FDP befürwortet Aussetzung der Kindergartenbeiträge – Liquiditätshilfen wo nötig

Nach der Corona-Verordnung vom 17. März 2020 hat die baden-württembergische Landesregierung die Schulen und Kindergärten bis zum 19. April 2020 geschlossen. Daraufhin haben die kirchlichen Träger und die Stadt Mannheim kurzfristig beschlossen, den Einzug der Elternbeiträge für den April zu stoppen. Die kleinen freien Träger geraten nun in Zugzwang, ebenfalls …

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Wo Schule draufsteht, muss auch Schule drin sein!

FDP ist für den Erhalt der griechischen Grundschule Waldhof und gegen Konsulatsunterricht Für das Schuljahr 1977/78 wurde an der Waldhof-Grundschule Mannheim im Rahmen eines sogenannten Schulversuchs muttersprachlicher Unterricht in sprachhomogenen Klassen eingeführt. Dabei werden alle Grundschulfächer seit dem Schuljahr 1994/95 in deutscher Sprache unterrichtet und zusätzlich die Fächer Griechisch und …

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Etatrede 2020/2021 der FDP im Gemeinderat

Stadträtin Dr. Birgit Reinemund

Unter dem Motto "MANNHEIM GESTALTEN für die Menschen in einer Lebenswerten und modernen Stadt" stand die heutige Etatrede der FDP im Gemeinderat, gehalten von Stadträtin Birgit Reinemund: Die FDP fordert eine CO²-Bilanz für die Stadt, um alle Entscheidung auf ihre Wirkung auf dem Klimaschutz real überprüfen zu können. Bildung, Jugend …

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FDP fordert Spinelli-Planungen zu korrigieren

Stadträtin Dr. Birgit Reinemund und Stadtrat Volker Beisel

Eine  wirkungsvolle Frischluftschneise braucht 600m Breite Bereits mit dem Leitbild 2030 der Stadt hat der Gemeinderat Nachhaltigkeit als oberstes Ziel definiert und sich auf den Weg zur klimaneutralen Stadt begeben. OB Kurz nannte in seiner Haushaltsrede Klimaschutz als oberste Priorität. „Lassen wir hehren Worten Taten folgen und zeigen wir, dass …

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Haushaltsentwurf 2020/2021

Stadträtin Dr. Birgit Reinemund

Der erster Eindruck unserer finanzpolitischen Sprecherin Birgit Reinemund vom Haushaltsentwurf 2020/2021: Wir begrüßen, dass auch in den nächsten Jahren dank der guten Konjunktur weiterhin massiv in Schulen und Infrastruktur investiert werden kann und wird. Allerdings ist es mehr als traurig, dass nach Jahren der Rekordsteuereinnahmen wir immer noch die höchste …

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Mobilitätspakt der Region lange überfällig – FDP bevorzugt 3. Rheinquerung als Tunnellösung

Stadträtin Dr. Birgit Reinemund und Stadtrat Volker Beisel

Die Mannheimer FDP-Stadträte begrüßen, dass morgen – endlich – ein Krisentreffen der Stadtspitzen von Mannheim und Ludwigshafen und Vertretern der Verbandsversammlung der Wirtschaft  angesetzt ist. „Dass die Verkehrssituation bereits jetzt kritisch wird, war nicht absehbar. Allerdings wissen  beide Partnerstädte und die gesamte Metropolregion schon lange vom drohenden Verkehrsinfarkt während der …

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Erster Vorgeschmack auf drohendes Verkehrschaos durch Sperrung der Hochstraße – kurzfristige Entlastung durch Seilbahn über den Rhein endlich auf den Weg bringen

Stadträtin Dr. Birgit Reinemund und Stadtrat Volker Beisel

Die Sperrung der Hochbrücke-Süd in Ludwigshafen hat die schlimmsten Befürchtungen der FDP-Fraktion auf beiden Seiten des Rheins zur traurigen Wahrheit werden lassen. „Die Schließung einer der Hauptverkehrsadern der Region bringt uns an den Rand eines Verkehrsinfarktes.“, ärgert sich FDP-Stadtrat Volker Beisel. „Die versäumte Sanierung und fehlende rechtzeitige Alternativplanung kostet die …

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FDP führt Begehung der geplanten Trasse des Radschnellwegs HD-MA im Bereich Feudenheim durch

Ende Juni wurde die vom Regierungspräsidium beschlossene Variante des Radschnellwegs HD-MA vorgestellt, aktuell läuft das Online-Beteiligungsverfahren dazu (https://www.radschnellweg-hd-ma.de/). Die beiden FDP-Stadträtinnen  Birgit Reinemund und Kathrin Kölbl, Bezirksbeirätin Birgit Sandner-Schmitt sowie die Vorsitzende des Ortsverbands Feudenheim Nicole Roeseler machten sich bei der Begehung des Teilabschnittes Feudenheim ein eigenes Bild von der …

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FDP sieht Teilabschnitt Neckarplatt/Pfeiferswörth des Radschnellwegs HD-MA kritisch

Noch viele Fragen offen bei der Detailplanung Ende Juni wurde die vom Regierungspräsidium beschlossene Variante des Radschnellwegs HD-MA in Feudenheim vorgestellt, aktuell läuft das Online-Beteiligungsverfahren dazu (https://www.radschnellweg-hd-ma.de/). Die beiden FDP-Stadträtinnen  Birgit Reinemund und Kathrin Kölbl machten sich bei der Begehung des Teilabschnittes durchs Pfeiferswörth und Neckarplatt ein eigenes Bild von …

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FDP fordert die schnelle Umsetzung der Seilbahn Mannheim-Ludwigshafen

Verkehskonzept Westtangente Seilbahn

Verkehrsinfarkt während der Brückensanierung verhindern Bis zu 4 km Rückstau prognostizieren Verkehrsexperten während der Bauzeit an den Hochbrücken in Ludwigshafen alleine auf der Mannheimer Seite des Rheins. Ein Zustand der rund 10 Jahre einer der wichtigsten Lebensadern der Region belasten könnte. Der Verkehrsinfarkt droht. Umsteigen auf Straßenbahn oder S-Bahn ist …

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