Die FDP-Fraktion im Verband der Region Rhein-Neckar ist enttäuscht über die ablehnende Antwort auf eine Anfrage des baden-württembergischen FDP-Landtagsabgeordneten Haußmann (Drucksache 15/4913) bei Grünen-Verkehrsminister Herrmann: Ca. 60.000-80.0000 Fahrzeuge täglich sollen sich lt. der Antwort des Grünen Ministers im Zuge des langwierigen Hochstraßenneunbaus in Ludwigshafen zusätzlich auf die anderen Rheinquerungen verteilen. U.a. nennt der Minister die B39 südlich bei Speyer oder die Rheinfähre in Altrip als großflächige Ausweichmöglichkeiten. Eine gleichzeitige Sperrung der B37- bzw. B44-Achse erwartet der Minister „wegen der finanziellen Kapazität“ der Städte nicht. Dringende Abhilfe könnte da die Straßenrheinquerung B38a Altrip-Mannheim bringen. Doch nach dem Stand gefragt, teilt der Verkehrsminister aus Stuttgart mit, dass „diese Maßnahme derzeit vom Land nicht weiter geplant wird“.
Eine Anmeldung der Maßnahme, die in Baden-Württemberg lt. dem Grünen-Minister 600 m und auf Pfälzer Seite rund 7,5 km Bau erfordere, sei vom Land für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplan 2015 sei „nicht erfolgt“. Der Grünen-Verkehrsminister verweist dabei u.a. auf die rot-grüne Regierung in Mainz, in deren „Koalitionsvertrag 2011-2016 der Bau einer Rheinquerung bei Altrip ablehnt wird“. „Die Rheinquerungen im Bereich der Metropolregion Rhein-Neckar sind heute schon an den Grenzen der Belastbarkeit und der Zumutbarkeit. Mit der langjährigen Baustelle „Hochstraße Ludwigshafen“ kommen weitere Staus auf die vielen Berufspendler zu. Verdrängen und Abwarten hilft hier nicht weiter. Die drohenden Verkehrsbehinderung und die nicht ausreichenden Ausweichkapazitäten müssen im Interesse der Menschen, die täglich über den Rhein fahren, dringend an einem Runden Tisch zwischen Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und den Städten Mannheim und Ludwigshafen neu thematisiert werden“, so FDP-Fraktionsvorsitzende Claudia Felden. „Der Verband Region Rhein-Neckar könnte dazu die Moderation übernehmen“, schlägt die FDP-Fraktionsvorsitzende mit Verweis auf die guten Erfahrungen im Zuge der Erstellung des länderübergreifenden einheitlichen Regionalplans abschließend vor.
