FDP befürwortet Aussetzung der Kindergartenbeiträge – Liquiditätshilfen wo nötig

Nach der Corona-Verordnung vom 17. März 2020 hat die baden-württembergische Landesregierung die Schulen und Kindergärten bis zum 19. April 2020 geschlossen. Daraufhin haben die kirchlichen Träger und die Stadt Mannheim kurzfristig beschlossen, den Einzug der Elternbeiträge für den April zu stoppen. Die kleinen freien Träger geraten nun in Zugzwang, ebenfalls …

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Wo Schule draufsteht, muss auch Schule drin sein!

FDP ist für den Erhalt der griechischen Grundschule Waldhof und gegen Konsulatsunterricht Für das Schuljahr 1977/78 wurde an der Waldhof-Grundschule Mannheim im Rahmen eines sogenannten Schulversuchs muttersprachlicher Unterricht in sprachhomogenen Klassen eingeführt. Dabei werden alle Grundschulfächer seit dem Schuljahr 1994/95 in deutscher Sprache unterrichtet und zusätzlich die Fächer Griechisch und …

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FDP fordert umgehend Veränderungssperre für das Waldgebiet Luzenberg

Zum Artikel im MM zur Rodung auf dem Luzenberg erklärt FDP-Stadtrat Volker Beisel, Mitglied im AUT des Gemeinderats: „Wir haben großes Verständnis, dass die plötzliche Rodung eines Teils des Waldgebiets auf dem Luzenberg die Sorge bei Anwohnern und Naturschutzverbänden noch erhöht, was dort weiter geschieht, zumal dieses Waldstück eine der …

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Offener Brief an Mannheim gegen Rechts: Tiefe Wunde nach Anfeindungen

In einem offenen Brief kritisiert der Kreisvorsitzende der FDP Mannheim Florian Kußmann die Anfeindungen aus dem Bündnis "Mannheim gegen Rechts", in dem die Freien Demokraten selbst Mitglied sind.   Liebe Freunde und Mitstreiter bei Mannheim gegen Rechts, wir Liberalen sind seit Jahren aktives Mitglied im Bündnis Mannheim gegen Rechts. Wir …

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Vorbild Roland A. Kohn: Ehrung eines wertebewussten Liberalen im Mannheimer Zeughaus

Der frühere Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete für Mannheim und Weinheim, Roland A. Kohn, ist am Mittwochabend mit einem großen Empfang im Mannheimer Museum Zeughaus für 50 Jahre aktive Parteimitgliedschaft geehrt worden. Neben zahlreichen Freunden und Weggefährten war auch Kohns amtierender Nachfolger im Amt des Landesvorsitzenden, Michael Theurer, nach Mannheim gekommen. Für …

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Etatrede 2020/2021 der FDP im Gemeinderat

Stadträtin Dr. Birgit Reinemund

Unter dem Motto "MANNHEIM GESTALTEN für die Menschen in einer Lebenswerten und modernen Stadt" stand die heutige Etatrede der FDP im Gemeinderat, gehalten von Stadträtin Birgit Reinemund: Die FDP fordert eine CO²-Bilanz für die Stadt, um alle Entscheidung auf ihre Wirkung auf dem Klimaschutz real überprüfen zu können. Bildung, Jugend …

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FDP fordert Spinelli-Planungen zu korrigieren

Stadträtin Dr. Birgit Reinemund und Stadtrat Volker Beisel

Eine  wirkungsvolle Frischluftschneise braucht 600m Breite Bereits mit dem Leitbild 2030 der Stadt hat der Gemeinderat Nachhaltigkeit als oberstes Ziel definiert und sich auf den Weg zur klimaneutralen Stadt begeben. OB Kurz nannte in seiner Haushaltsrede Klimaschutz als oberste Priorität. „Lassen wir hehren Worten Taten folgen und zeigen wir, dass …

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Haushaltsentwurf 2020/2021

Stadträtin Dr. Birgit Reinemund

Der erster Eindruck unserer finanzpolitischen Sprecherin Birgit Reinemund vom Haushaltsentwurf 2020/2021: Wir begrüßen, dass auch in den nächsten Jahren dank der guten Konjunktur weiterhin massiv in Schulen und Infrastruktur investiert werden kann und wird. Allerdings ist es mehr als traurig, dass nach Jahren der Rekordsteuereinnahmen wir immer noch die höchste …

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