, Entwässerung, des Parkraums im Sportpark Pfeifferswörth / Neckarplatt muss dringend umgesetzt werden.
  • Kurzstreckenticket nicht nur in den Quadraten, sondern auch in den Vororten einführen (auch in Zeiten des elektronischen Tickets, welches wir begrüßen obwohl nicht für alle Bürger zugänglich ist)
  • In allen Mannheimer Stadtteilen Errichtung öffentlicher, mit EURO-Schlüssel zugänglicher rollstuhlgerechter Toiletten. Die Verantwortung für Pflege und Reinigung ist vor Einrichtung im jeweiligen Stadtteil zu klären. In großen oder weitläufigen Stadtteilen wie z.B. Käfertal muss in Käfertal-Nord und Im Rott eine solche installiert werden.
  • ÖPNV-Angebot verbessern (dichtes Streckennetz, bessere Taktung bei erschwinglichen Preisen auch nach der zweijährigen Modellphase, Kurzstreckentickets, optimale Anbindung der neuen Stadtbezirke Glücksteinquartier, Franklin, Käfertal-Süd)
  • die Umstellung von städtischen Bussen auf emissionsarme Antriebe
  • Lieferverkehr in die zentrale Innenstadt auf Elektrofahrzeuge begrenzen, um Lärm und Abgasbelastung zu reduzieren
  • Park & Ride-Parkplätze einrichten an den Stadteingängen mit Umsteigemöglichkeit auf ÖPNV z.B. an der neu gestalteten B38
  • Neckaranbindung beim Verkauf des Collini-Centers transparent machen
  • Die Chancen der Umgestaltung des Technischen Rathauses am Collini-Center zu besseren Anbindung des Cahn-Garnier-Ufers und des Hans-Böckler-Platzes an den Neckar ermöglichen; Umlenkung des Verkehrs weg von der Uferstraße durch die Hans-Böckler-Straße zurück auf den Ring
  • Bessere Anbindung des Lindenhofs an die Innenstadt, z.B. durch Öffnung des Posttunnels
  • Integriertes Mobilitätskonzept mit Vernetzung aller Angebote (Bahn, ÖPNV, Taxi, Carsharing, Leihfahrrad usw.) auf einer Plattform (App) für Mannheim und optimalerweise die gesamte Region
  • Umsetzung der 2. Stufe des S-Bahn-Ausbaus beschleunigen, um Verkehr auf der Straße zu reduzieren und Pendler zu unterstützen
  • Staus bekämpfen mit Hilfe eines gemeinsamen Verkehrskonzeptes der Gesamtregion
  • Wir wollen, dass die Stadt weiterhin zugänglich für PKW bleibt.

Integration

  • Gezielte Unterstützung für die Kinder von Zuwanderern durch mehr Lehrerstunden ➔ siehe auch Bildung
  • Unterstützungsfonds „Zuwanderung aus Südosteuropa“ erhalten.
  • Weiterer Ausbau der frühzeitigen Sprachförderung bei Kindern unter Einbeziehung der Eltern
  • Unterstützung der (z.B. Sport-)Vereine als Integrationsförderer
  • Mannheimer Aktionsplan für Toleranz und Demokratie leben
  • Unterstützung von Firmeninhabern Kleiner und Mittlerer Unternehmen mit Migrationshintergrund bei der Schaffung von qualifizierten Ausbildungsplätzen. Dies dient der Qualifizierung von Jugendlichen und der Integration gleichermaßen. Die Handwerkskammer ist nach unserer Auffassung ein geeigneter Ansprechpartner.
    ➔ siehe auch Teil A

Klinikum ➔ siehe Gesundheit

Konversion ➔ siehe Stadtentwicklung

Kultur

  • Wir unterstützen die Generalsanierung des Nationaltheaters (NTM) und fordern dabei:
  • Einhaltung des Kostenrahmens
  • Ersatzspielstätten in der vierjährigen Schließungszeit möglichst kostengünstig und mit Blick auf die Zeit danach herrichten
  • mehr finanzielle Beteiligung der Metropolregion am NTM auch über Landesgrenzen hinweg
  • Gleichbehandlung des Nationaltheaters Mannheim mit den anderen Landesbühnen in Stuttgart und Karlsruhe (die mit deutlich mehr Landesmitteln gefördert werden)
  • Wirtschaftliche Führung des NTM mit dem Ziel, den Deckungsbeitrag zu erhöhen
  • Kultur-Leuchttürme, wie die Reiss-Engelhorn-Museen weiterhin fördern
  • Förderung der freien Kulturszene durch mehr Proberäume und Bühnen für Mannheimer Künstler in den Stadtbezirken statt Zentralisierung in einem neuen Zentrum für Darstellende Kunst mit eigener Intendanz
  • Musikhochschule in Mannheim in vollem Umfang erhalten („Mannheimer Schule“)
  • Förderung der kulturellen Vielfalt in den Quartieren durch Initiativen wie beispielsweise die orientalische Musikakademie
  • Freie Szenen nicht nur im Musikbereich fördern, z.B.: Streetart, Science Slams
  • Bessere kulturpolitische Zusammenarbeit in der Metropolregion

Metropolregion

  • Zusammenschluss der regionalen Energieagenturen
  • Bessere Kooperationen der kulturellen Einrichtungen, um Synergien zu nutzen
  • Kooperationen bei Angeboten und Veranstaltungen, z.B. in den Bereichen Sport, Kinderbetreuung, Integration, Angeboten für Senioren
  • Intensive Kooperation bei Konversion beibehalten
  • Bessere Absprachen bei Ausweisung von neuen Gewerbegebieten,
  • Unterstützung interkommunaler Zusammenarbeit z.B. bei Gewerbegebieten
  • Gemeinsames Verkehrskonzept statt Kirchturmdenken

Mittelstandspolitik

➔ siehe auch Arbeitsmarkt
➔ siehe auch Wirtschaft

  • Gewerbesteuer- und Grundsteuer-Hebesätze senken, zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Mannheim
  • Keine weiteren Sondersteuern einführen, vorhandene auf Verhältnis Aufwand/Ertrag und Notwendigkeit prüfen
  • Abbau von Bürokratie und Ausbau von E-Government (Effizienzsteigerung, Vereinfachung und mehr Transparenz von Verwaltungsprozessen durch den Einsatz von digitalen Informations- und Kommunikationstechniken)
  • Förderprogramme speziell auf die Anforderungen der kleinen und mittleren Unternehmen ausrichten
  • Förderung von Existenzgründungen, z.B. Ausbau durch Kreatech-Programm
  • Zentrenkonzept strikt einhalten (➔ siehe auch Wirtschaft) und an die Konversion anpassen
  • Gute Betreuung der Bestandsgewerbetreibenden, um diese am Standort zu halten
  • Stadtteilzentren sanieren, modernisieren, Parkraum schaffen, um Attraktivität auch für Einzelhandel und Handwerk zu erhöhen
  • Wir fordern die Stadt Mannheim auf alle Maßnahmen zu ergreifen, um Dieselfahrverbote zu verhindern.
  • Konkurrenz von Beschäftigungsförderungsprojekten und stadteigenen Betrieben und Dienstleistungen zur Privatwirtschaft schadet vor allem dem Handwerk und Gewerbe vor Ort und ist zu vermeiden.
  • Kleine und mittlere Unternehmen beraten und unterstützen bei der Schaffung von Ausbildungsplätzen, Arbeitgeber mit Migrationshintergrund einbeziehen

Mobilität ➔ siehe Verkehr

ÖPNV ➔ siehe Verkehr

Radverkehr

  • Komplette Öffnung der Fußgängerzone für den Radverkehr – angeglichen an die Zufahrt von LKWs von 20 bis 11 Uhr
  • Ganztägige Querungsmöglichkeiten für den Radverkehr in den Planken und auf der Breiten Straße ausweiten
  • Lückenschluss Uni-Hauptbahnhof durch eine Fokussierung auf den Radweg hinter der Uni zum Bahnhof und Einrichtung einer exklusiven Fahrradstraße in den Quadraten (zwischen den L und M Quadraten bzw. den A und B Quadraten)
  • Sinnvolle Lückenschließung des Radwegenetzes
  • Umsetzung des 21-Punkte-Programms zur Förderung des Radverkehrs
  • Radschnellwege dort, wo ökologisch und verkehrstechnisch sinnvoll. Einen Radschnellweg quer durch das Landschaftsschutzgebiet Feudenheimer Au lehnen wir ab.

Seniorenpolitik

  • Förderung der Selbständigkeit im Alter durch Förderung des barrierefreien Umbaus im Bestand sowie Förderung von Senioren-Wohngemeinschaften
  • Barrierefreie Gestaltung des ÖPNV
  • Kurzstreckentickets stadtteilspezifisch ausbauen
  • Wir sehen die Vorteile der Digitalisierung, jedoch müssen auch für ältere und nicht digitale versierte Menschen alle Angebote der Stadt auch weiterhin gut zugänglich sein, z.B. müssen die Bürgerdienste in den Stadtteilen erhalten, die Nahversorgung gesichert bleiben.
  • Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit, z.B. Optimierung der Straßenbeleuchtung
  • Förderung und Erstellung von Orientierungshilfen für Geh- und Sehbehinderte
  • Bedarfsgerechtes Wohnungsangebot an Ein- bis Zwei-Zimmer-Wohnungen, barrierefreie Wohnung und Infrastruktur sind anzustreben. ➔ siehe auch Barrierefreiheit
  • Seniorengerechter Umbau im Bestand und im Quartier bei öffentlichen Gebäuden vorantreiben, im Privatbestand unterstützen durch unabhängige Beratung
  • Erhalt der wohnungsnahen Versorgungsstrukturen durch konsequente Umsetzung des Zentrenkonzeptes
  • Barrierefreier Zugang zu allen öffentlichen Gebäuden, Sportstätten, Kulturinstitutionen
  • Seniorenrat und AG Barrierefreiheit frühzeitig in Stadtentwicklungsprozesse und Seniorenbelange einbinden
  • Ermöglichen der Teilhabe für Hilfebedürftige
  • Seniorenfreizeiten für Bedürftige erhalten
  • Seniorentreffs nicht weiter ausdünnen, Barrierefreiheit beachten, Kooperation mit Vereinen fördern
  • Kostenfreie Beratung und Schulung von Ehrenamtlichen in der Seniorenpolitik, z.B. von Heimbeiräten
  • Pflegestützpunkte bewerben
  • Ermöglichen der Teilhabe für ehrenamtlich Aktive
  • Förderung und Anerkennung ehrenamtlicher Tätigkeit

Sicherheit und Katastrophenschutz

  • Der Brandschutzbedarfsplan ist kontinuierlich umzusetzen, vor allem der Personalbedarf ist bei Weitem noch nicht gedeckt.
  • Berufs- und Freiwillige Feuerwehr angemessen ausstatten
  • Keine Qualitätsabstriche bei Neubau und Sanierung der Feuerwachen
  • Zusammenführung der integrierten Leitstelle für den Bereich Mannheim in der neuen Hauptfeuerwache zügig umsetzen
  • Die Landesregierung muss für eine Verbesserung der Personalsituation bei der Mannheimer Polizei sorgen, damit diese ihre originären Aufgaben wahrnehmen kann. Der Kommunale Ordnungsdienst soll perspektivisch abgeschafft werden, da er nicht über die notwendige Ausbildung, Ausstattung und Bevollmächtigung verfügt, um den komplexen Aufgabenstellungen gerecht zu werden.
  • Rettungsdienste unterstützen, z.B. durch Ausbildung von Berufsfeuerwehrleuten als Rettungssanitäter und Notfallsanitäter, damit kurzfristigere Hilfe an Unfallorten gewährleistet ist
  • Schul- und Radwegesicherheit gewährleisten
  • Angsträume in der Stadt identifizieren und entschärfen z.B. durch Beleuchtungskonzepte
  • Einsatz von Algorithmus-basierter Videoüberwachung ausschließlich an statistisch nachgewiesenen Kriminalitätsschwerpunkten, sofern Datenschutz und die persönliche Privatsphäre gewahrt werden kann.

Sport

➔ siehe auch Bäder

  • Wir erkennen das hohe ehrenamtliche Engagement der im Sport engagierten MannheimerInnen an. Daher setzen wir uns weiterhin für eine auskömmliche Sportförderung im Spitzen-, im Breiten- sowie im vereinsungebundenen Sport ein.
    • Sportförderung in mindestens gleichem Umfang erhalten
    • Jugendförderung im Sport stärk Gesundheitserhalt, soziales Miteinander, Gewaltprävention, Integration und Inklusion.
  • Umsetzung des Bäderkonzepts, das den Bedarf des freien Schwimmens und des Vereins- und des Schulsports abdeckt
  • Endlich ein Gesamtnutzungskonzept für das Herschelbad erarbeiten und umsetzen, das den wirtschaftlichen Betrieb einerseits und den Erhalt des Bades für breite Schichten der Bevölkerung, zu moderaten Preisen, andererseits gewährleistet. Den Vorschriften des Denkmalschutzes und der historischen Anmutung des Gebäudes ist auch bei der Innensanierung Rechnung zu tragen.
  • Sportstättensanierung, v.a. Brandschutzsanierung kontinuierlich abarbeiten
  • Sportpark Pfeifferswörth / Neckarplatt aufwerten, vor allem hinsichtlich Straßenführung, Beleuchtung, Entwässerung, Parkraum ertüchtigen
  • Die Gespräche der Vereine zu einem Sportpark Seckenheim positiv begleiten
  • Unterstützung der Vereine beim barrierefreien Umbau der Zugänge zu Sportstätten im Sinne der Inklusion
  • Wir setzen uns für Mehrgenerationen-Sportanlagen und Projekte wie „Sport im Park“ ein, denn sie bieten niederschwellige Bewegungsangebote für alle Altersklassen.

Stadt Mannheim als Arbeitgeber

  • Den Stellenplan der Stadt Mannheim strikt einhalten und nicht durch Verschieben von Funktionsstellen (Beauftragte) in die städtischen Gesellschaften umgehen.
  • Im jährlichen Personalbericht sollen zusätzlich zu den ausbezahlten Überstunden die insgesamt angefallenen Überstunden (im laufenden Jahr und kumuliert) ausgewiesen werden.
  • keine Dienst- und Werkverträge für hochbezahlte Beratertätigkeiten am Gemeinderat vorbei beschließen
  • Gleichstellung gemäß Chancengleichheitsplan vorantreiben, besonders auch in den Führungsebenen der Verwaltung und in den städtischen Gesellschaften

Stadtentwicklung und Konversion

➔ siehe auch Infrastruktur
➔ siehe auch Verkehr

  • Wir sind gegen die Sozialquote, denn diese schränkt Investitionen in den Wohnungsmarkt unnötig ein und führt dadurch zu einer weiteren Verteuerung von Wohnraum.
  • Bedarfsgerechten, bezahlbaren Wohnraum entwickeln in allen Segmenten und die in Baden-Württemberg weit unterdurchschnittliche Eigentumsquote in Mannheim erhöhen
  • Mehr attraktive Bauflächen für junge Familien ohne überregulierte Bauvorschriften
  • Umfangreiche Flächen zur Landschaftsentwicklung und für Frischluftschneisen nutzen
  • Ausreichend attraktive Neubau und Erweiterungsflächen für Industrie, Gewerbe, Einzelhandel, Dienstleister vorhalten, um Unternehmen in der Stadt zu halten und neue zu gewinnen. Dabei das Zentrenkonzept strikt einhalten
  • Die Idee der Ingenieursmeile weiter entwickeln, um die innovative Bedeutung Mannheims von gestern bis heute zu verdeutlichen.
  • Eigenständige und lebendige Vororte erhalten, Stadtteilzentren fortlaufend sanieren.
  • Echte Bürgerbeteiligung bei Stadtentwicklung sicherstellen
  • Tattersall sanieren und aufwerten, parallel zum Ausbau der Stadtbahnhaltestellen in diesem Bereich
  • Entscheidung über die Zukunft des städtischen Teils des Collini-Centers vorantreiben, Verkehrsführung und Zugang zum Fluss in diesem Zuge attraktiver gestalten, die Stadt näher ans Wasser anbinden
  • Erhalt der verbliebenen historischen Bausubstanz ➔ siehe auch Denkmalschutz
  • Zugang zu den Flüssen schaffen, z.B. am alten Messplatz, im Bereich Collini-Center, Umsetzung von Konzepten „Leben am Fluss“ wie z.B. Blau_Mannheim_Blau
  • Stadtentwicklungsplan erstellen, der zukunftsgerichtet verschiedene Lebensaspekte wie „Wohnen-Arbeiten-Leben-Demographie-Barrieren abbauen“ zusammenführt
  • Unterführungen sanieren
  • Aufwertung der Breiten Straße und der Nebenstraßen
  • Nach Plankensanierung zeitnah Nebenstraßen angehen und das neue Pflaster professionell pflegen
  • Die Sauberkeit auf den öffentlichen Plätzen der Innenstadt verbessern
  • Vorschläge aus dem EKI-Prozess zur Attraktivierung der Innenstadt umsetzen
  • B38 umbauen zur Stadtstraße und aufwerten als Stadteingang. Der Verkehrsfluss muss gewährleistet bleiben.
  • Das smart city-Konzept auf Franklin vollständig umsetzen inklusive Stadtbahnanbindung
  • Grünzug-Nordost als Frischluftschneise und pflegeextensiver Erholungsraum umsetzen
  • Infrastruktur für Nahverkehr und Gemeinwesen (KiTa, Schulen, Sport usw.) zügig umsetzen in den Neubaugebieten Glücksteinquartier, Franklin, Spinelli-Bebauung
  • Konzepte zur Sanierung und Modernisierung von Luisenpark und Herzogenriedpark zügig umsetzen
  • Evaluation, inwieweit die Implementierung des Gestaltungsbeirats die Bauqualität verbessert hat bzw. falls ja, zu welchem Preis

Tourismus

  • Tourismus der Flusskreuzfahrtschiffe besser für Mannheim nutzen
  • Flussufer attraktiver gestalten: Insbesondere bietet die anstehende Veräußerung des kleineren Collini-Turms (ehem. Technisches Rathaus) hier neue Chancen der Gestaltung von Infrastruktur am Wasser.
  • Aufwertung der Rheinpromenade zwischen Konrad-Adenauer-Brücke und der Schiffsanlegestelle Viking River Cruises als attraktives Eingangstor zur Stadt Mannheim
  • Auf grünen Achsen ins Quadrat: Der erste Eindruck, den Touristen von Mannheim bekommen, soll durch Begrünung aller Zufahrtswege nach Mannheim, z.B. der B38 von Norden und der Rheinbrücken von Westen verbessert werden.
  • Tourist-Information am Hauptbahnhof saisonal auch an Sonn- und Feiertagen öffnen
  • Nah-Tourismus fördern
  • Stadtmarketing auf touristische Öffentlichkeitsarbeit fokussieren

Umwelt

  • Konsequenzen aus Lärmatlas ziehen und notwendige Maßnahmen zügig umsetzen
  • Ausbau und Optimierung des Radwegenetzes ➔ siehe auch Infrastruktur
  • Binnen- vor Außenentwicklung: Flächenrecycling, z.B. von Konversionsflächen und Industriebrachen, vorrangig vor Neuausweisung von Bauflächen
  • Optimierung des Fernwärmenetzes ➔ siehe auch Energie
  • Dachbegrünungen etc. zur Verbesserung des Klimas und der Aufenthaltsqualität
  • Grünpflegepatenschaften fördern
  • Einführung Kurzstreckenticket ➔ siehe auch Verkehr
  • Lokale und regionale Handlungsmöglichkeiten zur Effizienzsteigerung und Energieeinsparung prüfen und umsetzen
  • Wärmedämmung und Energiesanierung an öffentlichen Gebäuden durchführen – aber nur dort, wo eine tatsächliche Kosteneffizienz realisiert werden kann
  • Zusammenschluss der regionalen Energieagenturen
  • Erhalt und Schaffung von Freiflächen und Frischluftschneisen, z.B. im Rahmen des Grünzugs Nordost ➔ siehe auch Stadtentwicklung
  • Bau der Westtangente, um insbesondere die Innenstadt und Jungbusch von Lärm, Feinstaub und Stickoxiden zu entlasten.
  • Ausgleichspflanzungen in den Stadtteilen umsetzen in denen Fällgenehmigungen erteilt wurden.
  • Das Volumen an Luftaustausch durch Bäume muss erhalten oder besser noch weiter erhöht werden. Das heißt, dass die Pflanzung eines einzigen jungen Baumes als Ersatz nicht ausreicht, wenn ein alter, großer Baum gefällt werden muss.
  • Mehr Transparenz zur Anlage und Umsetzung von Ausgleichspflanzungen
  • Sanierung des Rhein-Hochwasserdamms durch Stadt und Land muss nach neuesten Erkenntnissen ohne massenhafte Baumfällung durchgeführt werden
  • Bewusstsein schärfen zur Entsiegelung von Flächen zur Stabilisierung des Grundwasserspiegels
  • Geeignete Maßnahmen zur Eindämmung von Feinstaub in der Innenstadt treffen (z.B. Optimierung der Ampelphasen für fließenden statt für stehenden Verkehr)
  • Modellkommune Ausbau ÖPNV, Anbindung der neuen Stadtquartiere
  • Geeignete Wildblumenmischungen auf öffentlichen Grünflächen als Nahrungsquelle für bestäubende Insekten anpflanzen
  • Kein Eingriff in Landschatzschutzgebiete durch Bodenversiegelung und Lichtverschmutzung in Form „ökologischer“ Radschnellwege
  • Gewachsene Kleingartenanlagen sind ein Bestandteil von Naturerhalt und Artenvielfalt.

Vereine

➔ siehe auch Bürgerschaftliches und ehrenamtliches Engagement

  • Angemessene Unterstützung durch die Bereitstellung von Räumlichkeiten zur Ausübung des Vereinslebens, als Probenräume sowie ausreichende Hallenverfügbarkeiten
  • Kooperationen fördern zwischen den Vereinen mit den Kindergärten, den Schulen und der Schulkinderbetreuung

Verkehr, ÖPNV und Mobilität

➔ siehe auch Infrastruktur

  • Keinen ICE-Bypass: ICE-Schnellbahntrasse FRA-MA zwingend über den Hauptbahnhof Mannheim und Trassenführung im Bereich des definierten Untersuchungskorridors
  • Zügige Umsetzung des Lärmschutzplans, neue Lärmschutzkonzepte im Bereich der Riedbahnstrecke prüfen
  • Einführung Kurzstrecken- und Stadtteilticket ➔ siehe Umwelt
  • Ausbau Radwegenetz ➔ siehe auch Infrastruktur, ➔ siehe auch Radverkehr, ➔ siehe auch Umwelt
  • Schaffung von mehr, wenn möglich überdachten, Fahrradabstellplätzen bei Bedarfspunkten (Hauptbahnhof, Straßenbahn-Endhaltestellen, etc.)
  • Erhalt des City-Flughafens: Wir begrüßen, dass Linienflugverkehr wieder aufgenommen wurde. ➔ siehe auch Infrastruktur
  • Mehr Mittel für Straßen- und Brückensanierungen sind notwendig.
  • Als zweitgrößter Binnenhafen Europas ist der Mannheimer Hafen ein wichtiger Infrastrukturbestandteil Mannheims, weshalb sein Ausbau nicht behindert werden sollte.
  • Die Realisierung der Westtangente zur Entlastung der Innenstadt vom Durchgangsverkehr bleibt weiterhin ein Ziel der FDP Mannheim.
  • Schad- und Lärmbelastung muss für die Bewohner der Stadt reduziert werden. Hierfür braucht es Umgehungsstraßen (z.B. die Westtangente).
  • Sichere Mobilität mit jedem Verkehrsmittel ist anzustreben
  • Den Luftlinientarif im ÖPNV unterstützen wir ausdrücklich.

Vielfalt, Toleranz und Diversität

  • Wir unterstützen das Mannheimer Bündnis für Vielfalt und Toleranz, weshalb wir diese Erklärung mitunterzeichnet haben.
  • Unser Anliegen ist eine offene, tolerante und freie Gesellschaft, in der jeder Mensch seinen persönlichen Lebensweg frei gestalten und gehen kann.

Wirtschaft

  • Bestehende Cluster und Netzwerke (z.B. Biotechnologie, Medizintechnik, Musikwirtschaft) ausbauen
  • Wirtschaftsförderung generell auf Zielsetzung, Effizienz und Zielerreichung überprüfen.
  • Bürokratie abbauen, z.B. Anmeldeverfahren statt Genehmigungsverfahren bei Gerüstbau, einheitliche Formulare in der Metropolregion, Online-Formularangebot weiter ausbauen
  • Einrichtung eines unabhängigen „Bürokratiekosten-TÜV“ mit Vertretern der Wirtschaft
  • Zwingende zeitliche Vorgaben für Genehmigungen z.B. zur Beschleunigung von Unternehmensgründungen oder -erweiterungen
  • Beschäftigungsförderungsprogramme mit der Privatwirtschaft abstimmen und vernetzen: Die Stadt darf nicht in Konkurrenz treten mit der Privatwirtschaft.
  • Bei der Gründung und Betreibung von städtischen Beteiligungsgesellschaften sind die Vergaben an private Betreiber vorrangig umzusetzen, sofern keine Belange der kommunalen Daseinsfürsorge entgegenstehen.
  • Neue kommunale Regelungsvorhaben vor Verabschiedung immer auf ihre Bürokratiekosten für Bürger und Unternehmen untersuchen
  • Zentrenkonzept konsequent umsetzen und an Konversion anpassen
  • Investitionsstau lösen: Planung und Ausführung städtischer Investitionsprojekte stärker an Privatfirmen vergeben, z. B. an externe Ingenieurbüros
  • Unterstützung bei der Gewinnung von internationalen Fachkräften
  • Bedeutung der Dualen Ausbildung, der Wissenschaft, des Hochschulstandortes, der Fachhochschule, der Kinderakademie, der Dualen Hochschule und Stipendien für die Wirtschaft generell hervorheben
  • Priorisierung der Wirtschaftsförderung auch auf kleine und mittelständische Handwerksbetriebe ausweiten
  • Engere Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen der Wirtschaftsförderung und dem Stadtmarketing
  • Duale Studienmodelle, bei dem junge Menschen parallel einen Berufsabschluss und einen Hochschulabschluss erwerben können, macht die Ausbildung attraktiver und unterstützt Ausbildungsbetriebe bei der Fachkräftegewinnung.

Wissenschaft

  • Die Exzellenz unseres Wissenschaftsstandorts (Universität, Hochschulen, Bildungsakademie der Bundeswehr und des Handwerks) ist ein wertvoller Standortfaktor unserer Stadt.
  • Medizintechnische Fortentwicklung der Universitätsmedizin in Mannheim weiter stärken: Hier müssen Voraussetzungen erfüllt werden, sodass medizintechnische Unternehmen die Möglichkeiten haben, sich im Umfeld der Universitätsklinik niederzulassen, um eine optimale Kooperation zu gewährleisten.
  • Berücksichtigung der Frischluftzufuhr und des Zugangs von der Oberstadt an den Rhein bei den Neubau-Plänen am Friedrichspark. Wir lehnen eine durchgehende Blockrandbebauung ab.

Wohnen und Mieten

  • Noch übrige Konversionsflächen bedarfsgerecht und zukunftsorientiert entwickeln und bei Wohnumfeldgestaltung auf Barrierefreiheit achten
  • Maßnahmen ergreifen, um Wanderungsverluste ins Umland zu vermeiden (z.B. Anpassung der Vergabekriterien für städtische Baugrundstücke, weniger Reglementierung in Bebauungsplänen)
  • Einfamilienhäuser und barrierearme Eigentumswohnungen für mittlere Einkommensschichten auf den Konversionsflächen realisieren
  • Moderates Mietpreisniveau in Mannheim halten und günstigen Wohnraum durch Bestandsoptimierung und Modernisierung erreichen
  • Städtische Wohnraumförderprogramme im Hinblick auf die Konversion auf Bedarfsgerechtheit überprüfen. Der Subventionsbedarf für Mietwohnungsbau ist im Neubau aufgrund energetischer- und bautechnischer Vorschriften zu hoch. Daher sollte sich die Mietwohnungsförderung auf Bestandsimmobilien im Mietwohnungsbau konzentrieren.
  • Unterstützung neuer Wohnformen und Gründung neuer Wohnungsgenossenschaften, um den Herausforderungen des demographischen Wandels zu begegnen (Generationen- und Seniorenhäuser sowie Pflege-WGs)
  • Eine Übererfüllung der städtischen Förderrichtlinien über bestehende energetische Standards gemäß Bundesgesetzgebung – auch bei städtischen Bauten − lehnen wir ab, da die Mehrkosten in keinem Verhältnis zur Energieeinsparung mehr stehen und ökonomisch nicht mehr darstellbar sind, mit der Folge, dass dadurch weniger gebaut und modernisiert wird.
  • Erhöhung der Eigentumsquote zur Altersvorsorge auch im Niedrigpreissegment bei Bestandsimmobilien forcieren.
  • Demografischen Wandel bei Bedarfsplanung für Wohngemenge im Bestand und Neubauten berücksichtigen. Dies betrifft auch barrierefreie Gestaltung und Modernisierung der Quartiere und der öffentlichen Infrastruktur.
  • Die soziale Durchmischung in Wohngebieten sollte nach unserer Ansicht nicht durch eine starre Sozialquote realisiert werden. Vielmehr setzten wir uns für einen Mix an wohnungsbaupolitischen Instrumenten ein (z.B. Erleichterungen bei der Ausweisung von Bauland, Erhöhung der Eigentumsquote durch Förderung von Bestandsimmobilien, Vergabe von Belegungsrechten, Förderung von Wohnungsbaugenossenschaften).
  • Die GBG ist der wichtigste Partner der Stadt für bezahlbaren Wohnraum. Deshalb darf die GBG nicht immer weiter mit wohnungsfremden Bauaufgaben belastet werden (Strandbad, Marchivum, Technisches Rathaus u. Ä.). Hier sind in den letzten Jahren mehr als 130 Millionen Euro in städtische Hochbauten statt in den Wohnungsbau geflossen. Dieser Trend muss gestoppt werden.