Zum Urteil zu Bordellen in Gewerbegebieten: FDP im Gemeinderat fordert ein stadtweites Konzept statt Ausschließeritis Das Urteil bestätigt, worauf die FDP-Stadträte immer wieder hinwiesen: Legale Gewerbebetriebe können in Gewerbegebieten nicht ausgeschlossen werden. Seit Jahren beschließen wir in Einzelfallentscheidungen, wo wir bestimmtes Gewerbe wie Bordelle, Erotikbetriebe oder Glückspiel überall nicht …
FDP-Landtagsabgeordneter Dr. Friedrich Bullinger besucht die Kreisjägervereinigung Mannheim
Vor kurzem traf sich der jagdpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Friedrich Bullinger mit Ralph Steffen und Karl Balmert als Vertreter der Kreisjägervereinigung Mannheim. Der Abgeordnete Dr. Friedrich Bullinger wurde begleitet von Vertretern der Freien Demokraten Mannheim. Unter Anderem waren Birgit Sandner-Schmitt und Florian Kußmann, die beiden …
FDP im Gemeinderat: Stellungnahme zur geplanten Videoüberwachung in Mannheim
Die schreckliche Vergewaltigung mitten im Herzen Mannheims trifft uns alle in unserem Sicherheitsbedürfnis empfindlich. Sie ist trauriger Abschluss einer ganzen Reihe von sexuellen Übergriffen und Gewalttaten der letzten Wochen bundesweit, doch eben auch in unserer Stadt. Es kann und darf nicht sein, dass Bürgerinnen und Bürger sich in ihrer Bewegungsfreiheit …
Freie Demokraten fordern mehr Barrierefreiheit – Zugang zum August-Bebel-Park in Neckarau verbessern
Bei einem Treffen im August-Bebel-Park mit der FDP Stadträtin Dr. Birgit Reinemund haben sich die Freien Demokraten für eine Sanierung des Zugangs an der Nord-West Seite ausgesprochen. Stadträtin Dr. Birgit Reinemund betonte: "Es gibt in Neckarau einige Stellen, die mit Blick auf die Barrierefreiheit definitiv zu verbessern sind. Dazu gehört …
FDP-Landtagsabgeordneter Dr. Friedrich Bullinger trifft Badischen Sportfischerverband in Mannheim
Mit einer Delegation der Freien Demokraten besuchte der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Friedrich Bullinger den Badischen Sportfischerverband (BSFV) in seiner Geschäftsstelle in Feudenheim. Auch Florian Kußmann, FDP-Kreisvorsitzender und Landtagskandidat für den Wahlkreis Mannheim Süd, Dr. Birgit Reinemund, Mannheimer FDP-Stadträtin und David Hergesell vom Kreisvorstand der Freien …
Freie Demokraten bemängeln mutlosen Haushalt und falsche Prioritäten
Die FDP im Gemeinderat trägt mutlosen Mannheimer Haushalt ohne erkennbaren Willen zu echten strukturellen Verbesserungen nicht mit. Die Grundsteuer A und B wurde mit knapper Mehrheit von rot-rot-grün durchgesetzt – bemerkenswert dass steigende Mietnebenkosten von diesen bewusst in Kauf genommen wurden – aus unserer Sicht nicht notwendig bei Rekordsteuereinnahmen und …
Jäger und Politiker tauschen sich aus – FDP Landtagsabgeordneter Dr. Friedrich Bullinger besucht die Kreisjägervereinigung Mannheim
Vor kurzem traf sich der jagdpolitische Sprecher der FDP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Friedrich Bullinger mit Ralph Steffen und Karl Balmert als Vertreter der Kreisjägervereinigung Mannheim. Die Mannheimer Jägervereinigung ist nicht nur für das Mannheimer Stadtgebiet verantwortlich, sondern kümmert sich auch um die Hegeringe Weinheim, Schwetzingen und Hockenheim. …
Informationsaustausch zwischen FDP-Mandatsträgern
Drei Mal jährlich treffen sich die Fraktionsspitzen der Freien Demokraten aus den Gemeinderäten Mannheims und Heidelberg sowie aus dem Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises zur Erörterung von regionalen Themen und zum Informationsaustausch. Dieses Mal in Mannheim war Hauptthema die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge. Heidelberg und Mannheim sind hier wegen der Erstaufnahme-Unterkunft …
Straßenverlegung durch die Au ist mit FDP nicht zu machen
In der erneuten Diskussion über die Zukunft der Straße am Aubuckel erklärte die FDP im Gemeinderat, dass mit den Stimmen der FDP-Stadträte keine Straßenverlegung parallel zur Riedbahn, d.h. durch die Feudenheimer Au zu machen sei. „Die Gutachter beschreiben die Straße „Am Aubuckel“ als eine der wichtigen Querverbindungen in unserem Straßennetz. …
Standort und Finanzierung des neuen Technischen Rathaus sind Offenbarungseid der Verwaltung
Zum Verwaltungsvorschlag für den Neubau des Technischen Rathauses bezieht die FDP im Gemeinderat Stellung. Aus Sicht der Freidemokraten offenbart der Standort Glücksteinquartier für den Neubau Technisches Rathaus, dass dieses hochwertige Quartier schwieriger zu vermarkten ist als jahrelang behauptet. Ohne Vorberatung im zuständigen Ausschuss wurde in kleinstem Kreise die Vorfestlegung getroffen, …
