Die FDP-Fraktion im Mannheimer Gemeinderat kritisiert das Ausmaß der Luftbuchungen im aktuellen Entwurf des Doppelhaushalts 2014/2015: Für die bereits eingeplanten Bundeszuschüsse zur Eingliederungshilfe fehlt jegliche gesetzliche Grundlage und auch für das ankündigte Haushaltsstrukturprogramm II fehlen konkrete Vorschläge seitens der Verwaltung. Hinzukommt Schönfärberei beim Schuldenabbau. "Denn nur mithilfe der Reduzierung der …
Etatkritik und Personalwahlen bei der FDP Mannheim
Auf der jüngsten Mitgliederversammlung der FDP Mannheim im Gasthaus Lavendel berichtete der FDP-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat Volker Beisel aus den aktuellen Etatberatungen. "Es ist keinesfalls so gut um die Finanzen der Stadt Mannheim bestellt, wie der OB und seine ihn tragende Gemeinderatsmehrheit es gerne darstellen. Denn wir Liberalen verschließen nicht die …
Buga-Kosten kommen später
Doppelhaushalt: In den nächsten beiden Jahren plant die Stadt mit einer Million Euro für die Bundesgartenschau Von unserem Redaktionsmitglied Heiko Brohm Alle Bilder anzeigen Hier will sich Mannheim weiterentwickeln, wenn die US-Streitkräfte von Spinelli (vorne) abgezogen sind. © dpa Sie ist zweifellos das politische Thema des Jahres. Das Thema des …
Wirtschaft zeigt Flagge beim City-Airport
FDP begrüßt Zusagen von privaten Geldgebern Im Dezember 2011 wurde die letzte Linienflugverbindung vom City-Airport Mannheim nach Berlin vom damaligen Betreiber, der Cirrus Airlines, eingestellt. Ein neuer Betreiber war nicht in Sicht und damit die Zukunft des Flugplatzes in Neuostheim langfristig gefährdet, denn die ausbleibenden Start- und Landegebühren führten zu …
Erfolg für Mannheimer FDP-Kandidatin Julia Klein
Nicht alle hatten mit einem solchen Erfolg gerechnet, doch die Mannheimer FDP-Europakandidatin Julia Klein überzeugte die Delegierten der jüngsten Landesvertreterversammlung der FDP Baden-Württemberg in Filderstadt mit ihrer begeisternden Rede. "Mit diesem Erfolg habe ich selbst nicht gerechnet, umso mehr freue ich mich über das große Vertrauen der Delegierten", freute sich …
Wirbel um die Verkehrsstudie
Bundesgartenschau: Wann wurden Aubuckel-Pläne vorgestellt? Von unserem Redaktionsmitglied Anke Philipp Der Streit um ein Verkehrsgutachten samt Bewertung der Varianten Am Aubuckel im Zusammenhang mit den Planungen zur Bundesgartenschau (Buga) verschärft sich: Während die FDP das Vorgehen der Stadt kritisiert, bemängeln Freien Wähler/Mannheimer Liste (ML), dass aus dem Papier nichts Neues …
Fraktionen für Gratis-Internet im Zentrum
Internet: CDU, Grüne und FDP wollen ein kostenloses WLAN in der Innenstadt / Pforzheim macht es als erste Stadt vor Von unserem Redaktionsmitglied Heiko Brohm So einfach geht das in Pforzheim: Einmal bei dem öffentlichen WLAN anmelden, dann kann man kostenlos im Internet surfen. © dpa Internet auf den Planken, …
„Verkehrsgutachten hätte vorgelegt werden müssen“
FDP kritisiert Vorgehen der Verwaltung – Ausweitung der Prüfung gefordert Wie jetzt erst bekannt wurde, lag bereits im Juni 2013 die erste Untersuchung zur Verkehrsproblematik der Straße „Am Aubuckel“ vor und damit rund drei Monate vor dem eigentlichen Bürgerentscheid am 22. September. Die Liberalen kritisieren das Vorgehen der Verwaltung und …
Verbesserung des Verkehrsflusses auf der Rhenaniastraße
FDP-LiANe fordert Prüfung der Höchstgeschwindigkeit In einem Antrag an den Bezirksbeirat fordert die FDP Lindenhof-Almenhof-Neckarau eine Prüfung, ob die zulässige Höchstgeschwindigkeit in der Rhenaniastraße zwischen Alter Seilerei und Edinger Riedweg von 50 auf 70 km/h angehoben werden kann. Aus Sicht der Freidemokraten brächte die Maßnahme eine Reihe von Verbesserungen mit …
FDP gewinnt „Das liberale Rathaus“
Glückwünsche vom stellvertretenden Bundesvorsitzenden der FDP erhielten die Mannheimer Liberalen für ihre Kampagne zum Buga-Bürgerentscheid: Die FDP-Ratsfraktion gewann die Auszeichnung "Das liberale Rathaus", die mit einem Preisgeld in Höhe von 1250 Euro verbunden ist. Die Auszeichnung wird für beispielhafte liberale Aktionen und Initiativen auf kommunaler Ebene vergeben und kommt nun …
