Nach Berichten, wonach sich ein freier Träger noch an weiteren Standorten in Mannheim aus dem Betrieb von KiTas zurückzieht, zeigt sich die FDP / MfM-Fraktion irritiert über die Zurückhaltung der Stadtverwaltung. Die Fraktionsvorsitzende Dr. Birgit Reinemund betont:
„Diese Nachrichten sind ein weiterer Schlag ins Kontor für die Familien in Mannheim. Nicht nur werden zeitweise vorhandene Plätze nicht besetzt, auch werden zwei Standorte nicht wie versprochen an die Stadt zum Weiterbetrieb verkauft. Jetzt dürfen dort wohl Immobilienentwickler die Standorte verwerten. Das alles hätte vermieden werden können! Denn die Stadt hat sich leider die Nutzung als KiTa nicht im Grundbuch sichern lassen. Auch die aktuellen KiTa-Projekte von freien Trägern, die die Stadt mit hohen Zuschüssen aus Steuergeld unterstützt, werden nicht dauerhaft für die Stadt gesichert. Wir fordern das seit Jahren, ohne, dass die Verwaltung es ernst genommen hat. Spätestens jetzt muss ein Umdenken einsetzen.“
Baurechtlich voller Einsatz
Die bildungspolitische Sprecherin der FDP / MfM-Fraktion Prof. Kathrin Kölbl erklärt: „Für die aktuellen Vorgänge muss die Stadt ihren rechtlichen Spielraum nutzen, um dieser familienfeindlichen Entwicklung entgegenzuwirken. Entweder muss die Stadt mit ihrem Vorkaufsrecht in die Verträge einsteigen und so selbst Eigentümerin werden. So könnte sie die Standorte als KiTas selbst betreiben. Oder die Stadt muss die Bebauungspläne so ändern, dass die KiTa-Nutzung festgeschrieben wird. Zur Not auch mit einer Veränderungssperre. An vielen Stellen in Mannheim werden diese Werkzeuge in teilweise fragwürdiger Weise eingesetzt. Und bei den entscheidenden bildungspolitischen Themen will die Stadt nichts davon wissen? Jetzt zeigt sich, wie ernst die Verwaltung es mit Ausbau und Erhalt von KiTa-Plätzen wirklich meint. Der KiTa-Ausbau in Mannheim muss insgesamt viel schneller werden.“
