Am 30. September wurde das erste Sparpaket zum kommunalen Haushalt im Gemeinderat beschlossen. Die Rede der Fraktionsvorsitzenden der FDP / MfM-Fraktion, Dr. Birgit Reinemund, könen Sie hier als Video sehen: Youtube Im Folgenden als Text: "Die Lage ist ernst, die Hütte brennt. So hat es unser Kämmerer gesagt. Das war …
In diesem ersten Sparpaket treffen die Kürzungen und Gebührenerhöhungen besonders Kinder und Familien, ein Bereich, der für unsere Fraktion sehr schwierig ist. Nicht alle Dezernate haben bisher ihre Vorschläge geliefert. Es werden also weitere Bereiche dazu kommen. Auch ist so noch nicht abwägbar, welche schmerzhaften für die Menschen direkt spürbaren …
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Mannheim ist im besonderen Maße von Hitze betroffen. Um auf Gegenmaßnahmen hinzuweisen war die FDP / MfM-Fraktion bereits im letzten Jahr auf einer Tour über Mannheims Plätze, dieses Jahr mit Schwerpunkt Trinwasserbrunnen. Dazu erklärt erklärt die Fraktionsvorsitzende Birgit Reinemund: „Mannheim ist die heißeste Stadt Deutschlands, das kann so nicht bleiben. …
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Glyzinie am Parkhaus N2 kann erhalten bleiben - FDP-Anfrage an die Landesregierung bringt Klarheit Nachdem das Parkhaus N2 überraschend unter Denkmalschutz gestellt wurde, gab es Sorgen um die Fassadenbegrünung mit großen Glyzinien an der Südseite des Parkhauses, denn diese wurde nachträglich gepflanzt und gehört somit nicht zum ursprünglichen Bauwerk. „Es …
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Am Samstag kam es während einer pro-palästinensischen Demonstration zu einem Zwischenfall auf dem Mannheimer Marktplatz bei dem der frühere Vorsitzende der jüdischen Gemeinde Mannheims angegriffen wurde. Dazu Volker Beisel, sicherheitspolitischer Sprecher der FDP / MfM-Fraktion: „Seit Monaten beobachten wir eine verbale und emotionale Verschärfung des Tons auf den „pro-palästinensischen“ Veranstaltungen. …
1440 finanzierte Lehrerstellen, die aufgrund von IT-Problemen unbesetzt blieben, fielen der Landesregierung von Baden-Württemberg die letzten 20 Jahre nicht auf. „Dieser Vorgang ist absolut katastrophal für die Stadt Mannheim. Bei Schulbesuchen und Gesprächen mit Eltern und Kindern wurde immer wieder über Unterrichtsausfall und Lehrermangel geklagt. Und die Lehrkräfte leiden an …
Tagged with: Aufklärung, Geister-Lehrer, Lehrkräfte, Schule, Skandal, unbesetzte StellenDer Zustand der Mannheimer Brücken ist katastrophal, so stand es am 17. Juli im Mannheimer Morgen. Dazu die Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP / MfM-Fraktion, Dr. Birgit Reinemund: „Diese fatale Bestandsaufnahme zum Zustand der Mannheimer Brücken kann für niemanden überraschend kommen und war seit Jahren absehbar. Jetzt fällt uns …
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Der Masterplan Mobilität ist ein Rahmenplan zur Fortentwicklung aller Verkehrsarten in Mannheim der nächsten Jahre, noch kein Beschluss über die einzelnen Maßnahmen. Technische und finanzielle Machbarkeit der Maßnahmen sind noch nicht geprüft. Die FDP / MfM-Fraktion im Gemeinderat hat dazu einige Änderungsanträge eingebracht. Der Plan umfasst 120 Projekte, vom Straßenbau …
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Starre Schutzvorgaben blockieren Stadtentwicklung – FDP/MfM-Fraktion fordert Mitsprache beim Denkmalschutz Die FDP / MfM-Fraktion machte mit dem FDP-Landtagsabgeordneten Friedrich Haag, Bezirksbeiräten und Mitgliedern des Kreisvorstandes eine Tour zu einigen wenig attraktiven Gebäuden in Mannheim, die unverhofft unter Denkmalschutz gestellt wurden und somit moderne Stadtentwicklung verhindern. Parkhaus N2: Verhindert neue Stadtbibliothek …
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Auch in schwieriger Haushaltslage muss die Stadt den Brandschutzbedarfsplan umsetzen, fordert die FDP / MfM-Fraktion. Dazu Birgit Reinemund, Fraktionsvorsitzende: „Natürlich stehen wir zur notwendigen Konsolidierung des Haushaltes, aber es wäre eine sehr schlechte Idee, dabei die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger aufs Spiel zu setzen. Wir fordern die Stadtverwaltung mit …
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