Gemeinderat: Rot-Grün setzt gegen die Stimmen von CDU, FDP und ML Verhandlungen mit dem Land durch, die Gesamtschule in Mannheim auszuweiten

MAnnheimer Morgen - Martin Tangl Das Angebot der Integrierten Gesamtschule Herzogenried (IGMH) soll ausgeweitet werden. So will die Kommunalpolitik der großen Nachfrage von Schülern nach einem Platz in der IGMH gerecht werden. Damit künftig mehr Gesamtschulplätze zur Verfügung stehen, wird die Stadt Verhandlungen mit dem Land aufnehmen, um weitere Kapazitäten …

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Bildungspolitik: Gemeinderatsmehrheit für „bedarfsgerechte Ausweitung“ / Neues Angebot im Mannheimer Süden?

Von unserem Redaktionsmitglied Thorsten Langscheid - Mannheimer Morgen - Mannheim will gegen den erklärten Willen der Landesregierung eine neue Gesamtschule nach dem Vorbild der IGMH durchsetzen. Der Bildungsausschuss des Gemeinderats beauftragte mit einer knappen Mehrheit von SPD, Grünen und Linkspartei die Stadtverwaltung jetzt, den genauen Bedarf zu ermitteln, geeignete Räumlichkeiten …

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Kommunalpolitik: Einstimmiger Beschluss der Stadträte im AUT

Mannheimer Morgen Radfahrer dürfen künftig von 20 bis 8 Uhr durch die Fußgängerzone Planken und Breite Straße fahren. Außerdem sind ganztags die Querungen zwischen den Quadraten O 2/O 3 und P 2/P 3 hinter der Post sowie U 1/T 1 und K 1/J 1 am Neckartor für Radler freigegeben. Das …

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Gemeinderat: Lange Debatte über die Zukunft der Kunsthalle

Mannheimer Morgen FDP-Stadtrat Volker Beisel sprach von „Ungereimtheiten“. Sein Kollege Thomas Trüper (Linke) vermutete, dass Kunsthallen-Direktorin Dr. Ute Lorenz „mit Chuzpe, mutig und forsch vorgegangen ist“. Der eigenmächtige Ankauf eines Werkes von Franz Erhard Walther für über 240 000 Euro durch Lorenz (wir berichteten) sorgte gestern im Gemeinderat erneut für …

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ÖPNV-Bauprojekt: Während Stadträte mit großer Mehrheit hinter der 78-Millionen-Euro-Investition stehen, lassen die Gegner trotz veränderter Trasse nicht locker

Trotz Veränderungen an der Strecke der Stadtbahn-Nord bleiben die Fronten verhärtet. In der Kommunalpolitik deutet sich für die Ratsentscheidung am 12. Oktober über das 78-Millionen-Euro teure Projekt eine deutliche Mehrheit an. Die Gegner jedoch konnten auch durch die veränderte Trassenführung ohne Engpass Kirchwaldstraße (wir berichteten) nicht überzeugt werden. „Wir sehen …

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Gemeinderat: Stadträte beschließen nach monatelanger Debatte mit großer Mehrheit die neue PolizeiverordnungVon unserem Redaktionsmitglied Martin Tangl

Zufrieden war Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz gestern Abend mit seiner neuen Polizeiverordnung nicht. „Wir sind eine urbane Stadt, wollen die Menschen nicht gängeln, müssen aber auch eingreifen können“, kommentierte das Stadtoberhaupt den Knackpunkt, die generelle Grillerlaubnis in öffentlichen Anlagen, die ihm SPD, Grüne und FDP ins künftige Regelwerk hineingeschrieben hatten. …

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Politik: Stadträte sprechen sich dafür aus, das Brutzeln von Steaks und Würstchen bis auf Weiteres zu dulden / Verbot auf Rheinwiese bleibt bestehen Von unserem Redaktionsmitglied Timo Schmidhuber

In der Diskussion um das öffentliche Grillen in der Stadt hat es gestern eine überraschende Wendung gegeben. Das Brutzeln von Steaks und Würstchen auf den Grünflächen in Mannheim wird ab sofort „geduldet“, wie es in der offiziellen Sprachregelung heißt. Dafür hat sich der Hauptausschuss des Gemeinderats auf Antrag von SPD …

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Automobilsommer: Stadträte erteilen Sondererlaubnis

Eine Ausnahme-Veranstaltung rechtfertigt auch eine Ausnahme-Genehmigung - so haben gestern fast alle Stadträte im Hauptausschuss gedacht und die Wasserturmanlage für die große Abschlussfeier zum Automobilsommer 2011 (siehe Artikel oben) freigegeben. Veranstaltungen in der Anlage sind - mit Ausnahme von „Sport und Spiel am Wasserturm“ - verboten. Für die große Feier …

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Zur Sache: FDP-Stadtrat Volker Beisel bekennt Farbe zum Thema City-Airport

FDP-Fraktionsvorsitzender Volker Beisel stellt sich im Rhein-Neckar Fernsehen der Diskussion um die Zukunft des Mannheimer City-Airports. „Die FDP in Mannheim fordert seit langem, dass sich die Lokalpolitik endlich mit diesem Thema befassen muss. Wir können nicht warten, bis uns das Zepter des Handelns aus der Hand genommen wird“, betont Stadtrat …

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Große Resonanz: Stadtrat Beisel referierte zum Thema: „Die Wirtschaft brummt – wohin mit den Steuermilliarden?“

Mit dem Thema traf die FDP ins Schwarze: Stadtrat Volker Beisel erläuterte am vergangenen Mittwoch in der Gaststätte MARUBA im Rahmen der offenen Veranstaltungsreihe „Liberales Forum“ die geplante Verwendung der Steuermehreinnahmen und Erlöse aus dem MVV-Anteilsverkauf. Anschließend wurde darüber diskutiert, wie nach Auffassung der Liberalen die zu erwartenden Mehreinnahmen aus …

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