Pfosten sind kein Konzept – FDP Mannheim-Mitte will Parker besser leiten

  Im Jungbusch wurde in der letzten Zeit das Problem des Durchgangsverkehrs und des Parkraums immer akuter. Der Jungbusch ist ein Stadtviertel, das Abends und Nachts stark frequentiert ist. Die dortigen Lokalbetreiber könnten nicht bestehen, wenn sich nur die Anwohner bei ihnen treffen würden. Das passiert auch nicht, es kommen …

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Wormer geht, Scheidel kommt

FDP: Liberale nominieren ihre Kandidaten für die Kommunalwahl am 25. Mai / Sportkreisvorsitzender will in den Gemeinderat Von Martin Tangl Rätselraten vor der FDP-Nominierungsrunde zur Kommunalwahl: Mannheims Sportkreisvorsitzender Michael Scheidel sitzt am Dienstagabend als "noch nicht FDP-Parteimitglied", wie er dem "MM" sagt, ganz hinten im Saal des Delta-Park-Hotels. Der 54-Jährige bewirbt …

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Ohne Strom: Straßen und Wege entlang von Spinelli ohne Beleuchtung

FDP kritisiert Gefahren für Fußgänger und Fahrradfahrer und fordert Wiederherstellung der Straßenbeleuchtung Auf Spinelli ist offenbar der Strom abgeschaltet worden, denn entlang der ehemaligen Militärkaserne bleiben seit einigen Tagen die Straßen und Wege komplett unbeleuchtet. Die Straßenlampen stehen auf Kasernengelände, beleuchten aber den öffentlichen Straßenraum. Die FDP-Fraktion reagiert auf Schreiben …

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Mannheimer BUGA-Bürgerentscheid führt nach Brüssel

Volker Beisel nimmt für die FDP-Fraktion im Mannheimer Stadtrat LeaDeR-Auszeichnung entgegen von Olivia Kaiser Jedes Jahr vergibt die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) im Ausschuss der Regionen der EU die LeaDeR-Awards. Dabei handelt es sich um Auszeichnungen in verschiedenen Kategorien für liberale Kommunal- und Regionalpolitiker aus den …

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Schulden belasten

Die Last von über 650 Millionen Euro "bilanzieller Schulden" (Kämmerei/kreditähnliche Rechtsgeschäfte) im kommunalen Haushalt dämpft im Gemeinderat die Zufriedenheit über die Genehmigung des Doppeletats 2014/15 durch das Regierungspräsidium. Werden die Defizite der städtischen Eigenbetriebe von derzeit 443 Millionen Euro dazugerechnet, wächst der Schuldenberg im Rathaus auf fast 1,1 Milliarden Euro. …

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Klänge der Freude zum Jahresauftakt

Mit dem Lied "Klänge der Freude" stimmte der Gesangverein Neuhermsheim 1952 im Gemeindezentrum Maria Königin auf ein erfolgreiches Jahr 2014 ein. Den 22. Neujahrsempfang veranstaltete der Chor zusammen mit der VR-Bank Rhein-Neckar. FDP-Stadtrat Volker Beisel scherzte in seiner Festrede: "Ich lasse mir ja gerne bei meiner Arbeit über die Schulter …

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Auf sehr dünnem Eis: genehmigter Haushalt birgt große Risiken

Regierungspräsidium bestätigt die FDP: weitere Haushaltskonsolidierung dringend nötig Das Regierungspräsidium Karlsruhe genehmigt den städtischen Doppelhaushalt für die Jahre 2014/2015 und weist – wie bereits die FDP-Fraktion im Gemeinderat in den Haushaltsberatungen – auf den enormen Verschuldungsstand der Stadt hin. Die liberale Gemeinderatsfraktion sieht sich in ihrer Forderung nach weiteren Konsolidierungsanstrengungen …

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FDP Mannheim setzt Integrationsforderungen auf Landesparteitag durch | Antragspaket „Mannheim“ beschäftigt Parteitag

  Stuttgart/Mannheim. Auf dem Landesparteitag der FDP Baden-Württemberg haben die Mannheimer Delegierten die Programmatik der Landespartei maßgeblich mitbestimmt. So konnten die Mannheimer durchsetzen, dass sich die FDP für zusätzliche Hilfen von Bundes- und Landesebene bei der  Bewältigung der Integration von Zuwanderern aus Süd-Osteuropa einsetzt. Florian Kußmann erklärte dazu: "Es ist …

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Haushalt mit liberalen Akzenten

FDP kritisiert Luftbuchungen und versteckte Haushaltsrisiken Die FDP-Fraktion konnte in den zurückliegenden Etatberatungen liberale Akzente setzen. So wurden beispielsweise die Mittel für die Sanierung der Fachräume an Berufsschulen angehoben, ebenso wie der Ausbau der Brüder-Grimm-Schule durchgesetzt bzw. die Einrichtung eines weiteres Eltern-Kind-Zentrums. Sämtliche Einsparvorschläge der Liberalen in Gesamthöhe von 13,3 …

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