Zu Beginn des Ausbildungsjahres kritisiert die FDP / MfM-Fraktion scharf, dass mit Einführung der Bettensteuer auch Auszubildende, die nur temporär zum Blockunterricht in Mannheim sind und mangels Alternativen in Pensionen und Hotels übernachten, hier zusätzlich belastet werden. Dazu Fraktionsvorsitzende Birgit Reinemund: „Auch die Handwerkskammer hat wiederholt und eindringlich auf die …
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Zum Beginn des neuen Studienjahres fordert die FDP / MfM–Fraktion die Stadt auf, endlich die Voraussetzungen für genug bezahlbaren Wohnraum für Studierende zu schaffen. Dazu Fraktionsvorsitzende Dr. Birgit Reinemund: „Zu jedem Semesterbeginn beginnt für Studierende der Wettlauf um ein bezahlbares Dach über dem Kopf. Günstige Zimmer und kleine Wohnungen sind …
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Die aktuelle Studie der Hochschule Darmstadt BUGA Seilbahn bestätigt eindrucksvolle deren ökologische, wirtschaftlichen und sozialen Vorteile als weitere Komponente des öffentllichen Nahverkehrs. „Wir fordern, die während der BUGA gewonnene Erfahrung und die jetzt wissenschaftlich festgestellten Vorzüge einer Seilbahn schnellstmöglich zu nutzen und endlich eine Seilbahnverbindung zwischen Mannheim und Ludwigshafen als …
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Pflegedienst oder Handwerk, Eltern mit Kindern und Einkäufen oder Besuch: Parkplätze brauchen sie alle. Und in Franklin gibt es davon so wenig, dass zum Beispiel Pflegedienste keine neuen Kunden mehr annehmen, wenn sie keinen privaten Parkplatz bereitstellen. Fraktionsvorsitzende Dr. Birgit Reinemund erklärt: „Wir fordern ein Umdenken in der Verwaltung, weg …
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Am Morgen des 28.06.2024 berichtete der Mannheimer Morgen zu Streitigkeiten bei Schottergärten. Dazu die FDP Fraktion: „Es war absehbar, dass aufgrund der schwierigen rechtlichen Lage eine Beauftragen-Stelle wenig ausrichten kann. Hier wurden 70.000 Euro sinnlos verpulvert ohne wahrnehmbares Ergebnis. Zumindest eine öffentliche Kampagne zur Aufklärung hatten wir erwartet“, erklärt Fraktionsvorsitzende …
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Graffiti auf genehmigten Flächen kann Kunst sein, illegales Sprayen ist eine Straftat und ein Ärgernis für betroffene Hausbesitzer und leider keine Seltenheit in Mannheim. Die Fraktionsvorsitzende Dr. Birgit Reinemund schlägt als Abhilfe vor: „Schauen wir über den Tellerrand, was in anderen Städten gut funktioniert. In Pforzheim gibt es seit Jahren …
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Bei einem digitalen Treffen der Fraktionen der FDP in der Metropolregion Rhein-Neckar berieten die FDP Fraktion aus dem Kreistag Rhein-Neckar-Kreis, die Fraktion aus Heidelberg, Mannheim und die liberalen Vertreter im Neckar-Odenwald-Kreis und der Verbandsversammlung über die Zukunft der beiden Kliniken. Unter den Teilnehmern waren auch die liberalen Bürgermeister Dr. Alexander …
Zum 01.07.2020 gibt es eine weitere Fraktion im Mannheimer Gemeinderat. Der für die Wählergruppe Mittelstand für Mannheim (MfM) gewählte Stadtrat Wolfgang Taubert verlässt die Fraktion der Mannheimer Liste (ML) und verbindet sich mit den drei bisherigen FDP-Stadträtinnen zur neuen FDP/MfM-Fraktion im Gemeinderat. Wolfgang Taubert führt persönliche Gründe für sein Ausscheiden …
Auf Initiative der FDP-Bezirksbeirätin Julia Schilling machte sich drei FDP-Stadträt*innen Kathrin Kölbl, zuständig für die Neckarstadt Ost, Birgit Reinemund und Volker Beisel nochmals ein genaues Bild von den räumlichen Gegebenheiten und der jetzigen Verkehrssituation in der Langen Rötterstraße. Dazu erklärt Julia Schilling: „Die Lange Rötterstraße ist ein lebendiges Stadtteilzentrum mit …
Das Aus der Landesregierung für den muttersprachlichen Griechisch-Unterricht an der Waldhof-Grundschule nach 42 Jahren ist ein Skandal und nicht nachvollziehbar! Jetzt muss schleunigst ein Konzept her, wie die Stadt diesen weiterhin ermöglichen will. Diese Lösung am Land vorbei ist nicht optimal, aber die einzige noch verbleibende Möglichkeit, um den Eltern …
