Im Jungbusch wurde in der letzten Zeit das Problem des Durchgangsverkehrs und des Parkraums immer akuter. Der Jungbusch ist ein Stadtviertel, das Abends und Nachts stark frequentiert ist. Die dortigen Lokalbetreiber könnten nicht bestehen, wenn sich nur die Anwohner bei ihnen treffen würden. Das passiert auch nicht, es kommen …
Ohne Strom: Straßen und Wege entlang von Spinelli ohne Beleuchtung
FDP kritisiert Gefahren für Fußgänger und Fahrradfahrer und fordert Wiederherstellung der Straßenbeleuchtung Auf Spinelli ist offenbar der Strom abgeschaltet worden, denn entlang der ehemaligen Militärkaserne bleiben seit einigen Tagen die Straßen und Wege komplett unbeleuchtet. Die Straßenlampen stehen auf Kasernengelände, beleuchten aber den öffentlichen Straßenraum. Die FDP-Fraktion reagiert auf Schreiben …
Auf sehr dünnem Eis: genehmigter Haushalt birgt große Risiken
Regierungspräsidium bestätigt die FDP: weitere Haushaltskonsolidierung dringend nötig Das Regierungspräsidium Karlsruhe genehmigt den städtischen Doppelhaushalt für die Jahre 2014/2015 und weist – wie bereits die FDP-Fraktion im Gemeinderat in den Haushaltsberatungen – auf den enormen Verschuldungsstand der Stadt hin. Die liberale Gemeinderatsfraktion sieht sich in ihrer Forderung nach weiteren Konsolidierungsanstrengungen …
FDP Mannheim setzt Integrationsforderungen auf Landesparteitag durch | Antragspaket „Mannheim“ beschäftigt Parteitag
Stuttgart/Mannheim. Auf dem Landesparteitag der FDP Baden-Württemberg haben die Mannheimer Delegierten die Programmatik der Landespartei maßgeblich mitbestimmt. So konnten die Mannheimer durchsetzen, dass sich die FDP für zusätzliche Hilfen von Bundes- und Landesebene bei der Bewältigung der Integration von Zuwanderern aus Süd-Osteuropa einsetzt. Florian Kußmann erklärte dazu: "Es ist …
Sicherheit geht vor – FDP Mannheim-Mitte will Polizeipräsenz und Prävention für den Jungbusch
Der FDP Ortsverband Mannheim-Mitte sieht wichtige Punkte in der aktuelle Diskussion um die Sicherheit im Jungbusch nicht gegeben. Der Vorsitzende Kai Ming Au erklärt: "Mannheimer Bürgerinnen und Bürger, egal ob jung oder alt, ob Mann oder Frau müssen sich in Mannheim sicher fühlen - und zwar egal zu welcher Tages- …
Haushalt mit liberalen Akzenten
FDP kritisiert Luftbuchungen und versteckte Haushaltsrisiken Die FDP-Fraktion konnte in den zurückliegenden Etatberatungen liberale Akzente setzen. So wurden beispielsweise die Mittel für die Sanierung der Fachräume an Berufsschulen angehoben, ebenso wie der Ausbau der Brüder-Grimm-Schule durchgesetzt bzw. die Einrichtung eines weiteres Eltern-Kind-Zentrums. Sämtliche Einsparvorschläge der Liberalen in Gesamthöhe von 13,3 …
Pro Radverkehr: Sanierung von Marktstraße wichtiger als Bismarckstraße
Die Herstellung des geplanten Radwegs entlang der Bismarckstraße soll rund fünf Millionen Euro an öffentlichen Geldern kosten. Die Straße müsste dafür komplett erneuert werden, obwohl der Asphalt in Teilen in tadellosem Zustand ist. Die FDP-Fraktion ist gegen diese Maßnahme und verweist unter anderem auf die schwer geschädigten und von Radfahrern …
FDP-Fraktion beantragt erneut Ausbau der Brüder-Grimm-Schule
Seit Jahren schon herrscht an der Brüder-Grimm-Grundschule in Feudenheim akuter Raummangel. Dabei ist die Ursache dafür eigentlich erfreulich: Trotz allgemeinem Geburtenrückgang sind die Schülerzahlen hier konstant hoch. Spätestens seit dem Ausbau der Nachmittagsbetreuung platzt die Schule aus allen Nähten. Durch die beengte Raumsituation sind das Kollegium der Grundschule …
FDP lädt zum Haushaltsdialog ins Rathaus
Anregungen aus der Bürgerschaft zum Haushalt gewünscht Im Vorfeld der anstehenden Etatberatungen im Dezember wollen die Liberalen mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen. Eingeladen wird zum Haushaltsdialog ins Rathaus. Auf der Tagesordnung stehen die Schwerpunkte der FDP-Fraktion und die von den Liberalen kritisierten Haushaltsrisiken. „Diskutieren Sie mit uns …
Doppelhaushalt mit Luftbuchungen – FDP will trotz BUGA weiter sanieren
Die FDP-Fraktion im Mannheimer Gemeinderat kritisiert das Ausmaß der Luftbuchungen im aktuellen Entwurf des Doppelhaushalts 2014/2015: Für die bereits eingeplanten Bundeszuschüsse zur Eingliederungshilfe fehlt jegliche gesetzliche Grundlage und auch für das ankündigte Haushaltsstrukturprogramm II fehlen konkrete Vorschläge seitens der Verwaltung. Hinzukommt Schönfärberei beim Schuldenabbau. "Denn nur mithilfe der Reduzierung der …
