Erst vor wenigen Tagen hat die grün-schwarze Koalition das Landesgrundsteuergesetz im Landtag von Baden-Württemberg beschlossen. Darin wird ein Bodenwertmodell eingeführt, dass jedoch die bebaute Fläche unberücksichtigt lässt. Die FDP / MfM-Fraktion erwartet dadurch massive Verschiebungen in der Steuerlast und hat deshalb eine Anfrage im Gemeinderat gestellt. Die Fraktionsvorsitzende und FDP …
Was lange währt, wird endlich gut. So könnte man den langen Mannheimer Weg zum Parken per Handy-App beschreiben. Die Fraktionsvorsitzende und FDP Stadträtin Dr. Birgit Reinemund freut sich: „Schon 2018 haben wir beantragt, dass in Mannheim endlich das Parken per Handy-App eingeführt wird. Andere europäische und deutsche Metropolen setzen das …
Vor zwei Jahren hat die Stadt die Musikinsel entmietet. Seither verrottet das Gebäude auf dem Luzenberg vor sich hin. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Dr. Birgit Reinemund: „Früher probten hier zahlreiche Bands – heute ist das Areal nur noch ein Treffpunkt für Ratten und Schimmelpilze. Insgesamt eine sehr unbefriedigende Situation. Es …
Die FDP/MfM-Fraktionsvorsitzende Dr. Birgit Reinemund und FDP Bezirksbeirat Elias Weber-Ajaga trafen sich zu einem Vor-Ort-Termin zum Thema sicherer Schulweg in der Ausgasse. „In der Schulwegplanung sind die Neubaugebiete im Sandhofer Norden noch weiße Flecken. Deshalb ist auch die nördliche Ausgasse nicht als Schulweg gekennzeichnet, obwohl mittlerweile viele Kinder über die …
Der Verein ESport Rhein-Neckar hat vor kurzem sein brandneues Leistungszentrum in der Rheinauer Relaisstraße bezogen und damit eine klare Standortentscheidung für Mannheim getroffen. Die Fraktionsvorsitzende Dr. Birgit Reinemund, FDP Bundestagskandidat Konrad Stockmeier, die FDP Landtagskandidatin Dr. Julia Schilling (Mannheim-Nord), die stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende Nicole Roeseler und Fraktionsgeschäftsführer David Hergesell nutzten die …
Am 10. September 2020 fand der erste bundesweite Warntag seit dreißig Jahren statt. Deutschlandweit wurden dabei die verschiedensten Warnsysteme zum Probealarm ausgelöst und getestet. Das Fazit fällt vielerorts durchwachsen aus. Auch in Mannheim sollen einige Warn-Apps nicht oder zu spät gewarnt haben. In manchen Fällen sei nur die Entwarnung überhaupt …
Das Problem der mangelnden Digitalisierung von Schulen ist seit langem bekannt. Aber seit den Schulschließungen im Frühjahr zeigte sich besonders offensichtlich, wie schlecht es um digitale Lernmittel und Breitbandversorgung in vielen Schulen steht. Für die Fraktionsvorsitzende und FDP Stadträtin Dr. Birgit Reinemund ist klar: „Schnelles Internet ist an den Schulen …
In Zeiten von Abstands- und Hygieneregeln sind Bewohnerinnen und Bewohner von Altenheimen - ebenso wie das pflegende Personal - besonderen Belastungen ausgesetzt. Viele möchten auch im hohen Alter Kontakt zu ihren Angehörigen halten, was durch die Maßnahmen zum Schutz von vulnerablen Gruppen schwierig bleibt. Die FDP/MfM Fraktion fordert daher, digitale …
Vor einiger Zeit entschied sich die Stadt Mannheim - unter anderem auf Drängen der FDP im Gemeinderat - die gelben Säcke durch eine Wertstofftonne zu ersetzen. Das Ziel, die unansehnlichen Berge von gelben Säcken am Straßenrand loszuwerden, ging leider bis heute nicht ganz auf. Denn durch die schlechten Leerungsrhythmus, bei …
Vor gut einem Jahr sagten Verwaltung und Oberbürgermeister dem Gemeinderat zu, zügig mit der MVV ins Gespräch zu kommen, um an öffentlichen Plätzen moderne Trinkwasserspender aufzustellen sowie selbst in öffentlichen Gebäuden Trinkwasser zur Verfügung zu stellen. Bisher ist wenig passiert. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Dr. Birgit Reinemund: „Wir sind schon …
