Zum Ende des Verkehrsversuchs Innenstadt erklärt die Fraktionsvorsitzende und FDP Stadträtin Dr. Birgit Reinemund: „Der Verkehrsversuch polarisiert und dennoch geht der tägliche Schlagabtausch über die Presse pro und contra Verkehrsversuch am eigentlichen Thema vorbei: Wie sieht die Zukunft der Innenstadt aus? Urbanes Leben mit Aufenthaltsqualität und hochwertigem Handel und Gastronomie …
Vor Kurzem trafen sich die Mandatsträger der FDP aus Mannheim, Heidelberg und dem Rhein-Neckar-Kreis zum Austausch über aktuelle Themen in der Metropolregion. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer beschäftigten sich mit dem neuen Rettungsdienstplan für Baden-Württemberg. Durch das laufende Gutachten des Landes sind alle lokalen Maßnahmen, beispielsweise eine Erweiterung der Rettungswagenflotte oder …
Der bürokratische Aufwand und die Anforderungen an die Vorstände unserer Mannheimer Vereine sind ständig gestiegen. Zudem werden besonders die Auflagen für Veranstaltungen immer strenger ausgelegt. Zur Entlastung der Vereine hat die FDP / MfM-Fraktion jetzt einen Antrag in den Gemeinderat eingebracht, eine zentrale Anlaufstelle für Vereine bei der Stadt einzurichten. …
Mit der Beschlussvorlage V672/2022 legt die Stadt zunächst dem Bildungsausschuss und am 7.2.2023 dann dem Gemeinderat eine massive Erhöhung der Elternbeiträge für die Mittagsverpflegung ihrer Kinder in Mannheimer Tageseinrichtungen vor. Die Kosten für das Mittagessen in den KiTas und Schulen sollen von 55€ auf 74€ monatlich steigen – eine Erhöhung …
Die FDP / MfM-Fraktion lud Anfang der Woche zu einem Ortstermin an der Wiesbadener Straße auf dem Waldhof ein. Die Schulleiterin der Friedrich-Ebert-Schule Ulrike Hartman und Konrektor Bernd Hocker erklärten der Fraktionsvorsitzenden Dr. Birgit Reinemund, MfM-Stadtrat Wolfgang Taubert und Fraktionsgeschäftsführer Dr. David Hergesell, dass nur ein Provisorium derzeit den Schülerinnen …
Verbesserung für Vereine erwirkt. Chance auf ein Umsteuern hin zu einem soliden Haushalt erneut vertan. Die Vorsitzende der FDP / MfM-Fraktion und FDP Stadträtin Dr. Birgit Reinemund erklärt zu den Haushaltsberatungen der Stadt Mannheim: „Uns war vor allem wichtig, dass das Ehrenamt in Mannheim in der Krise unterstützt wird. Dazu …
Klimaschutz durch CO2-Reduzierung ist die größte und zeitkritischste Herausforderung unserer Zeit. Die FDP / MfM Fraktion stimmt daher dem Klimaschutzaktionsplan (KSAP) der Stadt Mannheim grundsätzlich zu, obwohl wir einzelne Vorschläge strikt ablehnen. Eine Photovoltaikoffensive, kluge Einsparvorschläge im Verwaltungshandeln sowie die energetische Sanierung von städtischen Gebäuden sind ganz gezielte und richtige …
In der Sitzung des Gemeinderats der Stadt Mannheim am 17. November nahm die Vorsitzende der FDP / MfM-Fraktion Dr. Birgit Reinemund für die Liberalen Stellung zum Haushaltsplan 2023. Im Angesicht der großen Risiken der Folgen der Coronakrise und des Krieges in der Ukraine, wir sind vierten Krisenjahr, ist es dringend …
Zu Meldungen nach denen die Stadt Mannheim beim Urteil zum städtischen Vorkaufsrecht in Neuhermsheim in Revision geht erklärt die Fraktionsvorsitzende Dr. Birgit Reinemund: „Der Beschluss des Gemeinderates zur Nutzung des Vorkaufsrechts war glasklar falsch. Das haben wir der Verwaltung und dem Gemeinderat damals schon ins Stammbuch geschrieben. Unsere Haltung wurde …
Zum Zwischenfazit der Stadtverwaltung zum Verkehrsversuch erklärt die Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/MfM-Fraktion Dr. Birgit Reinemund: „Wir sind doch sehr erstaunt, dass bei all den Umsetzungsproblemen der letzten Monate jetzt Daten aus zwei Tagen Verkehrszählung an wenigen Punkten zu einer Zwischenbilanz hochstilisiert werden. Die Auswertung zum Verkehrsversuch ist nicht …