Eine große Chance sehen Stadtrat Volker Beisel und Bezirksbeirat David Hergesell, beide FDP, für die Schulentwicklung im Stadtteil Neckarau. Durch die jetzt vom Gemeinderat beschlossene Strategie entstehen sowohl in den Räumlichkeiten der Schillerschule als auch in der Wilhelm-Wundt-Schule (WWS) neue Kapazitäten. Allerdings betont Stadtrat Volker Beisel: "Neckarau würde besser fahren, …
"Die FDP will einen Grünzug, ohne Zweifel", erklärt die FDP- Stadträtin Birgit Reinemund, doch pocht die FDP darauf, dass dieser Grünzug "ohne Spezialelemente“ wie See, Aussichtsplattform oder anderer Eingriffe in das bestehende Landschaftsschutzgebiet entwickelt werde. „Die geplanten Eingriffe in das Landschaftsschutzgebiet „Feudenheimer Au“ sind weder schön noch ökologisch sinnvoll. Das …
Gegen den Schmutz muss endlich mit der maschinellen Nassreinigung begonnen werden Viele Millionen Euro investiert die Stadt Mannheim in die Neugestaltung des Straßenpflasters auf den Planken und den Seitenstraßen. Seit Monaten liegt das Pflaster bereits in den neugestalteten Bereichen der Fressgasse. Jetzt häufen sich die Beschwerden über die Verschmutzung der …
Die Pläne des Oberbürgermeisters zur Zusammenlegung von Fachbereichen der Verwaltung stoßen bei der FDP im Gemeinderat auf juristische Fragen. „Das Feuerwehrgesetz schreibt die Trennung der Einrichtung der Feuerwehr von der Polizei zwingend vor. Der Fachbereich Sicherheit und Ordnung nimmt jedoch für die Stadt die Aufgaben der Ortspolizeibehörde vor“, wundert sich …
Zugeparkte Gehwege, verparkte Straßenkreuzungen, hunderte Meter von Rückstau – das übliche Bild an einem Spielabend der Adler Mannheim in Neuhermsheim. Die FDP im Gemeinderat regt vermehrte Verkehrskontrollen an den Spielabenden der Adler Mannheim an. „Das Problem ist nicht neu, doch die bisherigen Maßnahmen sind verpufft“, ärgert sich FDP-Stadtrat Volker Beisel. …
Das Bundesverfassungsgericht hat das strikte Verbot von Tanz- und Unterhaltungsveranstaltungen am Karfreitag gekippt. Die Karlsruher Richter gaben einer Verfassungsbeschwerde des Bundes für Geistesfreiheit in Bayern statt. Diese anerkannte Weltanschauungsgemeinschaft vertritt die Interessen konfessionsloser Menschen und hat die bayerische Regelung gerichtlich prüfen lassen. „Wir Liberalen begrüßen dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Danach …
Es ist vernünftig, dass der Bundesverkehrsminister eine weitere Zwangsmaßnahme gegen Autofahrer ablehnt und die Verkehrsminister der Länder jetzt von dieser ökologisch zweifelhaften zusätzlichen Reglementierung absehen. Diese belasten zu allererst kleine und mittelständische Betriebe, Dienstleister und Zulieferer, die auf ihren Pkw oder Transporter angewiesen sind und ihre Fahrzeuge nicht eben schnell …
Es ist vernünftig, dass der Bundesverkehrsminister eine weitere Zwangsmaßnahme gegen Autofahrer ablehnt und die Verkehrsminister der Länder jetzt von dieser ökologisch zweifelhaften zusätzlichen Reglementierung absehen. Diese belasten zu allererst kleine und mittelständische Betriebe, Dienstleister und Zulieferer, die auf ihren Pkw oder Transporter angewiesen sind und ihre Fahrzeuge nicht eben schnell …
Die FDP begrüßt, dass das Landschaftsschutzgebiet Feudenheimer Au in der neuen Konzeptstudie zu einer Bundesgartenschau nicht mehr enthalten ist. Das ändert für die FDP-Stadträte allerdings wenig an ihrer grundsätzlichen Kritik, 105 Millionen Euro Investitionen plus 40 Millionen Euro für die Durchführung einer Bundesgartenschau auszugeben. Aus Sicht der FDP ist die …
Vor Kurzem trafen sich die Freien Demokraten Mannheim mit Frau Dr. Esther Baumgärtner, der Quartiermanagerin der Unterstadt. FDP Stadtrat Volker Beisel und der Kreisvorsitzende sowie der Bezirksbeirat für Innenstadt/Jungbusch Florian Kußmann wollten aus erster Hand erfahren, welche Chancen und Herausforderungen im Quartier anliegen. Im Gespräch wurde klar, dass das Problem …
