FDP-Neujahrsempfang mit Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll

Die Ausstellungshalle des Kunstvereins war in blau-gelbes Licht getaucht, als die FDP-Chefin die Gäste begrüßte und in einem kurzen Rundumschlag von Gesundheitsfond bis Unternehmenssteuerreform mit der Regierungspolitik der Großen Koalition abrechnete. „Das Beste an dieser Koalition ist die Tatsache, dass wir bereits mehr als die Hälfte ihrer Regierungszeit überstanden haben!“, führte Dr. Reinemund zur Erheiterung der Gäste aus. Bei der Rede von Stadtrat Volker Beisel lag der Schwerpunkt auf der Kommunalpolitik. Er freute sich über die Aktienverkäufe bei der MVV und die zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen, warnt jedoch vor einem „Wiedereintritt in den Schuldenstrudel“, wenn nicht nachhaltig Aufgaben und damit Ausgaben reduziert werden.

Er kündigte einen Antrag der FDP zum Verbot neuer Schulden in der Hauptsatzung der Stadt Mannheim an. Erfreut zeigten sich die Liberalen über das Ende der Videoüberwachung in der Innenstadt, zeigten sich aber gleichzeitig über ausufernde Überwachungsmaßnahmen in Schulgebäude beunruhigt. „Wir wollen für Mannheim nur das Beste! Der vorgeschlagene CDU-Bewerber für das Amt des neuen Bürgermeisters entspricht unseren Ansprüchen nicht“, ging Volker Beisel auf die anstehenden Personalentscheidungen bei der Stadt ein. Stadträtin Dr. Elke Wormer warb für die geplante Bewerbung zur Kulturhauptstadt, mahnte dabei aber eine verstärkte Zusammenarbeit der Kultureinrichtungen in der Region ein.

Prof. Goll traf mit seiner Rede „Wie viel Sicherheit verträgt die Freiheit?“ den Nerv der aktuellen Diskussion um Jugendkriminalität und Terrorbekämpfung. „Freiheit braucht Sicherheit. Doch wo bleibt die Freiheit bei 100% Sicherheit? Fühlen wir Menschen uns dann noch frei oder überwacht? Wollen wir in solch einer Gemeinschaft leben?“ machte der Minister die Zuhörer nachdenklich. Er prangerte die Vorratsdatenspeicherung der Telefon- und Internetverbindungen: „Daten unbescholtener Bürger werden gesammelt unter dem Vorwand der Verbrechensbekämpfung.

Glauben Sie wirklich, gerade Terroristen sind so dumm, dies nicht zu umgehen?“ Dabei erinnerte an die Speicherung der Kontendaten, zuerst für einen eng definierten Zweck, mittlerweile frei für den Zugriff jeder Behörde. Nach den Reden bestand die Möglichkeit, an einer Führung durch die aktuelle Ausstellung des Kunstvereins „braking the rules“ teilzunehmen, zum Betrachten der Dia-Show „Jahresrückblick 2007“ und zum Smal-Talk , musikalisch unterlegt von deejay-d.