Seit dem 07. Oktober 2023 hat sich Mannheim zum Zentrum der pro-palästinensischen Proteste in der gesamten Region entwickelt. Auch wenn Demonstrationen in Mannheim nichts Neues sind – über 110 angemeldete Demonstrationen auf dem Marktplatz allein im letzten Jahr sind ein neuer Höchststand. Menschen meiden die Stadt an diesen Tagen, fühlen sich unsicher. Gewerbetreibende in der Innenstadt beschweren sich regelmäßig, dass Kunden an Tagen mit größeren Demonstrationen nicht zu ihnen kommen und die Umsätze sinken. Im Zuge der pro-palästinensischen Demonstrationen kam es auch immer wieder zu Übergriffen, Passanten und Gegendemonstranten fühlen sich bedroht. Insbesondere Menschen mit erkennbar jüdischen Symbolen, wie einer Kippah oder einem Davidstern, meiden mittlerweile an Demonstrationstagen die Innenstadt.
Ohne Frage ist das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ein extrem hohes Gut. Gleichzeitig garantiert unsere freiheitliche Grundordnung auch die Gewerbefreiheit und die körperliche Unversehrtheit, und zwischen diesen Grundsätzen herrscht ein Spannungsfeld. Wo Rechtsverstöße folgenlos bleiben, leidet nicht nur das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger, es leidet die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats.
Deswegen haben wir nachgefragt zum Vorgehen der Polizei und des Ordnungsamtes, zur Genehmigungspraxis von Demonstrationen und dem Umgang mit Verstößen gegen Auflagen und zu Straftaten im Rahmen von Demonstrationen. Und die Antwort der Verwaltung zeigt, dass der Rechtsstaat nicht handlungsunfähig ist: Für einen tätlichen Übergriff auf ein Mitglied der jüdischen Gemeinde gibt es mittlerweile eine Verurteilung. Konsequente Anwendung der bestehenden Auflagen ist unumgänglich, Rechte ohne Durchsetzung verlieren ihre Schutzfunktion.
Gleichzeitig gehört zur Wahrheit dazu, dass die Polizei Landessache ist. Somit liegen das Einsatzkonzept und die Entscheidung, wann und wie konkret eingeschritten wird, nicht in der Hand der Stadt.
Aber zu den Bereichen, die die Stadt beeinflussen kann, sind wir aktiv. Aktuell fordern wir in einem Antrag eine klare Aufklärung über den Umgang mit Auflagenverstößen und eine Evaluierung der Auflagen- und Prognosepraxis um sicherzustellen, dass bestehendes Recht konsequent durchgesetzt wird. Außerdem fordern wir ein Schutzkonzept für besonders gefährdete Einrichtungen und eine bessere und frühzeitige Abstimmung mit den Akteuren der Innenstadt. Schließlich wollen wir auch den Austausch zwischen dem kommunalen Ordnungsdienst und der Stadt auf der einen und dem Land und der Polizei auf der anderen Seite verbessern.
Wir setzen uns klar für die Versammlungsfreiheit und für die konsequente Durchsetzung des Rechtsstaats ein, damit sich alle Menschen in unserer Stadt sicher fühlen können.
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