Am Samstag kam es während einer pro-palästinensischen Demonstration zu einem Zwischenfall auf dem Mannheimer Marktplatz bei dem der frühere Vorsitzende der jüdischen Gemeinde Mannheims angegriffen wurde. Dazu Volker Beisel, sicherheitspolitischer Sprecher der FDP / MfM-Fraktion: „Seit Monaten beobachten wir eine verbale und emotionale Verschärfung des Tons auf den „pro-palästinensischen“ Veranstaltungen. …
1440 finanzierte Lehrerstellen, die aufgrund von IT-Problemen unbesetzt blieben, fielen der Landesregierung von Baden-Württemberg die letzten 20 Jahre nicht auf. „Dieser Vorgang ist absolut katastrophal für die Stadt Mannheim. Bei Schulbesuchen und Gesprächen mit Eltern und Kindern wurde immer wieder über Unterrichtsausfall und Lehrermangel geklagt. Und die Lehrkräfte leiden an …
Tagged with: Aufklärung, Geister-Lehrer, Lehrkräfte, Schule, Skandal, unbesetzte StellenDer Zustand der Mannheimer Brücken ist katastrophal, so stand es am 17. Juli im Mannheimer Morgen. Dazu die Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP / MfM-Fraktion, Dr. Birgit Reinemund: „Diese fatale Bestandsaufnahme zum Zustand der Mannheimer Brücken kann für niemanden überraschend kommen und war seit Jahren absehbar. Jetzt fällt uns …
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Der Masterplan Mobilität ist ein Rahmenplan zur Fortentwicklung aller Verkehrsarten in Mannheim der nächsten Jahre, noch kein Beschluss über die einzelnen Maßnahmen. Technische und finanzielle Machbarkeit der Maßnahmen sind noch nicht geprüft. Die FDP / MfM-Fraktion im Gemeinderat hat dazu einige Änderungsanträge eingebracht. Der Plan umfasst 120 Projekte, vom Straßenbau …
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Starre Schutzvorgaben blockieren Stadtentwicklung – FDP/MfM-Fraktion fordert Mitsprache beim Denkmalschutz Die FDP / MfM-Fraktion machte mit dem FDP-Landtagsabgeordneten Friedrich Haag, Bezirksbeiräten und Mitgliedern des Kreisvorstandes eine Tour zu einigen wenig attraktiven Gebäuden in Mannheim, die unverhofft unter Denkmalschutz gestellt wurden und somit moderne Stadtentwicklung verhindern. Parkhaus N2: Verhindert neue Stadtbibliothek …
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Auch in schwieriger Haushaltslage muss die Stadt den Brandschutzbedarfsplan umsetzen, fordert die FDP / MfM-Fraktion. Dazu Birgit Reinemund, Fraktionsvorsitzende: „Natürlich stehen wir zur notwendigen Konsolidierung des Haushaltes, aber es wäre eine sehr schlechte Idee, dabei die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger aufs Spiel zu setzen. Wir fordern die Stadtverwaltung mit …
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Zuerst die gute Nachricht: Die von uns lange geforderte Digitalisierung des Bauamtes ist mittlerweile vollzogen. Damit ist ein wichtiger Schritt getan, die Wartezeit zwischen Bauantrag und Baugenehmigung zu reduzieren und den riesigen Berg an ausstehenden Anträgen zu verkleinern. Das entlastet Bauherren und Verwaltung. Doch dies ist nur ein Baustein, um …
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In Mannheim haben 2000 Kinder gar keinen oder keinen bedarfsgerechten Platz in den von der Stadt, den kirchlichen und freien Trägern bereit gestellten Einrichtungen der Kindertagesbetreuung. Ein unhaltbarer Zustand, weshalb die FDP / MfM-Fraktion am 07. April 2025 zu einem Kita-Podium in den Ratssaal des Stadthauses in N1 eingeladen hatte. …
Tempo 30 nahezu flächendeckend auf den Mannheimer Hauptverkehrsstraßen mit Wohnbebauung - so plant es derzeit die Stadtverwaltung. Als Grundlage nutzt sie dafür das Instrument der Lärmaktionsplanung, mehr dazu siehe unten. Da es sich hierbei um einen massiven Eingriff in den Verkehrsfluss handelt, gleichzeitig aber natürlich auch um das ernstzunehmende Thema …
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In jedem der letzten Jahre bekamen hunderte Mannheimer Familien keine Betreuungsplätze für Ihre Kinder, ein unhaltbarer Zustand. Wir laden Sie ein, mit uns und einem breiten Podium über Lösungen für die Platzvergabe und weitere Aspekte der Betreuungssituation in Mannheim zu diskutieren. Am Montag, dem 07. April 2025, ab 18:30 im …
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