Sachstand BUGA und Grünzug-Nordost: FDP fordert Informationen über die Planungen und Kosten

Stadträtin Dr. Birgit Reinemund

Ähnlich wie beim Konversionsgelände Turley, hat die Mehrheit des Gemeinderats auch bei der Umwandlung von Spinelli und bei der Umsetzung der BUGA2023 zugestimmt, die Planung und Entwicklung der Flächen in städtische Tochtergesellschaften auszulagern. Der Gemeinderat hat damit keinen direkten Einfluss mehr auf die Kosten und Planungen. Die Gemeinderäte werden höchstens …

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FDP freut sich über Förderzusage des Bundes – digitales Parkleitsystem ist ein erster Schritt, intelligente Verkehrslenkung muss folgen

Stadträtin Dr. Birgit Reinemund und Stadtrat Volker Beisel

Knapp ein Jahr nach dem FDP-Antrag zum Handyparken (A089/2018) als ersten, kostengünstigen Schritt zur Digitalisierung des Verkehrs kann jetzt Dank Förderzusage des Bundes gleich der nächste Schritt, ein digitales Parkleitsystem, mit konzipiert werden. Dazu FDP-Stadträtin Dr. Birgit Reinemund: „Wir freuen uns sehr, dass Handyparken und digitales Parkleitsystem im letzten Gemeinderat …

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Intransparenz ist das Grundproblem bei Turley und der Konversion

Stadträtin Dr. Birgit Reinemund und Stadtrat Volker Beisel

Zu den Vorgängen um den Turley-Verkauf bezieht die FDP im Gemeinderat Stellung. Der FDP Stadtrat Volker Beisel betont: "Intransparenz ist das Grundproblem bei Turley und der Konversion insgesamt. Die Entwicklung durch private Investoren ist grundsätzlich wünschenswert. Aber dass uns als gewählte Vertreter im Gemeinderat die Einsicht in die Geschäftspläne der …

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Grundsteuerreform macht Wohnen teurer – Grundsteuer unbürokratisch und aufkommensneutral umsetzen

Stadträtin Dr. Birgit Reinemund und Stadtrat Volker Beisel

„Olaf Scholz macht mit seiner geplanten Grundsteuer-Reform das Wohnen teurer. Mit seinen komplizierten Berechnungskriterien gleicht der Reformvorschlag zudem einem Bürokratiemonster“, so die scharfe Kritik der FDP im Gemeinderat Mannheim an den Plänen des Bundesfinanzministers. Generell gilt: Je höher die Mietpreise, je jünger das Gebäude und je höher die Bodenrichtwerte, desto …

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Ja zum Grünzug – Nein zu aufwendigen Neubauten und der U-Halle

Stadträtin Dr. Birgit Reinemund und Stadtrat Volker Beisel

Mit großem Getöse nicht nur des Bohrhammers starteten die Abbrucharbeiten und die Entsiegelung des ehemaligen Kasernengeländes Spinelli. Auf 70 % des Geländes wird Naturraum entstehen als Teil des Grünzugs Nord-Ost. Wir begrüßen hier eine Frischluftschneise zu erhalten, die naturnahe Gestaltung wird Lebensqualität und Freizeitangebot erhöhen und Raum für Natur- und …

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Freie Demokraten starten Aktion gegen Bahnlärm

Die Korridorstudie der Deutschen Bahn und die Erweiterung der östlichen Riedbahn werfen ihre Schatten voraus. Als Folge der aktuellen Entwicklungen erwartet die Mannheimer Bevölkerung einen massiven Anstieg von Güterzügen, die laut durch das Stadtgebiet rollen. Die Freien Demokraten wollen erreichen, dass diesem zunehmenden Bahnlärm eine Schranke vorgesetzt wird. Dazu müssen …

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Freie Demokraten Mannheim fordern mehr Information und Lärmschutz auch in Neckarau

Die Korridorstudie der Deutschen Bahn und die Erweiterung der östlichen Riedbahn werfen ihre Schatten voraus. Als Folge der aktuellen Entwicklungen erwartet die Mannheimer Bevölkerung einen massiven Anstieg von Güterzügen, die laut durch das Stadtgebiet rattern. Insbesondere der Stadtteil Neckarau kann von einer zusätzlichen Belastung auf Bestandsstrecken betroffen sein. Deshalb hat …

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Ausweitung der Videoüberwachung stößt bei FDP auf Ablehnung – Software und gesetzliche Grundlage fehlen bisher

Die Pläne zur Installierung von über 70 neuen Videokameras in der Innenstadt und am Alten Messplatz stoßen bei der FDP im Gemeinderat auf Ablehnung. Die FDP lehnt diesen Eingriff in das Grundrecht auf „Informationelle Selbstbestimmung“ ab. Auch fehlt die gesetzliche Grundlage zum Erstellen solcher Aufzeichnungen und die Software für die …

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FDP Stadträte fordern konkrete Maßnahmen, um Stickoxide zu senken und Fahrverbote zu vermeiden

Mannheim steht auf der Liste der Städte, die die Deutsche Umwelt-Hilfe (DUH) notfalls verklagen will wegen anhaltender Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte. Die FDP-Stadträte fragen erneut wie bereits im Oktober 2016: „Gibt es eigentlich verlässliche Erkenntnisse, welchen Anteil private PKWs tatsächlich an der Stickstoffdioxid-Belastung haben und welchen Anteil stadteigene Busse und LKWs …

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