Bereits im Mai diesen Jahres forderten die FDP-Stadträte Dr. Birgit Reinemund und Volker Beisel in ihrem Antrag an den Gemeinderat, Trog- und Tunnellösungen beim Ausbau von ICE-Bestandstrassen und ggf. an einer Güterverkehrs-Umfahrung nicht nur prüfen, sondern intensiv verfolgen. Groß war die Spannung, wie die Verwaltung Stellung bezieht, als unser Antrag …
Die Befürchtungen der FDP-Stadträte haben sich bewahrheitet. 3,1 Millionen Euro für den Bau einer städtischen Gaststätte auszugeben hatte die FDP scharf kritisiert. Noch suspekter war uns Liberalen das Vertragskonstrukt, in dem die Stadt als Mieterin zum Festpreis fungierte, während sie selbst untervermietet zu einer ergebnisabhängigen Pacht. Auf mehrere Nachfragen im …
Kurz vor der politischen Sommerpause brachte Bürgermeisterin Kubala überraschend ein neues Spielplatzkonzept in den Gemeinderat ein. Doch der zuständige Ausschuss für Umwelt und Technik verweigerte die Beratung, da weder die Einladungsfrist eingehalten wurde, noch die Bezirksbeiräte in den Stadtbezirken gehört worden waren. „Die Überrumplungstaktik hat unser Misstrauen geweckt und die …
Die verspätete Abholung der Gelben Säcke sind ein zunehmendes Ärgernis in Mannheim. Die Stadt will nun die Abholung wieder in die eigenen Hände nehmen – ab 2017, wenn der Vertrag mit dem aktuellen Abholer ausläuft. Die FDP fordert, jetzt die Chance zu ergreifen und eine Wertstofftonne einzuführen. Die Säcke werden …
Zum Ende der Sommersaison machen sich Dr. Birgit Reinemund und Volker Beisel erneut ein Bild über den Zustand der Spielplätze in der Neckarstadt. Im Frühling bereits hatten die FDP-Stadträte verschiedene Spielplätzen im Stadtgebiet besichtigt. Beim damaligen Ortstermin in der Neckarstadt hatten die liberalen Stadträte die teilweise „verdreckte“ Situation angeprangert. „Der …
Die FDP im Gemeinderat reagiert empört auf das Bekanntwerden der Altlastenkartierungenaus 2012. Bereits im September 2013 hatte sie in einer gemeinderätlichen Anfrage nach den Altlasten auf dem Gelände gefragt. Die Anfrage wurde nur mündlich beantwortet. "Uns erzählte die Verwaltungsspitze damals, das keine genauen Details bekannt seien, dabei saß man im …
Als Stadträtin Dr. Elke Wormer am 22. Oktober 1989 erstmals in den Mannheimer Gemeinderat gewählt worden ist, galt die Berliner Mauer noch als unüberwindbare Grenze zwischen einem geteilten Deutschland. Seitdem wurde viel Geschichte geschrieben – in Berlin, genauso wie in Mannheim. Für die FDP hat Frau Dr. Wormer dabei im …
Etatberatungen: Gemeinderat beschließt Doppelhaushalt und Finanzplanung bis 2017 / Zahlenwerk zum Schluss noch abgespeckt Von unserem Redaktionsmitglied Martin Tangl Alle herhören: OB Peter Kurz (Mitte) versucht in einer spontan einberufenen Sitzungspause, einen Eklat bei der Schuldebatte zu vermeiden. © bro Der Satzungsbeschluss für den Doppelhaushalt 2014/15 und die mittelfristige Finanzplanung …
Kommunalpolitik: Stadträte fordern Konsequenzen aus Gutachten zum Brandschutzbedarfsplan / Oberbürgermeister Peter Kurz versucht vergeblich eine Verschiebung Von unserem Redaktionsmitglied Peter W. Ragge / © Mannheimer Morgen, Donnerstag, 02.05.2013 Viel schneller als sie wollte muss die Verwaltungsspitze nun doch Konsequenzen aus dem Gutachten zum Brandschutzbedarfsplan ziehen. Das hat der Gemeinderat beschlossen. …
Kommunalpolitik: Große Unzufriedenheit mit Konsequenzen aus dem Brandschutzbedarfsplan Von unserem Redaktionsmitglied Peter W. Ragge / © Mannheimer Morgen, Dienstag, 30.04.2013 "Zu ungenau", schimpft Boris Weirauch (SPD) - und er ist damit keineswegs allein. Aus allen Fraktionen kommen Änderungsanträge, wenn die Verwaltungsspitze heute dem Gemeinderat den Brandschutzbedarfsplan und die möglichen Konsequenzen …
