Die FDP Mannheim hat auf ihrer Jahreshauptversammlung Mitte Februar turnusgemäß einen neuen Kreisvorstand für eine Amtszeit von zwei Jahren gewählt. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Konrad Stockmeier, der den Kreisverband seit 2020 führt, wurde bei einer Nein-Stimme und einer Enthaltung mit 30 von 32 Stimmen ohne Gegenkandidaten als Kreisvorsitzender bestätigt. „Gerade aufgrund …
Stadtrat Volker Beiselowohl beim IHK-Podium zur Landtagswahl als auch beim MM-Podium behauptete Dr. Stefan Fulst-Blei, Landtagskandidat der SPD, die SPD hätte einen Verkauf der GBG verhindert. Dazu Volker Beisel, wohnungspolitischer Sprecher der FDP / MfM-Fraktion: „Es gab nie Pläne zum Verkauf der GBG. Ich bin seit 23 Jahren Mitglied des …
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Die CDU/SPD-Bundesregierung plant massive Einsparungen bei Integrations- und Sprachkursen. „Ich bin entsetzt von dieser Sparidee. Sprache ist Schlüssel zur Integration, diese Einsparungen werden enorme Folgekosten nach sich ziehen!“ ist sich Dr. Birgit Reinemund, Fraktionsvorsitzende der FDP / MfM-Fraktion, sicher. Volker Beisel, integrationspolitischer Sprecher der FDP / MfM-Fraktion, ergänzt: „Wer mangelnde Integration beklagt, kann …
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Die FDP / MfM-Fraktion fordert die Einführung eines digitalen, KI-gestützten Bürgerassistenten für Mannheim und hat einen entsprechenden Antrag in den Gemeinderat eingebracht. Dazu die Fraktionsvorsitzende Dr. Birgit Reinemund: „Die Vorteile für die Bürger liegen auf der Hand: Erreichbarkeit rund um die Uhr, immer den richtigen Ansprechpartner und direkte Hilfe bei …
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Die FDP / MfM-Fraktion drückt ihr tiefes Mitgefühl und ihre Bestürzung über den Tod von Serkan C. aus, einem alleinerziehenden Familienvater aus Ludwigshafen. Er wurde am Montag während seiner Arbeit als Kundenbetreuer bei der Deutschen Bahn von einem Fahrgast ohne Ticket brutal angegriffen. Dazu Dr. Birgit Reinemund, Fraktionsvorsitzende: „Wir verurteilen …
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Bei einem gemeinsamen Treffen forderten die FDP-Stadträtinnen und Stadträte aus Ludwigshafen und Mannheim sowie die Landtagskandidatin- und Kandidaten stärkere Unterstützung der Bundesländer für die Verkehrsinfrastruktur zwischen beiden Städten. Die Mannheimer Fraktionsvorsitzende Dr. Birgit Reinemund erklärt: „In unserer langjährigen, guten Zusammenarbeit mit unseren Ludwigshafener Kollegen sind wir uns einig: Eine Seilbahn …
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Die FDP / MfM-Fraktion freut sich über die im Jahr 2025 erreichten Erfolge, trotz der schwierigen Rahmenbedingungen. Wir werden uns auch 2026 weiterhin für gute Mobilität, Investitionen in Kinder, Bildung und Infrastruktur, eine sichere Gesundheitsversorgung und ein lebenswertes Mannheim einsetzen. Die finanzielle Lage der Stadt ist schlecht. Dennoch wurden einige …
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Endlich lenkt das Regierungspräsidium ein: die Spundwandlösung zur Rheindammsanierung wird offiziell als Prüfvariante aufgenommen, ein wichtiger, erster Erfolg des langjährigen Engagements vor Ort. Dazu Dr. Birgit Reinemund, Fraktionsvorsitzende FDP / MfM-Fraktion: „Wir haben uns als Fraktion seit Jahren dafür eingesetzt, da Hochwasserschutz mit einer selbsttragenden Spundwand im Damm nicht nur …
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Das Neubaugebiet Spinelli wurde als autoarmer „Modellstadtteil“ ohne Tiefgaragen und mit nur minimalen Parkmöglichkeiten im öffentlichen Raum konzipiert, obwohl ein ähnliches Konzept auf Franklin bereits zu massivem Unmut in der Bevölkerung geführt hatte, wobei dort zumindest noch Tiefgaragen den Bedarf der Anwohner decken. In Spinelli kochen jetzt die Emotionen hoch, …
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Gemeinsam mit Dr. Timm Kern MdL, bildungs- und hochschulpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, hat die FDP / MfM-Fraktion die TH Mannheim und TUMO Mannheim besucht. Dazu Dr. Birgit Reinemund, Fraktionsvorsitzende FDP / MfM: „Es ist beeindruckend zu sehen, in wie vielen Bereichen die Technische Hochschule Mannheim innovative Forschung mit Anwendung kombiniert, …
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