Die kürzlich von Seiten der BUGA Gesellschaft vorgestellten Änderungen an den Plänen des Radschnellwegs durch die Feudenheimer Au weichen stark von den bestehenden Beschlüssen des Mannheimer Gemeinderats ab. Für die FDP / MfM-Fraktion ist klar, dass für die neu geplante Unterführung ein erneuter Beschluss des Gemeinderats notwendig ist. FDP-Stadtrat Volker …
Stühlerücken im Gemeinderat: FDP bekommt Zuwachs und wird zur neuen FDP/MfM-Fraktion
Zum 01.07.2020 gibt es eine weitere Fraktion im Mannheimer Gemeinderat. Der für die Wählergruppe Mittelstand für Mannheim (MfM) gewählte Stadtrat Wolfgang Taubert verlässt die Fraktion der Mannheimer Liste (ML) und verbindet sich mit den drei bisherigen FDP-Stadträtinnen zur neuen FDP/MfM-Fraktion im Gemeinderat. Wolfgang Taubert führt persönliche Gründe für sein Ausscheiden …
FDP fordert, die Lange Rötterstraße als lebendiges Stadtteilzentrum aufzuwerten
Auf Initiative der FDP-Bezirksbeirätin Julia Schilling machte sich drei FDP-Stadträt*innen Kathrin Kölbl, zuständig für die Neckarstadt Ost, Birgit Reinemund und Volker Beisel nochmals ein genaues Bild von den räumlichen Gegebenheiten und der jetzigen Verkehrssituation in der Langen Rötterstraße. Dazu erklärt Julia Schilling: „Die Lange Rötterstraße ist ein lebendiges Stadtteilzentrum mit …
FDP will den Griechisch-Unterricht an der Waldhof-Grundschule erhalten
Das Aus der Landesregierung für den muttersprachlichen Griechisch-Unterricht an der Waldhof-Grundschule nach 42 Jahren ist ein Skandal und nicht nachvollziehbar! Jetzt muss schleunigst ein Konzept her, wie die Stadt diesen weiterhin ermöglichen will. Diese Lösung am Land vorbei ist nicht optimal, aber die einzige noch verbleibende Möglichkeit, um den Eltern …
Schäbig“ – teils heftige Kritik an Stuttgart wegen des Klinikums
Das komplette Statement unserer Stadträt*innen Unser Klinikum hat die vom Bund geforderten Corona-Maßnahmen hervorragend und schnell umgesetzt. Umso schäbiger und nicht hinnehmbar ist es, dass die dadurch zusätzlich entstandene Finanzlücke von Bund und Land nicht ausreichend ausgeglichen wird. Doch auch ohne Krise wären die Defizite des Klinikums wohl nicht dauerhaft …
FDP zum Auftritt von Xavier Naidoo in der SAP-Arena
Unsere Stadträtin Birgit Reinemund zur Verlegung des Naidoo-Konzertes in die SAP-Arena: “Xavier Naidoo ist gerade dabei, seine künstlerische Karriere selbst zu zerlegen durch seine abstrusen Verschwörungstheorien und Videos, die wir inhaltlich klar ablehnen. Rechtlich kann ein Auftritt nicht beanstandet werden. Den Ruf nach politisch motivierten Auftritts- und Berufsverboten lehnen wir …
FDP sieht sich bestätigt in ihrem Einsatz für die Feudenheimer Au
Die Feudenheimer FDP-Stadträtin Birgit Reinemund erklärt: "Die Entscheidung des RP zeigt deutlich, wie hoch der Schutzstatus der Au angesiedelt ist. Das sollte die BUGA-Gesellschaft dringend auch bei den übrigen Bauplanungen im Landschaftsschutzgebiet wie Eingriff ins Hochgestade durch den Radweg und Aussichtsplattform oder die Betonfundamente für die Seilbahn berücksichtigen! Die FDP …
FDP fordert Gebührenerlass und erweiterte Außenbestuhlung für die krisengebeutelte Gastronomie
Dazu erklärt FDP-Stadträtin Birgit Reinemund, wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP im Gemeinderat: „Die Mannheimer Gastronomen kämpfen aufgrund des staatlich angeordneten Shutdowns ums Überleben. Noch ist nicht klar, wann ein – reduzierter – Betrieb wieder aufgenommen werden kann unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln. Am ehesten werden diese Kriterien in der Außengastronomie …
FDP begrüßt Pläne für Autokinos in Mannheim
Konzepte Mannheimer Veranstalter und mit Nutzung für die freien Szene bevorzugen Hervorragend, dass es jetzt auch in Mannheim Interessenten gibt, die ein oder mehrere Autokinos in Mannheim umsetzen wollen wie in anderen Städten wie Karlsruhe und Stuttgart bereits geschehen. FDP-Stadträtin Birgit Reinemund, wirtschaftspolitische und kulturpolitische Sprecherin der FDP im Gemeinderat, …
FDP fordert Transparenz bei der Vergabe der Mannheimer Corona-Soforthilfe
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 2. April 2020 mit Beschlussvorlage V171/2020 die Verwaltung beauftragt, ein Programm für kommunale Zusatzhilfen zu entwickeln und zugestimmt, dieses direkt zur Anwendung zu bringen - ohne vorherige Vorstellung des Programms und Diskussion im Gemeinderat. Stadträtin Birgit Reinemund, wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP betont: „Auch …