Damit der Straßenverkehr ohne Stau umweltfreundlicher fließen kann und lärmgeplagte Wohngebiete entlastet werden, wollen wir marode Straßen und Brücken sanieren und auch zielgerichtet neu bauen: Für uns in Mannheim heißt das, endlich eine dritte Rheinbrücke zu bauen! Das gilt auch für die Westtangente über die Friesenheimer Insel, damit der Schwerlastverkehr die Stadt umfahren kann.

Wir wollen, dass der ÖPNV ausgebaut und besser mit anderen Verkehrsträgern vernetzt wird, mit mehr Park&Ride, besseren Angeboten von Stadt- und S-Bahn – besonders mit dichterer Taktung in den Abendstunden und am Wochenende – und einer Seilbahn über den Rhein, um zeitnah dem Abriss der Hochstraßen zu begegnen und einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

Mannheim muss ein ICE-Knotenpunkt bleiben! Damit gleichzeitig mehr Güterverkehr auf die Schiene verlagert werden kann, muss der Lärmschutz mit Trog- und Tunnellösungen wie in Rastatt, Offenburg und Stuttgart auch in Mannheim oberste Priorität haben!

Wir unterstützen den Ausbau der Infrastruktur für den Radverkehr in der Metropolregion. Radschnellwege können einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten, müssen jedoch umweltverträglich angelegt und sinnvoll vernetzt werden.

Für die Lebensqualität der Mannheimer ist es wichtig, dass die bestehenden grünen Oasen geschützt werden: Daher fordern wir eine baumschonende Sanierung des Rheindamms im Lindenhof und Waldpark, unter Anwendung innovativer Technologien. Der notwendige Hochwasserschutz kann auch mit geringen Eingriffen in das wichtige Erholungs- und Landschaftsschutzgebiet realisiert werden. Die vom Land mit 20 Millionen Euro mitfinanzierte Zerstörung des Landschaftsschutzgebiets Feudenheimer Au für die BUGA 2023 lehnen wir ab.

Nicht nur für eine bessere Aufenthaltsqualität, sondern auch für den Schutz der Umwelt sollen die Ufer an Rhein und Neckar renaturiert und zugänglicher gemacht werden.

Aufgrund überfüllter Autobahn-Rastplätze sind Fernfahrer oft gezwungen, ihre Fahrpausen in Mannheimer Wohngebieten zu verbringen. Wir setzen uns für mehr LKW-Parkplätze an den Autobahnen ein, um die Belastung der Anwohner zu reduzieren.

Die Kunst- und Kulturszene ist von der Corona-Krise sehr stark betroffen. Deshalb benötigt sie nun unsere volle Aufmerksamkeit und Unterstützung. Dies gilt sowohl für Einrichtungen wie das Nationaltheater, die Kunsthalle und unsere Museen, besonders aber für die unabhängigen, freien Künstler und Musiker.

Das Nationaltheater muss vom Land den Staatstheatern in Stuttgart und Karlsruhe gleichgestellt werden.

Die durch die Corona-Krise notleidenden freien Künstler und Musiker müssen unbürokratisch und zügig mit direkten Beihilfen unterstützt werden.

Die Pandemie zeigt, dass Schulen und LehrerInnen für den digitalen Unterricht fit gemacht werden müssen. Wir setzen uns dafür ein, dass SchülerInnen und LehrerInnen mit adäquater Hard- und Software für den digitalen Unterricht ausgestattet werden und alle Schulen schnell und flächendeckend Glasfaser-Anschlüsse und WLAN erhalten. Auch der Zustand der Schulgebäude und Schultoiletten muss verbessert werden.

Das Corona-Jahr darf kein verlorenes Jahr für die SchülerInnen sein. Alle müssen die gerechte Chance erhalten, den Lernrückstand wieder aufzuholen! Damit dies gelingt, darf nicht an der Aus- und Weiterbildung der LehrerInnen gespart werden. Die Lehrberufe müssen durch frühen Praxisbezug im Studium attraktiver gemacht werden und es braucht mehr Möglichkeiten für den Quereinstieg. Außerdem wollen wir die Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung und lehnen weitere Gemeinschaftsschulen als Einheitsschule für alle ab.

Auch die Mannheimer Universität und die Hochschulen müssen für Lehre und Verwaltung digital fit gemacht werden. Dafür braucht es eine gute finanzielle Ausstattung – auch um den Sanierungs- und Investitionsstau abzubauen. Für attraktive Studienbedingungen braucht es eine enge Vernetzung zur regionalen Wirtschaft, genügend Studienplätze und die Sicherstellung der Freiheit in Lehre und Forschung. Außerdem muss ausreichend Wohnraum für die Studierenden geschaffen werden.

Gegen knappen Wohnraum hilft nur, mehr Wohnungen zu bauen. Wir erteilen daher allen Bestrebungen nach mehr Bürokratie oder Quoten eine klare Absage! Durch Sozialquoten oder Mietobergrenzen entsteht keine einzige zusätzliche Wohnung. Solche Maßnahmen verwalten die Probleme nur und lösen sie nicht.

Wir hingegen setzen auf die Schaffung neuer Wohnungen durch den Ausbau von Dachspeichern, Umnutzung von Bestandsgebäuden, wie ehemalige Fabrikgebäude oder Kasernen, Nachverdichtung durch Neubauten und Aufstockung von Gebäuden ohne das Zubetonieren von Freiflächen.

Auch Wohneigentum muss bezahlbar sein. Dafür muss die Landesbauordnung vereinfacht werden und die Förderungen für energetische oder barrierefreie Sanierungen müssen weniger bürokratisch sein. Die Grunderwerbssteuer für die erste selbst genutzte Wohnimmobilie gehört abgeschafft.

Mit einer erfolgreichen Fusion der Universitätskliniken Heidelberg und Mannheim kann in Zusammenarbeit mit dem deutschen Krebsforschungszentrum, dem Zentralinstitut für psychische Gesundheit, der Fraunhofer-Gruppe und den regionalen Unternehmen der Gesundheitsbranche eines der wichtigsten gesundheitsökonomischen Cluster Europas hier in der Metropolregion entstehen. Diese Chance muss ergriffen werden! Wir unterstützen die Fusion ausdrücklich und werden uns im Landtag dafür einsetzen.

Baden-Württemberg ist in Deutschland ein führender Standort für Pharma und Medizintechnologie – eine Branche, die viele Arbeitsplätze sichert. Wir setzen uns für die Ausarbeitung einer übergreifenden Strategie zur Förderung dieses wichtigen Teils der Gesundheitswirtschaft ein.

Ohne Menschen zu gefährden, müssen wir aus den Corona-Restriktionen wieder zu einer Normalität des Alltags in Wirtschaft und Gesellschaft zurückfinden und auf unsere Stärken, wie die Automobilindustrie, den Maschinenbau, das Handwerk und auf den Mittelstand bauen.

Die Kassen in den Betrieben und Privathaushalten sind leer. Deshalb muss 2021 für unsere Wirtschaft ein Boomjahr werden, wozu es gezielte Steuersenkungen und weniger bürokratische Vorschriften braucht. Die Corona-Pandemie ist ein Weckruf und zeigt auf, wo wir drohen, den Anschluss zu verlieren!

Ihre persönlichen Freiheiten und Grundrechte wurden seit Beginn der Corona-Pandemie erheblich eingeschränkt – ohne zufriedenstellende parlamentarische Beteiligung. Mit fallenden Infektionszahlen und einer sich entspannenden Lage in den Krankenhäusern fordern wir einen Stufenplan für Corona-Maßnahmen und schrittweise Lockerungen, damit Sie Ihr Leben wieder selbstbestimmter gestalten können!