Die schreckliche Vergewaltigung mitten im Herzen Mannheims trifft uns alle in unserem Sicherheitsbedürfnis empfindlich. Sie ist trauriger Abschluss einer ganzen Reihe von sexuellen Übergriffen und Gewalttaten der letzten Wochen bundesweit, doch eben auch in unserer Stadt. Es kann und darf nicht sein, dass Bürgerinnen und Bürger sich in ihrer Bewegungsfreiheit …
Freie Demokraten bemängeln mutlosen Haushalt und falsche Prioritäten
Die FDP im Gemeinderat trägt mutlosen Mannheimer Haushalt ohne erkennbaren Willen zu echten strukturellen Verbesserungen nicht mit. Die Grundsteuer A und B wurde mit knapper Mehrheit von rot-rot-grün durchgesetzt – bemerkenswert dass steigende Mietnebenkosten von diesen bewusst in Kauf genommen wurden – aus unserer Sicht nicht notwendig bei Rekordsteuereinnahmen und …
Straßenverlegung durch die Au ist mit FDP nicht zu machen
In der erneuten Diskussion über die Zukunft der Straße am Aubuckel erklärte die FDP im Gemeinderat, dass mit den Stimmen der FDP-Stadträte keine Straßenverlegung parallel zur Riedbahn, d.h. durch die Feudenheimer Au zu machen sei. „Die Gutachter beschreiben die Straße „Am Aubuckel“ als eine der wichtigen Querverbindungen in unserem Straßennetz. …
Standort und Finanzierung des neuen Technischen Rathaus sind Offenbarungseid der Verwaltung
Zum Verwaltungsvorschlag für den Neubau des Technischen Rathauses bezieht die FDP im Gemeinderat Stellung. Aus Sicht der Freidemokraten offenbart der Standort Glücksteinquartier für den Neubau Technisches Rathaus, dass dieses hochwertige Quartier schwieriger zu vermarkten ist als jahrelang behauptet. Ohne Vorberatung im zuständigen Ausschuss wurde in kleinstem Kreise die Vorfestlegung getroffen, …
Lärmschutz ist Gesundheitsschutz – FDP-Stadträte fordern Stadt zum Handeln auf
Bereits im Mai diesen Jahres forderten die FDP-Stadträte Dr. Birgit Reinemund und Volker Beisel in ihrem Antrag an den Gemeinderat, Trog- und Tunnellösungen beim Ausbau von ICE-Bestandstrassen und ggf. an einer Güterverkehrs-Umfahrung nicht nur prüfen, sondern intensiv verfolgen. Groß war die Spannung, wie die Verwaltung Stellung bezieht, als unser Antrag …
Strandbadgaststätte geht auf Kosten der Steuerzahler
Die Befürchtungen der FDP-Stadträte haben sich bewahrheitet. 3,1 Millionen Euro für den Bau einer städtischen Gaststätte auszugeben hatte die FDP scharf kritisiert. Noch suspekter war uns Liberalen das Vertragskonstrukt, in dem die Stadt als Mieterin zum Festpreis fungierte, während sie selbst untervermietet zu einer ergebnisabhängigen Pacht. Auf mehrere Nachfragen im …
Stadträte besichtigen Spielplätze auf dem Waldhof
Kurz vor der politischen Sommerpause brachte Bürgermeisterin Kubala überraschend ein neues Spielplatzkonzept in den Gemeinderat ein. Doch der zuständige Ausschuss für Umwelt und Technik verweigerte die Beratung, da weder die Einladungsfrist eingehalten wurde, noch die Bezirksbeiräte in den Stadtbezirken gehört worden waren. „Die Überrumplungstaktik hat unser Misstrauen geweckt und die …
Gelbe Tonne statt Gelber Sack: FDP im Gemeinderat fordert Einführung einer Wertstofftonne
Die verspätete Abholung der Gelben Säcke sind ein zunehmendes Ärgernis in Mannheim. Die Stadt will nun die Abholung wieder in die eigenen Hände nehmen – ab 2017, wenn der Vertrag mit dem aktuellen Abholer ausläuft. Die FDP fordert, jetzt die Chance zu ergreifen und eine Wertstofftonne einzuführen. Die Säcke werden …
FDP-Stadträte bemängeln weiterhin Zustand der Spielplätze
Zum Ende der Sommersaison machen sich Dr. Birgit Reinemund und Volker Beisel erneut ein Bild über den Zustand der Spielplätze in der Neckarstadt. Im Frühling bereits hatten die FDP-Stadträte verschiedene Spielplätzen im Stadtgebiet besichtigt. Beim damaligen Ortstermin in der Neckarstadt hatten die liberalen Stadträte die teilweise „verdreckte“ Situation angeprangert. „Der …
FDP im Gemeinderat: Wissen über Spinelli-Altlasten zurückgehalten?
Die FDP im Gemeinderat reagiert empört auf das Bekanntwerden der Altlastenkartierungenaus 2012. Bereits im September 2013 hatte sie in einer gemeinderätlichen Anfrage nach den Altlasten auf dem Gelände gefragt. Die Anfrage wurde nur mündlich beantwortet. "Uns erzählte die Verwaltungsspitze damals, das keine genauen Details bekannt seien, dabei saß man im …
