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Aktuelles

Bessere Unterbringung von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen in Mannheim: FDP / MfM-Fraktion fordert LGBTQ Freedom-Zone endlich mit Leben zu füllen

Die Unterbringung von besonders schutzbedürftigen Gruppen von Asylbewerbern ist in Mannheim aus Sicht der FDP / MfM-Fraktion nicht gut genug. Die Fraktionsvorsitzende und FDP Stadträtin Dr. Birgit Reinemund erklärt dazu: „Die Stadt Mannheim ist rechtlich dazu verpflichtet, besonders schutzbedürftige Gruppen separat und nicht in großen Sammelunterkünften unterzubringen. Das betrifft insbesondere …

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Stellungnahme der Fraktionen im Mannheimer Gemeinderat zum sogenannten „Corona-Spaziergang“

Die Corona-Pandemie stellt für uns alle immer noch eine große Herausforderung dar. Besonders Familien, Kinder und Jugendliche, aber auch ältere Menschen und vulnerable Gruppen sind in besonderer Weise von den Einschränkungen betroffen. Zudem leiden einzelne Berufsgruppen wie Kulturschaffende, gastronomische Betriebe oder der Einzelhandel unter den notwendigen Beschränkungen. In Kliniken und …

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FDP / MfM-Fraktion: Statement zum Mannheimer Haushalt 2022

Zu den Haushaltsberatungen zum Übergangshaushalt 2022 lag vereinbarungsgemäß nur eine übersichtliche Zahl von Anträgen der Fraktionen vor mit einer moderaten Ausweitung des Haushalts um rund 3 Millionen in der mittelfristigen Finanzplanung, oft zu Recht begründet mit einem Ausgleich für pandemiebedingte Defizite. Wir gönnen jedem die erhaltene Erhöhung. Unsere grundsätzliche Kritik …

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Haushaltsrede 2022 vom 18.11.2021

Haushaltsrede 2020/2021 vom 16.12.2019