Erst vor wenigen Tagen hat die grün-schwarze Koalition das Landesgrundsteuergesetz im Landtag von Baden-Württemberg beschlossen. Darin wird ein Bodenwertmodell eingeführt, dass jedoch die bebaute Fläche unberücksichtigt lässt. Die FDP / MfM-Fraktion erwartet dadurch massive Verschiebungen in der Steuerlast und hat deshalb eine Anfrage im Gemeinderat gestellt. Die Fraktionsvorsitzende und FDP …
Was lange währt, wird endlich gut. So könnte man den langen Mannheimer Weg zum Parken per Handy-App beschreiben. Die Fraktionsvorsitzende und FDP Stadträtin Dr. Birgit Reinemund freut sich: „Schon 2018 haben wir beantragt, dass in Mannheim endlich das Parken per Handy-App eingeführt wird. Andere europäische und deutsche Metropolen setzen das …
Vor zwei Jahren hat die Stadt die Musikinsel entmietet. Seither verrottet das Gebäude auf dem Luzenberg vor sich hin. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Dr. Birgit Reinemund: „Früher probten hier zahlreiche Bands – heute ist das Areal nur noch ein Treffpunkt für Ratten und Schimmelpilze. Insgesamt eine sehr unbefriedigende Situation. Es …
Der Verein ESport Rhein-Neckar hat vor kurzem sein brandneues Leistungszentrum in der Rheinauer Relaisstraße bezogen und damit eine klare Standortentscheidung für Mannheim getroffen. Die Fraktionsvorsitzende Dr. Birgit Reinemund, FDP Bundestagskandidat Konrad Stockmeier, die FDP Landtagskandidatin Dr. Julia Schilling (Mannheim-Nord), die stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende Nicole Roeseler und Fraktionsgeschäftsführer David Hergesell nutzten die …
Das Problem der mangelnden Digitalisierung von Schulen ist seit langem bekannt. Aber seit den Schulschließungen im Frühjahr zeigte sich besonders offensichtlich, wie schlecht es um digitale Lernmittel und Breitbandversorgung in vielen Schulen steht. Für die Fraktionsvorsitzende und FDP Stadträtin Dr. Birgit Reinemund ist klar: „Schnelles Internet ist an den Schulen …
In Zeiten von Abstands- und Hygieneregeln sind Bewohnerinnen und Bewohner von Altenheimen - ebenso wie das pflegende Personal - besonderen Belastungen ausgesetzt. Viele möchten auch im hohen Alter Kontakt zu ihren Angehörigen halten, was durch die Maßnahmen zum Schutz von vulnerablen Gruppen schwierig bleibt. Die FDP/MfM Fraktion fordert daher, digitale …
Vor einiger Zeit entschied sich die Stadt Mannheim - unter anderem auf Drängen der FDP im Gemeinderat - die gelben Säcke durch eine Wertstofftonne zu ersetzen. Das Ziel, die unansehnlichen Berge von gelben Säcken am Straßenrand loszuwerden, ging leider bis heute nicht ganz auf. Denn durch die schlechten Leerungsrhythmus, bei …
Die FDP Stadträtinnen Dr. Birgit Reinemund, Volker Beisel und Prof. Kathrin Kölbl machten sich bei einem Rundgang mit Vorstand und Bezirksbeiräten der FDP Mannheim in Bild von den Entwicklungsfortschritten im neuen Stadtteil Franklin unter fachkundiger Leitung des Geschäftsführers der MWSP Achim Judt. Dieser neue Stadtbezirk, der gerade zwischen Käfertal und …
Bei einem Ortstermin mit Anwohnern hat sich die FDP/MfM Fraktion im Gemeinderat der Stadt Mannheim ein Bild von der Situation um den neuen Messplatz gemacht. Mehrere Bürgerinnen und Bürger hatten auf die problematischen hygienischen und verkehrlichen Zustände zwischen Max-Joseph-Straße und Maybachstraße hingewiesen und sich an die FDP/MfM Fraktion gewandt. MfM-Stadtrat …
Bei der Neugestaltung des Willy-Brandt-Platzes vor dem Mannheimer Hauptbahnhof sind eine Vielzahl von Einwänden nicht berücksichtigt worden. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Volker Beisel: "Wir haben schon früh auf die vielen Unzulänglichkeiten bei der Planung hingewiesen. Diese Einwände wurde überhaupt nicht berücksichtigt." Die FDP / MfM-Fraktion sieht einige Teile der …