Freie Demokraten starten Aktion gegen Bahnlärm

Die Korridorstudie der Deutschen Bahn und die Erweiterung der östlichen Riedbahn werfen ihre Schatten voraus. Als Folge der aktuellen Entwicklungen erwartet die Mannheimer Bevölkerung einen massiven Anstieg von Güterzügen, die laut durch das Stadtgebiet rollen. Die Freien Demokraten wollen erreichen, dass diesem zunehmenden Bahnlärm eine Schranke vorgesetzt wird. Dazu müssen …

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Ausweitung der Videoüberwachung stößt bei FDP auf Ablehnung – Software und gesetzliche Grundlage fehlen bisher

Die Pläne zur Installierung von über 70 neuen Videokameras in der Innenstadt und am Alten Messplatz stoßen bei der FDP im Gemeinderat auf Ablehnung. Die FDP lehnt diesen Eingriff in das Grundrecht auf „Informationelle Selbstbestimmung“ ab. Auch fehlt die gesetzliche Grundlage zum Erstellen solcher Aufzeichnungen und die Software für die …

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FDP Stadträte fordern konkrete Maßnahmen, um Stickoxide zu senken und Fahrverbote zu vermeiden

Mannheim steht auf der Liste der Städte, die die Deutsche Umwelt-Hilfe (DUH) notfalls verklagen will wegen anhaltender Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte. Die FDP-Stadträte fragen erneut wie bereits im Oktober 2016: „Gibt es eigentlich verlässliche Erkenntnisse, welchen Anteil private PKWs tatsächlich an der Stickstoffdioxid-Belastung haben und welchen Anteil stadteigene Busse und LKWs …

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Schulentwicklung in Neckarau – FDP plädiert für Wilhelm-Wundt-Schule als Standort der Ganztagsgrundschule

Eine große Chance sehen Stadtrat Volker Beisel und Bezirksbeirat David Hergesell, beide FDP, für die Schulentwicklung im Stadtteil Neckarau. Durch die jetzt vom Gemeinderat beschlossene Strategie entstehen sowohl in den Räumlichkeiten der Schillerschule als auch in der Wilhelm-Wundt-Schule (WWS) neue Kapazitäten. Allerdings betont Stadtrat Volker Beisel: "Neckarau würde besser fahren, …

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Grünzug Nordost: FDP will auf See, Aussichtsplattform und Kleingartenverlegung und BUGA2023 verzichten

"Die FDP will einen Grünzug, ohne Zweifel", erklärt die FDP- Stadträtin Birgit Reinemund, doch pocht die FDP darauf, dass dieser Grünzug "ohne Spezialelemente“ wie See, Aussichtsplattform oder anderer Eingriffe in das bestehende Landschaftsschutzgebiet entwickelt werde. „Die geplanten Eingriffe in das Landschaftsschutzgebiet „Feudenheimer Au“ sind weder schön noch ökologisch sinnvoll. Das …

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FDP hinterfragt den beschlossenen Reinigungsrhythmus auf den neuen Pflastersteinen auf den Planken

Gegen den Schmutz muss endlich mit der maschinellen Nassreinigung begonnen werden Viele Millionen Euro investiert die Stadt Mannheim in die Neugestaltung des Straßenpflasters auf den Planken und den Seitenstraßen. Seit Monaten liegt das Pflaster bereits in den neugestalteten Bereichen der Fressgasse. Jetzt häufen sich die Beschwerden über die Verschmutzung der …

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Verletzt die neue Verwaltungsreform das Trennungsgebot von Feuerwehr und Polizei?

Die Pläne des Oberbürgermeisters zur Zusammenlegung von Fachbereichen der Verwaltung stoßen bei der FDP im Gemeinderat auf juristische Fragen. „Das Feuerwehrgesetz schreibt die Trennung der Einrichtung der Feuerwehr von der Polizei zwingend vor. Der Fachbereich Sicherheit und Ordnung nimmt jedoch für die Stadt die Aufgaben der Ortspolizeibehörde vor“, wundert sich …

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Neuhermsheim ist nicht der Ersatzparkplatz der SAP-Arena – FDP stellt Antrag im Gemeinderat

Zugeparkte Gehwege, verparkte Straßenkreuzungen, hunderte Meter von Rückstau – das übliche Bild an einem Spielabend der Adler Mannheim in Neuhermsheim. Die FDP im Gemeinderat regt vermehrte Verkehrskontrollen an den Spielabenden der Adler Mannheim an. „Das Problem ist nicht neu, doch die bisherigen Maßnahmen sind verpufft“, ärgert sich FDP-Stadtrat Volker Beisel. …

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Bundesverfassungsgericht kippt generelles Tanzverbot – FDP freut sich auf mehr Leben für die Ausgehstadt Mannheim

Das Bundesverfassungsgericht hat das strikte Verbot von Tanz- und Unterhaltungsveranstaltungen am Karfreitag gekippt. Die Karlsruher Richter gaben einer Verfassungsbeschwerde des Bundes für Geistesfreiheit in Bayern statt. Diese anerkannte Weltanschauungsgemeinschaft vertritt die Interessen konfessionsloser Menschen und hat die bayerische Regelung gerichtlich prüfen lassen. „Wir Liberalen begrüßen dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Danach …

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