FDP-Fraktion will Votum der Bürger einholen Am 19. Februar 2013 hat der Gemeinderat mehrheitlich die Bewerbung für die Austragung der Bundesgartenschau (BUGA) 2023 beschlossen. Zusätzlich zum Gemeinderatsbeschluss will die Mehrheit der FDP-Fraktion nun das Votum der Mannheimer Bürgerschaft einholen. Zum einen betonen die Liberalen die enorme schuldenfinanzierte Belastung einer BUGA, …
„Kulturhauptstadt ist ein selbstfinanziertes Stipendium“
FDP-Fraktion erkundigt sich in Marseille über Herausforderungen des Bewerbungsprozesses Die französische Stadt Marseille und die umliegende Region Provence ist eine der beiden europäischen Kulturhauptstädte im Jahr 2013 und damit für zwölf Monate das Zentrum kultureller Aktivitäten in Europa. Mannheim will sich für das Jahr 2025 um den Titel bewerben. Die …
Finanzexpertin besucht die „Spiggl“ in Mannheim
Energiesparnetzwerk stellt seine Arbeit vor Die Vorsitzende des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag, Dr. Birgit Reinemund (FDP), sowie der Mannheimer FDP-Fraktionsvorsitzende Volker Beisel, besuchten das Mannheimer Unternehmen Saint-Gobain Glass. Der Traditionsstandort besteht bereits seit 1853 und wird im Volksmund noch heute „Spiggl“ genannt. Der Besuch im Werk kam auf Einladung des …
FDP Mannheim gründet neuen Ortsverband
Mehr Freiheit für die Innenstadt, den Jungbusch und beide Neckarstadtbezirke! Die FDP Mannheim freut sich über anhaltend gute Mitgliederzahlen und eine steigende Zahl von aktiven Liberalen. Deshalb treffen sich die Freidemokraten am Dienstag, dem 26.03.2013 um 19:30 Uhr im Cafe Filsbach ( J6, 1-2 Mannheim-Innenstadt ) um einen neuen Ortsverband …
Umweltzone bedroht Volksfeste
Schaustellerfahrzeuge brauchen Ausnahmegenehmigungen Seit Anfang 2013 haben nur Autos und LKWs mit der grünen Feinstaubplakette freie Fahrt in der Umweltzone. Ausnahmen für Fahrzeuge mit gelber Plakette sind zwar möglich, jedoch an ganz enge Bedingungen gebunden. Der Deutsche Schaustellerbund schlägt nun Alarm, denn für zahlreiche Schausteller lohnt sich die teure Nachrüstung …
Zu Besuch bei der „Justus“
FDP-Fraktion besorgt über Zukunft der Berufsschulen Die Justus-von-Liebig-Schule ist ein berufliches Kompetenzzentrum für Schülerinnen und Schüler, die nach ihrer allgemeinbildenden Schulzeit in die Arbeitswelt einsteigen wollen. Die FDP-Fraktion diskutierte mit der Schulleiterin, Frau Elsbeth Ruiner, die Zukunftsaussichten der beruflichen Schulen im Land und informierte sich zudem über die Inklusionsklassen am …
BUGA-Bewerbung mit großen Herausforderungen
FDP-Fraktion fordert von Verwaltung intensive Prüfung von Verkehrsalternativen Mit der Übergabe der Bewerbungsschrift zur Bundesgartenschau (BUGA) erinnert die FDP-Fraktion an die noch ungelöste Verkehrsproblematik. Der Knackpunkt für die Liberalen ist und bleibt die Straße „Am Aubuckel“, die nach aktueller Planung immer noch mitten durch das zukünftige Veranstaltungsgelände verläuft. Nach dem …
Feudenheim-Realschule: Schulversuch hat starke Unterstützer
Elternvertretung überreicht 360 Unterschriften an Dr. Kern MdL Der Elternbeirat der Feudenheim-Realschule macht sich weiter stark für den angestrebten Schulversuch „RealschulePLUS“, der den Übergang auf das benachbarte Gymnasium erleichtern soll. Auf Einladung der Elternvertretung besuchte die FDP-Fraktion im Mannheimer Gemeinderat zusammen mit dem bildungspolitischen Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, …
Gebührenerhöhungen: Politik der kleinen Nadelstiche
FDP lehnt erneute Erhöhung der Sondernutzungsgebühren ab Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung mit den Stimmen von SPD und Grüne eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung ab dem 1.1.2014 beschlossen. Nun schlägt die Verwaltung eine weitere Gebührenerhöhung vor: Zum 1. April 2013 soll die Sondernutzungsgebühr für Straßen erneut angehoben werden. Die …
BUGA-Entscheidung: Offenbarungseid beim Schutz der Feudenheimer Au
FDP mit Antrag „Keine LKW-Straße quer durch die BUGA“ gescheitert Der Gemeinderat hat mehrheitlich die Bewerbung zur Bundesgartenschau 2023 auf den Weg gebracht. Der größte Knackpunkt für die FDP-Fraktion bleibt die Straße „Am Aubuckel“. Da die Verwaltung weiterhin mit der Straße quer durch das Veranstaltungsgelände plant, hat die FDP-Fraktion der …
