Viele Bürgerinnen und Bürger beschwerten sich in den letzten Wochen bei der FDP / MfM-Fraktion über zu lange Rückmeldungszeiten und schlechten Service im Bauamt.Deshalb haben die Liberalen jetzt eine Anfrage in den Gemeinderat eingebracht. Die Vorsitzende und FDP-Stadträtin Dr. Birgit Reinemund erklärt dazu: „Es gibt zwei Themenbereiche im Bauamt, bei …
Zum geplanten Verkehrsversuch erklärt die Fraktionsvorsitzende der FDP / MfM-Fraktion Dr. Birgit Reinemund: „Aus guten Gründen wurde der Verkehrsversuch in der Innenstadt im letzten Jahr verschoben. Leider hat sich die Ausgangslage bis heute nicht verbessert: der Verkehrsfluss ist durch die aktuellen Baustellen eh schon stark belastet und der Einzelhandel ist …
Die Schulabbrecherquote in Mannheim ist seit Jahren gleichbleibend weit über dem Durchschnitt vergleichbarer Kommunen. Zuletzt lag sie bei 9,4% (2018) und dies trotz all der bestehenden Unterstützungsangebote der Stadt. Die Vorsitzende der FDP / MfM-Fraktion Dr. Birgit Reinemund erklärt dazu: „Mit den konstant viel zu hohen Abbrecherquoten wollen wir uns …
Von der Kündigung der Stellplätze in der Collini-Tiefgarage sind nicht nur die Bewohner des Wohnturms betroffen, sondern das gesamte Umfeld zwischen Cahn-Garnier-Ufer und Collinistraße. Die FDP / MfM-Fraktion fordert daher die Stadt auf, mehr Engagement zu zeigen, auch wenn Sie formal nicht mehr Eigentümerin des Büro-Turms ist. Die Fraktionsvorsitzende Dr. …
Die FDP / MfM-Fraktion zeigt sich besorgt über die Äußerungen der Stadt Mannheim zu den fehlenden Kapazitäten im Bereich der frühkindlichen Bildung und Betreuung. Die Fraktionsvorsitzende Dr. Birgit Reinemund erklärt: „Dass selbst die großen Investitionen und Anstrengungen der Verwaltung zum KiTa-Ausbau nach eigener Aussage der Stadt nicht ausreichen, um …
Die Unterbringung von besonders schutzbedürftigen Gruppen von Asylbewerbern ist in Mannheim aus Sicht der FDP / MfM-Fraktion nicht gut genug. Die Fraktionsvorsitzende und FDP Stadträtin Dr. Birgit Reinemund erklärt dazu: „Die Stadt Mannheim ist rechtlich dazu verpflichtet, besonders schutzbedürftige Gruppen separat und nicht in großen Sammelunterkünften unterzubringen. Das betrifft insbesondere …
Die Corona-Pandemie stellt für uns alle immer noch eine große Herausforderung dar. Besonders Familien, Kinder und Jugendliche, aber auch ältere Menschen und vulnerable Gruppen sind in besonderer Weise von den Einschränkungen betroffen. Zudem leiden einzelne Berufsgruppen wie Kulturschaffende, gastronomische Betriebe oder der Einzelhandel unter den notwendigen Beschränkungen. In Kliniken und …
Zu den Haushaltsberatungen zum Übergangshaushalt 2022 lag vereinbarungsgemäß nur eine übersichtliche Zahl von Anträgen der Fraktionen vor mit einer moderaten Ausweitung des Haushalts um rund 3 Millionen in der mittelfristigen Finanzplanung, oft zu Recht begründet mit einem Ausgleich für pandemiebedingte Defizite. Wir gönnen jedem die erhaltene Erhöhung. Unsere grundsätzliche Kritik …
Die Verwaltung stellte in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses ihre Planungen für eine Begrünung der Stadt im Rahmen der BUGA vor. Für die FDP / MfM-Fraktion ist das nicht genug. So betont die Fraktionsvorsitzende Dr. Birgit Reinemund: „Die Planungen der Verwaltung sind allenfalls ein erster Schritt. Die geplanten Blumenkübel …
Auf seiner jüngsten Sitzung hat der Mannheimer Gemeinderat Michael Scholz für die Freien Demokraten in den Bezirksbeirat Neuostheim/Neuhermsheim bestellt. Der 52-jährige Geschäftsführer in der Softwarebranche wohnt in Neuhermsheim und ist gebürtiger Rheinländer. Bernd Vermaaten musste das Amt leider aufgrund eines Umzugs aufgeben. Er war seit 2019 als Bezirksbeirat für seinen …
