Auch in schwieriger Haushaltslage muss die Stadt den Brandschutzbedarfsplan umsetzen, fordert die FDP / MfM-Fraktion. Dazu Birgit Reinemund, Fraktionsvorsitzende: „Natürlich stehen wir zur notwendigen Konsolidierung des Haushaltes, aber es wäre eine sehr schlechte Idee, dabei die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger aufs Spiel zu setzen. Wir fordern die Stadtverwaltung mit …
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Zuerst die gute Nachricht: Die von uns lange geforderte Digitalisierung des Bauamtes ist mittlerweile vollzogen. Damit ist ein wichtiger Schritt getan, die Wartezeit zwischen Bauantrag und Baugenehmigung zu reduzieren und den riesigen Berg an ausstehenden Anträgen zu verkleinern. Das entlastet Bauherren und Verwaltung. Doch dies ist nur ein Baustein, um …
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In Mannheim haben 2000 Kinder gar keinen oder keinen bedarfsgerechten Platz in den von der Stadt, den kirchlichen und freien Trägern bereit gestellten Einrichtungen der Kindertagesbetreuung. Ein unhaltbarer Zustand, weshalb die FDP / MfM-Fraktion am 07. April 2025 zu einem Kita-Podium in den Ratssaal des Stadthauses in N1 eingeladen hatte. …
Tempo 30 nahezu flächendeckend auf den Mannheimer Hauptverkehrsstraßen mit Wohnbebauung - so plant es derzeit die Stadtverwaltung. Als Grundlage nutzt sie dafür das Instrument der Lärmaktionsplanung, mehr dazu siehe unten. Da es sich hierbei um einen massiven Eingriff in den Verkehrsfluss handelt, gleichzeitig aber natürlich auch um das ernstzunehmende Thema …
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In jedem der letzten Jahre bekamen hunderte Mannheimer Familien keine Betreuungsplätze für Ihre Kinder, ein unhaltbarer Zustand. Wir laden Sie ein, mit uns und einem breiten Podium über Lösungen für die Platzvergabe und weitere Aspekte der Betreuungssituation in Mannheim zu diskutieren. Am Montag, dem 07. April 2025, ab 18:30 im …
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Die FDP / MfM – Fraktion ist gegen ein fixes Datum 2035 für die Stilllegung des Mannheimer Gasnetzes. Wir sind überrascht über die Schlagzeile des Mannheimer Morgen, und begrüßen, dass die MVV AG nochmals klarstellt, dass sie hinter dem Beschluss des Gemeinderates steht. Aktuell gibt es keine gesetzliche Regelung für …
Die FDP-Fraktionen aus Mannheim, dem Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises und Heidelberg haben sich im Rahmen ihres jährlichen liberalen Familientreffens klar gegen eine vorzeitige Stilllegung der Gasnetze bis 2035 ausgesprochen. Die Fraktionen kritisieren, dass die unverhoffte Ankündigung der MVV die Menschen verunsichert habe und überfordere. Sie fordern stattdessen Planungssicherheit für Eigentümer und …
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In Mannheim haben über 1.400 Kinder nicht den benötigten Platz in der Kindertagesbetreuung, 900 Kinder haben überhaupt keinen Betreuungsplatz – auch nicht in anderen Stadtteilen. Zudem fehlen mehr als 500 Kindern unter drei Jahren ein Krippenplatz, obwohl hierauf ein Rechtsanspruch besteht. Dieser Zustand gefährdet für Familien die Vereinbarkeit von Familie …
Die FDP/MfM-Fraktion Mannheim setzt sich dafür ein, den Markthändlern zu ermöglichen, Ihr Angebot zu erweitern, um mehr Besucher anzuziehen. „Märkte sind mehr als reine Einkaufsorte. Die Grenzen des Marktrechts sind allerdings eng und erlauben grundsätzlich nur Lebensmittel. Ist das noch zeitgemäß? Andere Städte machen seit langem vor, wie ein erweitertes …
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Die ersten Grundsteuerbescheide erreichen Hausbesitzer in Mannheim – und viele sind schockiert. „Kleine Häuser auf größeren Grundstücken, häufig bewohnt von Senioren, werden mit saftigen Steuererhöhungen konfrontiert - das trifft die Falschen! Menschen, die jahrzehntelang für ihr Eigenheim gearbeitet haben, werden unverhältnismäßig belastet,“ kritisiert Dr. Birgit Reinemund, Fraktionsvorsitzende der FDP / …
