Zu den Haushaltsberatungen zum Übergangshaushalt 2022 lag vereinbarungsgemäß nur eine übersichtliche Zahl von Anträgen der Fraktionen vor mit einer moderaten Ausweitung des Haushalts um rund 3 Millionen in der mittelfristigen Finanzplanung, oft zu Recht begründet mit einem Ausgleich für pandemiebedingte Defizite. Wir gönnen jedem die erhaltene Erhöhung. Unsere grundsätzliche Kritik …
Die Verwaltung stellte in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses ihre Planungen für eine Begrünung der Stadt im Rahmen der BUGA vor. Für die FDP / MfM-Fraktion ist das nicht genug. So betont die Fraktionsvorsitzende Dr. Birgit Reinemund: „Die Planungen der Verwaltung sind allenfalls ein erster Schritt. Die geplanten Blumenkübel …
Auf seiner jüngsten Sitzung hat der Mannheimer Gemeinderat Michael Scholz für die Freien Demokraten in den Bezirksbeirat Neuostheim/Neuhermsheim bestellt. Der 52-jährige Geschäftsführer in der Softwarebranche wohnt in Neuhermsheim und ist gebürtiger Rheinländer. Bernd Vermaaten musste das Amt leider aufgrund eines Umzugs aufgeben. Er war seit 2019 als Bezirksbeirat für seinen …
Die Diskussion um die Umbenennung von Straßen in Rheinau-Süd geht in die nächste Runde. Nachdem die Stadt eine entsprechende Vorlage zurückzog, die die Umbenennung der Leutwein- Nachtigal- und Lüderitzstraße sowie des Sven-Hedin-Weges vorsah, fand kürzlich die vom Gemeinderat geforderte Versammlung mit den Anwohnern der betroffenen Straßen statt. Die Fraktionsvorsitzende Dr. …
Fast 400 Haushalte beteiligten sich im September an der Umfrage der FDP / MfM-Fraktion zum Thema Anwohnerparken in der Innenstadt. Die Ergebnisse sprechen eine klare Sprache. 74% der teilnehmenden Haushalte bewerten die Parksituation für die Bewohner in der Innenstadt insgesamt als schlecht. 15% gaben „ausreichend“ an und nur eine kleine …
Zur Diskussion um die dritte Rheinquerung erklärt die Vorsitzende der FDP / MfM-Fraktion Dr. Birgit Reinemund: „Die Versäumnisse der Vergangenheit sind jeden Tag auf den Mannheimer Straßen zu sehen. Unsere Infrastruktur ist in einem mehr als schäbigen Zustand. Die Prognosen der Verkehrsexperten lassen darauf schließen, dass der Verkehr in Zukunft …
Unser Neckarauer FDP-Bezirksbeirat David Hergesell wies die FDP / MfM-Fraktion darauf hin, dass der Schwimmbad-Lift für Menschen mit Behinderungen im Neckarauer Schwimmbad seit einiger Zeit defekt ist. Auf dessen Nachfrage antwortete die Verwaltung, eine Reparatur sei aus finanziellen Gründen nicht möglich. Die Fraktionsvorsitzende der FDP / MfM-Fraktion und Stadträtin Dr. …
Schon seit Jahren weist die FDP im Gemeinderat auf die unbefriedigende Situation in den sanierten Planken hin. Erst kürzlich saniert ist der gepflasterte Boden schon jetzt wieder grau, schmutzig und verdreckt. Der Einzelhandel moniert bereits öffentlich das schäbige Bild, das die Planken so abgeben. Die Fraktionsvorsitzende Dr. Birgit Reinemund erklärt …
Der Gemeinderat hat die Stadt Mannheim kürzlich zur LGBTIQ-Freedom-Zone erklärt. Die FDP / MfM-Fraktion im Gemeinderat kritisierte diese umfangreiche Erklärung, da sie ohne auch nur eine konkrete Maßnahme eingebracht wurde. Die Fraktionsvorsitzende und FDP-Stadträtin Dr. Birgit Reinemund erklärt dazu: „Wir kämpfen jederzeit für die Rechte der LGBTIQ-Community. Diese Erklärung des …
Im August soll der Verkehrsversuch zur Sperrung der Fressgasse und der Kunststraße für den Durchgangsverkehr starten. Die FDP / MfM-Fraktion hatte sich bereits bei der Beschlussfassung dafür ausgesprochen, wegen der zahlreichen Verkehrseinschränkungen den Versuch zu verschieben. Bei einer Begehung der Innenstadt listete die FDP / MfM-Fraktion jetzt zusätzlich zahlreiche Vollsperrungen …
