FDP/MfM-Fraktion begrüßt Ende der Mietpreisbremse für Mannheim und fordert Ausmisten der Landesbauordnung

Die FDP / MfM-Fraktion im Mannheimer Gemeinderat begrüßt den Wegfall der Mietpreisbremse für Mannheim. „Wohnraum entsteht durch Bauen, nicht durch Regulierung aus Stuttgart. Wir haben schon immer die Wirksamkeit der Mietpreisbremse in Zweifel gezogen. Wenn es zu wenige Wohnungen für zu viele Interessenten gibt, muss man für mehr Wohnungsbau und …

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Besuch der FDP-Fraktionen im Ausbildungshaus: Wichtiger Baustein gegen Fachkräftemangel

FDP / MfM-Fraktion Mannheim und FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Neckar besuchten gemeinsam das Mannheimer Ausbildungshaus auf Spinelli und informierten sich im Austausch mit Vertretern der GBG, Förderband e.V. und der Wirtschaftsförderung über das erfolgreiche Konzept dieser Einrichtung. Das Haus bietet Zimmer für 104 Auszubildenden inklusive Beratungs- und Betreuungsangebot. „Das Ausbildungshaus ist ein gelungenes …

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Mannheimer Haushaltsnotlage: Nicht die Zeit um parteipolitische Pflöcke einzuschlagen – gemeinsam um Lösungen ringen

In diesem ersten Sparpaket treffen die Kürzungen und Gebührenerhöhungen besonders Kinder und Familien, ein Bereich, der für unsere Fraktion sehr schwierig ist. Nicht alle Dezernate haben bisher ihre Vorschläge geliefert. Es werden also weitere Bereiche dazu kommen. Auch ist so noch nicht abwägbar, welche schmerzhaften für die Menschen direkt spürbaren …

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Hitzeschutz in Mannheim sicherstellen: entsiegeln, verschatten, Verdunstungskälte und Trinkbrunnen sind einfache und effektive Maßnahmen

Mannheim ist im besonderen Maße von Hitze betroffen. Um auf Gegenmaßnahmen hinzuweisen war die FDP / MfM-Fraktion bereits im letzten Jahr auf einer Tour über Mannheims Plätze, dieses Jahr mit Schwerpunkt Trinwasserbrunnen. Dazu erklärt erklärt die Fraktionsvorsitzende Birgit Reinemund: „Mannheim ist die heißeste Stadt Deutschlands, das kann so nicht bleiben. …

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Glyzinie am Parkhaus N2 kann erhalten bleiben – FDP-Anfrage an die Landesregierung bringt Klarheit

Glyzinie am Parkhaus N2 kann erhalten bleiben - FDP-Anfrage an die Landesregierung bringt Klarheit Nachdem das Parkhaus N2 überraschend unter Denkmalschutz gestellt wurde, gab es Sorgen um die Fassadenbegrünung mit großen Glyzinien an der Südseite des Parkhauses, denn diese wurde nachträglich gepflanzt und gehört somit nicht zum ursprünglichen Bauwerk. „Es …

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Angriff während „Pro-Palästina“ Demo – Schutz Mannheimer Jüdinnen und Juden sicherstellen!

Kundgebung Deutsch-Israelische-Gesellschaft

Am Samstag kam es während einer pro-palästinensischen Demonstration zu einem Zwischenfall auf dem Mannheimer Marktplatz bei dem der frühere Vorsitzende der jüdischen Gemeinde Mannheims angegriffen wurde. Dazu Volker Beisel, sicherheitspolitischer Sprecher der FDP / MfM-Fraktion: „Seit Monaten beobachten wir eine verbale und emotionale Verschärfung des Tons auf den „pro-palästinensischen“ Veranstaltungen. …

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1440 Geister-Lehrkräfte: Aufklärung über Schaden in Mannheim nötig

1440 finanzierte Lehrerstellen, die aufgrund von IT-Problemen unbesetzt blieben, fielen der Landesregierung von Baden-Württemberg die letzten 20 Jahre nicht auf. „Dieser Vorgang ist absolut katastrophal für die Stadt Mannheim. Bei Schulbesuchen und Gesprächen mit Eltern und Kindern wurde immer wieder über Unterrichtsausfall und Lehrermangel geklagt. Und die Lehrkräfte leiden an …

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„So schlecht steht es um die Brücken“: Jahrzehntelang zu wenig investiert unter ehemaligen Oberbürgermeistern

Der Zustand der Mannheimer Brücken ist katastrophal, so stand es am 17. Juli im Mannheimer Morgen. Dazu die Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP / MfM-Fraktion, Dr. Birgit Reinemund: „Diese fatale Bestandsaufnahme zum Zustand der Mannheimer Brücken kann für niemanden überraschend kommen und war seit Jahren absehbar. Jetzt fällt uns …

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Masterplan Mobilität: Die Zukunft unseres Verkehrs

Der Masterplan Mobilität ist ein Rahmenplan zur Fortentwicklung aller Verkehrsarten in Mannheim der nächsten Jahre, noch kein Beschluss über die einzelnen Maßnahmen. Technische und finanzielle Machbarkeit der Maßnahmen sind noch nicht geprüft. Die FDP / MfM-Fraktion im Gemeinderat hat dazu einige Änderungsanträge eingebracht. Der Plan umfasst 120 Projekte, vom Straßenbau …

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