Der Gemeinderat hat die Stadt Mannheim kürzlich zur LGBTIQ-Freedom-Zone erklärt. Die FDP / MfM-Fraktion im Gemeinderat kritisierte diese umfangreiche Erklärung, da sie ohne auch nur eine konkrete Maßnahme eingebracht wurde. Die Fraktionsvorsitzende und FDP-Stadträtin Dr. Birgit Reinemund erklärt dazu: „Wir kämpfen jederzeit für die Rechte der LGBTIQ-Community. Diese Erklärung des …
Im August soll der Verkehrsversuch zur Sperrung der Fressgasse und der Kunststraße für den Durchgangsverkehr starten. Die FDP / MfM-Fraktion hatte sich bereits bei der Beschlussfassung dafür ausgesprochen, wegen der zahlreichen Verkehrseinschränkungen den Versuch zu verschieben. Bei einer Begehung der Innenstadt listete die FDP / MfM-Fraktion jetzt zusätzlich zahlreiche Vollsperrungen …
In der vergangenen Woche traf sich die FDP / MfM-Fraktion mit der Bürgerinitiative „Gesundheit statt Bahnlärm in Mannheim“ (GESBIM) auf dem Waldhof. Thema des Gesprächs war der aktuelle Stand der beiden Beteiligungsformate Frankfurt-Mannheim und Mannheim-Karlsruhe sowie eine Tunnellösung durch das Mannheimer Stadtgebiet. Die Fraktionsvorsitzende Dr. Birgit Reinemund betont: „Wir haben …
Der Arbeitskreis Umwelt, ländlicher Raum und Verbraucherschutz bestehend aus den FDP Abgeordneten Klaus Hoher, Georg Heitlinger und Rudi Fischer besuchte auf Einladung der der FDP / MfM-Fraktion den Rheindamm und ließ sich von FDP Bezirksbeirat Wolf Engelen auf den aktuellen Stand bringen. Für die Gemeinderatsfraktion waren Dr. Birgit Reinemund, Volker …
Als die Anwältin und zweifache Mutter Dr. Elke Wormer am 22. Oktober 1989 erstmals für die FDP in den Mannheimer Gemeinderat gewählt wurde, galt die Berliner Mauer noch als unüberwindbare Grenze zwischen einem geteilten Deutschland. Seitdem wurde viel Geschichte geschrieben – in Berlin, genauso wie in Mannheim. Für die FDP …
Seit dem der Zugang zum regulären Gleistunnel vom Lindenhof aus nicht mehr möglich ist, wird der Fußgängerverkehr durch den Mannheimer Suez-Kanal, die Tunnelstraße, umgeleitet. Bei einem Ortstermin machten sich die FDP Stadträtinnen Dr. Birgit Reinemund und Prof. Kathrin Kölbl ein Bild der Lage. Dr. Birgit Reinemund betont: „Was die Bahn …
Die Corona-Beschränkungen werden Stück für Stück zurückgenommen. Ein Ärgernis bleibt jedoch bestehen, denn es werden aktuell keine Jahreskarten für die Mannheimer Bäder verkauft. Die Fraktionsvorsitzende und FDP Stadträtin Dr. Birgit Reinemund betont dazu: „Es ist richtig, dass wir immer noch auf einander Acht geben müssen und daher Registrierung für Schwimmbadbesucher …
Gesamtgesellschaftliche Aufgabe muss alle Blickwinkel einbeziehen Beim Klimaschutzaktionsplan sind sich alle einig: Er soll schnell kommen. Die Struktur zu seiner Erstellung sorgte auf der vergangenen Gemeinderatssitzung für heftige Diskussionen. Die FDP / MfM-Fraktion konnte sich dabei mit einem Antrag durchsetzen, der den wissenschaftlichen Begleitkreis erweitert. Die Fraktionsvorsitzende Dr. Birgit Reinemund …
Die Mitglieder des Gemeinderats sind ehrenamtlich tätig und üben in der Regel neben ihrem Mandat einen Beruf aus. Zu den offiziellen Gremien des Gemeinderats, den Ausschüssen und Unterausschüssen sind seit der Verwaltungsreform Change², die die Arbeit eigentlich vereinfachen sollte, jedoch unzählige nicht offizielle Runden wie Runde Tische, Lenkungskreise und wie …
Die Stadt Mannheim bezeichnet sich gerne und stolz als modernste Verwaltung. Bei der Prävention gegen Korruption arbeitet sie jedoch immer noch mit Mitteln des letzten Jahrhunderts. Vor dem Hintergrund der aktuellen Korruptionsvorwürfe im Bauamt, die der Staatsanwaltschaft vorliegen, erklärt die Fraktionsvorsitzende Dr. Birgit Reinemund: „Die Dienstanweisung gegen Korruption ist beinahe …