Stadträte sehen neue Pläne zur BuGa skeptisch

Die FDP begrüßt, dass das Landschaftsschutzgebiet Feudenheimer Au in der neuen Konzeptstudie zu einer Bundesgartenschau nicht mehr enthalten ist. Das  ändert für die FDP-Stadträte allerdings wenig an ihrer grundsätzlichen Kritik, 105 Millionen Euro Investitionen plus 40 Millionen Euro für die Durchführung einer Bundesgartenschau auszugeben. Aus Sicht der FDP ist die …

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Freie Demokraten treffen Quartiermanagerin – Unterstadt im Fokus

Vor Kurzem trafen sich die Freien Demokraten Mannheim mit Frau Dr. Esther Baumgärtner, der Quartiermanagerin der Unterstadt. FDP Stadtrat Volker Beisel und der Kreisvorsitzende sowie der Bezirksbeirat für Innenstadt/Jungbusch Florian Kußmann wollten aus erster Hand erfahren, welche Chancen und Herausforderungen im Quartier anliegen. Im Gespräch wurde klar, dass das Problem …

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FDP im Gemeinderat fordert ein stadtweites Konzept statt Ausschließeritis

Zum Urteil zu Bordellen in Gewerbegebieten: FDP im Gemeinderat fordert ein stadtweites Konzept statt Ausschließeritis   Das Urteil bestätigt, worauf die FDP-Stadträte immer wieder hinwiesen: Legale Gewerbebetriebe können in Gewerbegebieten nicht ausgeschlossen werden. Seit Jahren beschließen wir in Einzelfallentscheidungen, wo wir bestimmtes Gewerbe wie Bordelle, Erotikbetriebe oder Glückspiel überall nicht …

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FDP im Gemeinderat: Stellungnahme zur geplanten Videoüberwachung in Mannheim

Die schreckliche Vergewaltigung mitten im Herzen Mannheims trifft uns alle in unserem Sicherheitsbedürfnis empfindlich. Sie ist trauriger Abschluss einer ganzen Reihe von sexuellen Übergriffen und Gewalttaten der letzten Wochen bundesweit, doch eben auch in unserer Stadt. Es kann und darf nicht sein, dass Bürgerinnen und Bürger sich in ihrer Bewegungsfreiheit …

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Freie Demokraten bemängeln mutlosen Haushalt und falsche Prioritäten

Die FDP im Gemeinderat trägt mutlosen Mannheimer Haushalt ohne erkennbaren Willen zu echten strukturellen Verbesserungen nicht mit. Die Grundsteuer A und B wurde mit knapper Mehrheit von rot-rot-grün durchgesetzt – bemerkenswert dass steigende Mietnebenkosten von diesen bewusst in Kauf genommen wurden – aus unserer Sicht nicht notwendig bei Rekordsteuereinnahmen und …

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Straßenverlegung durch die Au ist mit FDP nicht zu machen

In der erneuten Diskussion über die Zukunft der Straße am Aubuckel erklärte die FDP im Gemeinderat, dass mit den Stimmen der FDP-Stadträte keine Straßenverlegung parallel zur Riedbahn, d.h. durch die Feudenheimer Au zu machen sei. „Die Gutachter beschreiben die Straße „Am Aubuckel“ als eine der wichtigen Querverbindungen in unserem Straßennetz. …

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Standort und Finanzierung des neuen Technischen Rathaus sind Offenbarungseid der Verwaltung

Zum Verwaltungsvorschlag für den Neubau des Technischen Rathauses bezieht die FDP im Gemeinderat Stellung. Aus Sicht der Freidemokraten offenbart der Standort Glücksteinquartier für den Neubau Technisches Rathaus, dass dieses hochwertige Quartier schwieriger zu vermarkten ist als jahrelang behauptet.  Ohne Vorberatung im zuständigen Ausschuss  wurde in kleinstem Kreise die Vorfestlegung getroffen, …

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Lärmschutz ist Gesundheitsschutz – FDP-Stadträte fordern Stadt zum Handeln auf

Bereits im Mai diesen Jahres forderten die FDP-Stadträte Dr. Birgit Reinemund und Volker Beisel in ihrem Antrag an den Gemeinderat, Trog- und Tunnellösungen beim Ausbau von ICE-Bestandstrassen und ggf. an einer Güterverkehrs-Umfahrung nicht nur prüfen, sondern intensiv verfolgen. Groß war die Spannung, wie die Verwaltung Stellung bezieht, als unser Antrag …

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Strandbadgaststätte geht auf Kosten der Steuerzahler

Die Befürchtungen der FDP-Stadträte haben sich bewahrheitet. 3,1 Millionen Euro für den Bau einer städtischen Gaststätte auszugeben hatte die FDP scharf kritisiert. Noch suspekter war uns Liberalen das Vertragskonstrukt, in dem die Stadt als Mieterin zum Festpreis fungierte, während sie selbst untervermietet zu einer ergebnisabhängigen Pacht. Auf mehrere Nachfragen im …

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Stadträte besichtigen Spielplätze auf dem Waldhof

Kurz vor der politischen Sommerpause brachte Bürgermeisterin Kubala überraschend ein neues Spielplatzkonzept in den Gemeinderat ein. Doch der zuständige Ausschuss für Umwelt und Technik verweigerte die Beratung, da weder die Einladungsfrist eingehalten wurde, noch die Bezirksbeiräte in den Stadtbezirken gehört worden waren. „Die Überrumplungstaktik hat unser Misstrauen geweckt und die …

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