Das komplette Statement unserer Stadträt*innen Unser Klinikum hat die vom Bund geforderten Corona-Maßnahmen hervorragend und schnell umgesetzt. Umso schäbiger und nicht hinnehmbar ist es, dass die dadurch zusätzlich entstandene Finanzlücke von Bund und Land nicht ausreichend ausgeglichen wird. Doch auch ohne Krise wären die Defizite des Klinikums wohl nicht dauerhaft …
Unsere Stadträtin Birgit Reinemund zur Verlegung des Naidoo-Konzertes in die SAP-Arena: “Xavier Naidoo ist gerade dabei, seine künstlerische Karriere selbst zu zerlegen durch seine abstrusen Verschwörungstheorien und Videos, die wir inhaltlich klar ablehnen. Rechtlich kann ein Auftritt nicht beanstandet werden. Den Ruf nach politisch motivierten Auftritts- und Berufsverboten lehnen wir …
Die Feudenheimer FDP-Stadträtin Birgit Reinemund erklärt: "Die Entscheidung des RP zeigt deutlich, wie hoch der Schutzstatus der Au angesiedelt ist. Das sollte die BUGA-Gesellschaft dringend auch bei den übrigen Bauplanungen im Landschaftsschutzgebiet wie Eingriff ins Hochgestade durch den Radweg und Aussichtsplattform oder die Betonfundamente für die Seilbahn berücksichtigen! Die FDP …
Dazu erklärt FDP-Stadträtin Birgit Reinemund, wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP im Gemeinderat: „Die Mannheimer Gastronomen kämpfen aufgrund des staatlich angeordneten Shutdowns ums Überleben. Noch ist nicht klar, wann ein – reduzierter – Betrieb wieder aufgenommen werden kann unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln. Am ehesten werden diese Kriterien in der Außengastronomie …
Konzepte Mannheimer Veranstalter und mit Nutzung für die freien Szene bevorzugen Hervorragend, dass es jetzt auch in Mannheim Interessenten gibt, die ein oder mehrere Autokinos in Mannheim umsetzen wollen wie in anderen Städten wie Karlsruhe und Stuttgart bereits geschehen. FDP-Stadträtin Birgit Reinemund, wirtschaftspolitische und kulturpolitische Sprecherin der FDP im Gemeinderat, …
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 2. April 2020 mit Beschlussvorlage V171/2020 die Verwaltung beauftragt, ein Programm für kommunale Zusatzhilfen zu entwickeln und zugestimmt, dieses direkt zur Anwendung zu bringen - ohne vorherige Vorstellung des Programms und Diskussion im Gemeinderat. Stadträtin Birgit Reinemund, wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP betont: „Auch …
Nach den aktuellen Beschlüssen zur Corona-Pandemie, müssen sich bei vorsichtiger Öffnung dennoch die meisten Mannheimer Schülerinnen und Schüler auf eine noch längere Phase des Unterrichts von zuhause einstellen. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP Kathrin Kölbl: „Die Öffnung der Schulen für die Abschlussklassen bei Einhaltung aller Hygieneregeln halten wir …
Die Stadtverwaltung plant, alle Sitzungen der Bezirksbeiräte in Mannheim bis auf Weiteres nicht durchzuführen. Es wird empfohlen, Anliegen und Anfragen nur per Mail zur Abstimmung zu stellen. Die FDP im Gemeinderat und Bezirksbeiräte der FDP sehen dieses Vorgehen kritisch und fordern in einem Schreiben an OB Dr. Kurz, dass digitale …
Nach der Corona-Verordnung vom 17. März 2020 hat die baden-württembergische Landesregierung die Schulen und Kindergärten bis zum 19. April 2020 geschlossen. Daraufhin haben die kirchlichen Träger und die Stadt Mannheim kurzfristig beschlossen, den Einzug der Elternbeiträge für den April zu stoppen. Die kleinen freien Träger geraten nun in Zugzwang, ebenfalls …
FDP ist für den Erhalt der griechischen Grundschule Waldhof und gegen Konsulatsunterricht Für das Schuljahr 1977/78 wurde an der Waldhof-Grundschule Mannheim im Rahmen eines sogenannten Schulversuchs muttersprachlicher Unterricht in sprachhomogenen Klassen eingeführt. Dabei werden alle Grundschulfächer seit dem Schuljahr 1994/95 in deutscher Sprache unterrichtet und zusätzlich die Fächer Griechisch und …
