Politisches Erdbeben geht weiter

„Mit dem Austritt des Stadtrats Roland Weiß aus der SPD und seiner Ankündigung einer Einzelkandidatur im Wahlkreis 35 (Mannheim-Nord) wird Mannheim erneut von einem politischen Erdbeben erschüttert. Das bringt Bewegung in die politische Landschaft“, freut sich die FDP-Kreisvorsitzende Dr. Birgit Reinemund, MdB.

Der FDP-Landtagskandidat Ozzy Genis zeigt sich von den Entwicklungen unerschüttert. „Konkurrenz belebt das Geschäft“, kommentiert er ungerührt die Meldungen über einen weiteren Kandidaten im Mannheimer Norden.

Amüsiert kommentiert unterdessen der FDP-Fraktionsvorsitzende Volker Beisel die Forderung der Mannheimer SPD-Spitze, dass Roland Weiß seine Stadtratsmandat  „niederlegen“ soll. „Ein Blick in die Gemeindeordnung ( § 16) klärt die Rechtslage. In Baden-Württemberg kann ein Stadtratsmandat nicht einfach niedergelegt werden – schon gar nicht auf Wunsch einer Partei!“ erklärt Volker Beisel. „Allerdings ist mit dem Austritt die Rot/Grüne-Ratsmehrheit weg! Der Oberbürgermeister ist in Zukunft auf die Unterstützung der diversen Linken oder von Stadtrat Weiß angewiesen“, kommentiert Beisel den „Wunsch“ der SPD-Spitze.