Bundesverfassungsgericht kippt generelles Tanzverbot – FDP freut sich auf mehr Leben für die Ausgehstadt Mannheim

[caption id="attachment_6193" align="alignleft" width="300"] Stadtrat Volker Beisel und Stadträtin Dr. Birgit Reinemund[/caption] Das Bundesverfassungsgericht hat das strikte Verbot von Tanz- und Unterhaltungsveranstaltungen am Karfreitag gekippt. Die Karlsruher Richter gaben einer Verfassungsbeschwerde des Bundes für Geistesfreiheit in Bayern statt. Diese anerkannte...

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FDP Stadträte warnen vor ökonomischem Schaden und zweifelhafter ökologischer Wirksamkeit

[caption id="attachment_6193" align="alignleft" width="300"] Stadtrat Volker Beisel und Stadträtin Dr. Birgit Reinemund[/caption] Es ist vernünftig, dass der Bundesverkehrsminister eine weitere Zwangsmaßnahme gegen Autofahrer ablehnt und die Verkehrsminister der Länder jetzt von dieser ökologisch zweifelhaften zusätzlichen Reglementierung absehen. Diese belasten zu...

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