Zu den Äußerungen des Stadtkämmerers zur Haushaltslage erklärt die Fraktionsvorsitzende der FDP / MfM-Fraktion Dr. Birgit Reinemund: „Es ist gut, dass jetzt auch die Stadtspitze die Notwendigkeit sieht, den Haushalt endlich krisenfest zu machen. Meine Fraktion hatte bereits den letzten Haushalt abgelehnt, weil er absehbar zu optimistisch geplant und nicht …
FDP / MfM-Fraktion lehnt zentralen Betriebshof auf Spinelli ab – kein Verständnis für Vorgehen der Verwaltung
Zur Vorlage über einen neuen Betriebshof auf Spinelli, die am Dienstag im Gemeinderat beschlossen werden soll, erklärt die Vorsitzende der FDP / MfM-Fraktion und Feudenheimer Stadträtin Dr. Birgit Reinemund: „Wir lehnen nach wie vor die zusätzliche Verkehrsbelastung und die Nähe zum Wohngebiet, zum Neubaugebiet und zum Naherholungsgebiet Grünzug Nordost klar …
Statement der Freien Demokraten Mannheim zu den Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie – Kreisvorstand und FDP im Gemeinderat
Seit Tagen ist zu beobachten, dass die Zahl der Corona-Patienten in den Mannheimer Krankenhäusern steigt und dies zu einer zunehmenden, sehr ernsten Belastung für die Gesundheitsversorgung wird. Längst werden an Mannheimer Krankenhäusern verschiebbare Operationen wieder verschoben. Ein starker Treiber des Infektionsgeschehens in Mannheim sind nachweisbar private Begegnungen, auch Partys und …
FDP / MfM-Fraktion fordert Neukonzeption der Abfallentsorgung
Heute meldet die Stadt, dass bis auf weiteres keine Sperrmülltermine mehr vergeben werden. Gleichzeitig wird erklärt, dass der schon rausgestellte Müll mit größerer Verzögerung abgeholt wird. Für die FDP / MfM-Fraktion ist das kein hinnehmbarer Zustand. Die Fraktionsvorsitzende und FDP Stadträtin Dr. Birgit Reinemund erklärt dazu: „Die Abfallentsorgung in Mannheim …
Grün-schwarzes Grundsteuergesetz – Wird wohnen jetzt noch teurer?
Erst vor wenigen Tagen hat die grün-schwarze Koalition das Landesgrundsteuergesetz im Landtag von Baden-Württemberg beschlossen. Darin wird ein Bodenwertmodell eingeführt, dass jedoch die bebaute Fläche unberücksichtigt lässt. Die FDP / MfM-Fraktion erwartet dadurch massive Verschiebungen in der Steuerlast und hat deshalb eine Anfrage im Gemeinderat gestellt. Die Fraktionsvorsitzende und FDP …
Einsatz der FDP hat sich gelohnt: Parken per Handy-App kommt – Fragen zur Digitalisierung bleiben
Was lange währt, wird endlich gut. So könnte man den langen Mannheimer Weg zum Parken per Handy-App beschreiben. Die Fraktionsvorsitzende und FDP Stadträtin Dr. Birgit Reinemund freut sich: „Schon 2018 haben wir beantragt, dass in Mannheim endlich das Parken per Handy-App eingeführt wird. Andere europäische und deutsche Metropolen setzen das …
FDP / MfM-Fraktion fragt nach Zukunft der Musikinsel – Stadt soll Pläne offenlegen
Vor zwei Jahren hat die Stadt die Musikinsel entmietet. Seither verrottet das Gebäude auf dem Luzenberg vor sich hin. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Dr. Birgit Reinemund: „Früher probten hier zahlreiche Bands – heute ist das Areal nur noch ein Treffpunkt für Ratten und Schimmelpilze. Insgesamt eine sehr unbefriedigende Situation. Es …
FDP / MfM-Fraktion besucht ESport-Leistungszentrum auf der Rheinau – Anerkennung von ESport als Sport gefordert
Der Verein ESport Rhein-Neckar hat vor kurzem sein brandneues Leistungszentrum in der Rheinauer Relaisstraße bezogen und damit eine klare Standortentscheidung für Mannheim getroffen. Die Fraktionsvorsitzende Dr. Birgit Reinemund, FDP Bundestagskandidat Konrad Stockmeier, die FDP Landtagskandidatin Dr. Julia Schilling (Mannheim-Nord), die stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende Nicole Roeseler und Fraktionsgeschäftsführer David Hergesell nutzten die …
Weltbeste Bildung: FDP/MfM Fraktion fordert mehr Einsatz für die Digitalisierung von Schulen in Mannheim mit Breitbandanschluss und digitalen Lernmitteln
Das Problem der mangelnden Digitalisierung von Schulen ist seit langem bekannt. Aber seit den Schulschließungen im Frühjahr zeigte sich besonders offensichtlich, wie schlecht es um digitale Lernmittel und Breitbandversorgung in vielen Schulen steht. Für die Fraktionsvorsitzende und FDP Stadträtin Dr. Birgit Reinemund ist klar: „Schnelles Internet ist an den Schulen …
Familien zusammenbringen – FDP / MfM-Fraktion fordert digitale Kontaktmöglichkeiten in Mannheimer Altenpflegeheimen langfristig zu sichern
In Zeiten von Abstands- und Hygieneregeln sind Bewohnerinnen und Bewohner von Altenheimen - ebenso wie das pflegende Personal - besonderen Belastungen ausgesetzt. Viele möchten auch im hohen Alter Kontakt zu ihren Angehörigen halten, was durch die Maßnahmen zum Schutz von vulnerablen Gruppen schwierig bleibt. Die FDP/MfM Fraktion fordert daher, digitale …