Mehr Tempo beim KiTa-Ausbau

Stadträtin Prof. Kathrin Kölbl

Die FDP / MfM-Fraktion zeigt sich besorgt über die Äußerungen der Stadt Mannheim zu den fehlenden Kapazitäten im Bereich der frühkindlichen Bildung und Betreuung. Die Fraktionsvorsitzende Dr. Birgit Reinemund erklärt:   „Dass selbst die großen Investitionen und Anstrengungen der Verwaltung zum KiTa-Ausbau nach eigener Aussage der Stadt nicht ausreichen, um …

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Bessere Unterbringung von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen in Mannheim: FDP / MfM-Fraktion fordert LGBTQ Freedom-Zone endlich mit Leben zu füllen

Die Unterbringung von besonders schutzbedürftigen Gruppen von Asylbewerbern ist in Mannheim aus Sicht der FDP / MfM-Fraktion nicht gut genug. Die Fraktionsvorsitzende und FDP Stadträtin Dr. Birgit Reinemund erklärt dazu: „Die Stadt Mannheim ist rechtlich dazu verpflichtet, besonders schutzbedürftige Gruppen separat und nicht in großen Sammelunterkünften unterzubringen. Das betrifft insbesondere …

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Stellungnahme der Fraktionen im Mannheimer Gemeinderat zum sogenannten „Corona-Spaziergang“

Die Corona-Pandemie stellt für uns alle immer noch eine große Herausforderung dar. Besonders Familien, Kinder und Jugendliche, aber auch ältere Menschen und vulnerable Gruppen sind in besonderer Weise von den Einschränkungen betroffen. Zudem leiden einzelne Berufsgruppen wie Kulturschaffende, gastronomische Betriebe oder der Einzelhandel unter den notwendigen Beschränkungen. In Kliniken und …

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FDP / MfM-Fraktion: Statement zum Mannheimer Haushalt 2022

Zu den Haushaltsberatungen zum Übergangshaushalt 2022 lag vereinbarungsgemäß nur eine übersichtliche Zahl von Anträgen der Fraktionen vor mit einer moderaten Ausweitung des Haushalts um rund 3 Millionen in der mittelfristigen Finanzplanung, oft zu Recht begründet mit einem Ausgleich für pandemiebedingte Defizite. Wir gönnen jedem die erhaltene Erhöhung. Unsere grundsätzliche Kritik …

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Scholz wird Bezirksbeirat für die FDP in Neuostheim/Neuhermsheim

Michael Scholz

Auf seiner jüngsten Sitzung hat der Mannheimer Gemeinderat Michael Scholz für die Freien Demokraten in den Bezirksbeirat Neuostheim/Neuhermsheim bestellt. Der 52-jährige Geschäftsführer in der Softwarebranche wohnt in Neuhermsheim und ist gebürtiger Rheinländer. Bernd Vermaaten musste das Amt leider aufgrund eines Umzugs aufgeben. Er war seit 2019 als Bezirksbeirat für seinen …

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Mitgliederrekord – über 300 Freie Demokraten in Mannheim

Die FDP Mannheim hat einen neuen Mitgliederrekord: Vor wenigen Tagen hat die Zahl unserer Mitglieder die 300 überschritten! Unser Kreisvorsitzender Konrad Stockmeier dazu: „Auch seit der Bundestagswahl treffen kontinuierlich Mitgliedsanträge bei uns ein. Wir freuen uns sehr, dass Menschen ganz unterschiedlichen Alters, aus ganz unterschiedlichen Berufen und mit sehr verschiedenen …

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Geschichte kann man nicht ungeschehen machen – aber daraus lernen: FDP / MfM-Fraktion fordert Hinweisschilder statt Umbenennung der Straßen in Rheinau-Süd

Hans Held

Die Diskussion um die Umbenennung von Straßen in Rheinau-Süd geht in die nächste Runde. Nachdem die Stadt eine entsprechende Vorlage zurückzog, die die Umbenennung der Leutwein- Nachtigal- und Lüderitzstraße sowie des Sven-Hedin-Weges vorsah, fand kürzlich die vom Gemeinderat geforderte Versammlung mit den Anwohnern der betroffenen Straßen statt. Die Fraktionsvorsitzende Dr. …

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Mehr Anwohnerparken in der Innenstadt und sozial verträgliche Gebühren

Fast 400 Haushalte beteiligten sich im September an der Umfrage der FDP / MfM-Fraktion zum Thema Anwohnerparken in der Innenstadt. Die Ergebnisse sprechen eine klare Sprache. 74% der teilnehmenden Haushalte bewerten die Parksituation für die Bewohner in der Innenstadt insgesamt als schlecht. 15% gaben „ausreichend“ an und nur eine kleine …

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Brückenschlag über den Rhein – FDP / MfM-Fraktion fordert dritte Rheinquerung auf den Weg zu bringen

Zur Diskussion um die dritte Rheinquerung erklärt die Vorsitzende der FDP / MfM-Fraktion Dr. Birgit Reinemund: „Die Versäumnisse der Vergangenheit sind jeden Tag auf den Mannheimer Straßen zu sehen. Unsere Infrastruktur ist in einem mehr als schäbigen Zustand. Die Prognosen der Verkehrsexperten lassen darauf schließen, dass der Verkehr in Zukunft …

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