FDP / MfM-Fraktion lehnt zentralen Betriebshof auf Spinelli ab – kein Verständnis für Vorgehen der Verwaltung

Dr. Birgit Reinemund

Zur Vorlage über einen neuen Betriebshof auf Spinelli, die am Dienstag im Gemeinderat beschlossen werden soll, erklärt die Vorsitzende der FDP / MfM-Fraktion und Feudenheimer Stadträtin Dr. Birgit Reinemund:

„Wir lehnen nach wie vor die zusätzliche Verkehrsbelastung und die Nähe zum Wohngebiet, zum Neubaugebiet und zum Naherholungsgebiet Grünzug Nordost klar ab. Es ist völlig unverständlich, warum die Stadt genau das gleiche Konzept nochmals vorlegt, das vor 2 Jahren keine Mehrheit gefunden hat. Man hat das Gefühl, hier werden Gemeinderat und Bevölkerung über den Tisch gezogen. Und wir glauben auch nicht daran, dass der Wechsel in den Reihen der SPD-Fraktion völlig zufällig zeitgleich Ratsbeschluss über den Betriebshof von statten geht. So kann die Verwaltung nicht mit den Stadträtinnen und Stadträten und Bezirksbeirat umgehen. Beide Bezirksbeiräte Feudenheim und Käfertal haben sich deutlich gegen das Vorhaben ausgesprochen. Wir fordern ein Konzept, dass verkehrstechnisch, ökologisch und gesellschaftlich verträglich ist.“

Verwaltung verschläft zwei Jahre

 

MfM-Stadtrat Wolfgang Taubert betonte dabei: „Die Verwaltung hat zwei Jahre verschlafen. Aber wir lassen uns nicht unter Druck setzen. Die schlechten Zustände in den bestehenden Höfen, über die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt zu Recht klagen, beruhen auf langjährigem Sanierungsstau und Missmanagement der Verwaltung. Will die Stadtspitze jetzt das brisante Thema Betriebshof noch vor dem Wechsel im zuständigen Dezernat abräumen? Dem Gemeinderat jetzt den schwarzen Peter zuzuschieben ist daher an Chuzpe nicht zu überbieten. Wir machen das nicht mit.“