Zusätzliche 145 Millionen Euro für 29 Mannheimer Schulen dank des Startchancen-Programms des FDP-geführten Bundesministeriums für Bildung und Forschung sind für die FDP/MfM–Fraktion ein essenzieller Schritt, um das Recht auf Bildung aller Kinder umzusetzen. Die bildungspolitische Sprecherin der FDP, Prof. Kathrin Kölbl: „Am Tag der Kinderrechte stellen wir das Recht auf …
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Versprochen ist versprochen – das BuGa-Anwohnerschutzkonzept muss wieder komplett aufgehoben werden. Leider versucht die Verwaltung stattdessen jetzt einige der Parkverbote in Feudenheim still und heimlich weiterzuführen. Dazu Birgit Reinemund, Fraktionsvorsitzende der FDP: „Nach dem Willen der Stadtverwaltung fallen in der Talstraße 4-5 Parkplätze jetzt auch dauerhaft weg in einem Bereich, …
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Das gerade veröffentlichte Transparenzregister des Landes zeigt Handlungsbedarf der Stadt bei der Gestaltung der Grundsteuer ab 2025. Eine Steuererhöhung durch die Hintertür lehnt die FDP / MfM – Fraktion Mannheim entschieden ab und appelliert an die Stadt, endlich Klarheit über die Grundsteuer zu schaffen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Dr. Birgit …
Zu Beginn des Ausbildungsjahres kritisiert die FDP / MfM-Fraktion scharf, dass mit Einführung der Bettensteuer auch Auszubildende, die nur temporär zum Blockunterricht in Mannheim sind und mangels Alternativen in Pensionen und Hotels übernachten, hier zusätzlich belastet werden. Dazu Fraktionsvorsitzende Birgit Reinemund: „Auch die Handwerkskammer hat wiederholt und eindringlich auf die …
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Zum Beginn des neuen Studienjahres fordert die FDP / MfM–Fraktion die Stadt auf, endlich die Voraussetzungen für genug bezahlbaren Wohnraum für Studierende zu schaffen. Dazu Fraktionsvorsitzende Dr. Birgit Reinemund: „Zu jedem Semesterbeginn beginnt für Studierende der Wettlauf um ein bezahlbares Dach über dem Kopf. Günstige Zimmer und kleine Wohnungen sind …
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Die aktuelle Studie der Hochschule Darmstadt BUGA Seilbahn bestätigt eindrucksvolle deren ökologische, wirtschaftlichen und sozialen Vorteile als weitere Komponente des öffentllichen Nahverkehrs. „Wir fordern, die während der BUGA gewonnene Erfahrung und die jetzt wissenschaftlich festgestellten Vorzüge einer Seilbahn schnellstmöglich zu nutzen und endlich eine Seilbahnverbindung zwischen Mannheim und Ludwigshafen als …
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Pflegedienst oder Handwerk, Eltern mit Kindern und Einkäufen oder Besuch: Parkplätze brauchen sie alle. Und in Franklin gibt es davon so wenig, dass zum Beispiel Pflegedienste keine neuen Kunden mehr annehmen, wenn sie keinen privaten Parkplatz bereitstellen. Fraktionsvorsitzende Dr. Birgit Reinemund erklärt: „Wir fordern ein Umdenken in der Verwaltung, weg …
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Am Morgen des 28.06.2024 berichtete der Mannheimer Morgen zu Streitigkeiten bei Schottergärten. Dazu die FDP Fraktion: „Es war absehbar, dass aufgrund der schwierigen rechtlichen Lage eine Beauftragen-Stelle wenig ausrichten kann. Hier wurden 70.000 Euro sinnlos verpulvert ohne wahrnehmbares Ergebnis. Zumindest eine öffentliche Kampagne zur Aufklärung hatten wir erwartet“, erklärt Fraktionsvorsitzende …
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In ihrer konstituierenden Sitzung letzten Donnerstag wurde Dr. Birgit Reinemund einstimmig als Fraktionsvorsitzende wiedergewählt. Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde erneut Volker Beisel gewählt. Dr. Birgit Reinemund erklärt: „Ich freue mich auf weitere fünf Jahre gute Zusammenarbeit in diesem bewährten Team. Wir sind sehr zufrieden mit unserem Ergebnis der Kommunalwahl. Wir haben …
Zum Bericht der IHK und der Handwerkskammer zum Ausbildungsmarkt erklärt die Fraktionsvorsitzende Dr. Birgit Reinemund: „Die FDP/MfM-Fraktion freut sich über die positiven Nachrichten aus der Wirtschaft, dass in diesem Jahr wieder mehr Ausbildungsverträge im Handwerk, im kaufmännischen und im gewerblich-technischen Bereich geschlossen werden konnten. Die Stadt muss jetzt das Ihre …
