Elternvertretung überreicht 360 Unterschriften an Dr. Kern MdL Der Elternbeirat der Feudenheim-Realschule macht sich weiter stark für den angestrebten Schulversuch „RealschulePLUS“, der den Übergang auf das benachbarte Gymnasium erleichtern soll. Auf Einladung der Elternvertretung besuchte die FDP-Fraktion im Mannheimer Gemeinderat zusammen mit dem bildungspolitischen Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, …
Stadt als Ankermieter im Herschelbad
Bäderkonzept: Investorensuche für die Innenrenovierung des Herschelbads geht in die zweite Runde / Fachbereich Sport und Freizeit soll Nebenflächen mieten Von unserem Redaktionsmitglied Dirk Jansch / © Mannheimer Morgen, Dienstag, 05.03.2013 Der im Zusammenhang mit der geplanten Schließung des Seckenheimer Hallenbads ins Leben gerufene Arbeitskreis Bäder hat gute Arbeit geleistet. …
Liberale mit Antrag erfolgreich
Vogelstang: FDP begrüßt Erhalt von Ganztagsschule © Mannheimer Morgen, Freitag, 22.02.2013 Die FDP-Gemeinderatsfraktion begrüßt die "pragmatische Entscheidung" des Regierungspräsidiums Karlsruhe, den Ganztagsbetrieb des Geschwister-Scholl-Gymnasiums auf der Vogelstang in seiner bisherigen Form unter Bestandsschutz zu stellen. Die parlamentarische Anfrage ging zwar vom bildungspolitischen Sprecher der CDU im Landtag, Georg Wacker, aus …
Nächste Runde im Streit um Gebühren-Erhöhung
Sondernutzung: Stadt kündigt 15-prozentige Anhebung für April an / Ausnahmeregelung für „Baustellen-Zone“ in der Innenstadt © Mannheimer Morgen, Freitag, 22.02.2013 Jetzt also doch - wenn auch mit einer Ausnahme-Regelung: Die Stadt will die Sondernutzungsgebühren zum 1. April um 15 Prozent anheben. Die Gebührenerhöhung wird überall im Stadtgebiet fällig, nur nicht …
Gebührenerhöhungen: Politik der kleinen Nadelstiche
FDP lehnt erneute Erhöhung der Sondernutzungsgebühren ab Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung mit den Stimmen von SPD und Grüne eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung ab dem 1.1.2014 beschlossen. Nun schlägt die Verwaltung eine weitere Gebührenerhöhung vor: Zum 1. April 2013 soll die Sondernutzungsgebühr für Straßen erneut angehoben werden. Die …
BUGA-Entscheidung: Offenbarungseid beim Schutz der Feudenheimer Au
FDP mit Antrag „Keine LKW-Straße quer durch die BUGA“ gescheitert Der Gemeinderat hat mehrheitlich die Bewerbung zur Bundesgartenschau 2023 auf den Weg gebracht. Der größte Knackpunkt für die FDP-Fraktion bleibt die Straße „Am Aubuckel“. Da die Verwaltung weiterhin mit der Straße quer durch das Veranstaltungsgelände plant, hat die FDP-Fraktion der …
Status Quo ist gesichert: Ganztagsschule auf der Vogelstang bleibt bestehen
FDP begrüßt Entscheidung des Regierungspräsidiums Der Ganztagsbetrieb des Geschwister-Scholl-Gymnasiums ist gesichert. Das hat jüngst das Regierungspräsidium der Schulleitung zugesichert. Die FDP-Fraktion begrüßt die pragmatische Entscheidung der zuständigen Behörde. Ende letzten Jahres sah es noch düster aus für die Fortführung des Ganztagsschulbetriebs. Denn aufgrund einer Neuformulierung der Anforderung an offene Ganztagsschulen …
Notruf 112: Umleitung des Mannheimer Notrufs nach Ladenburg
FDP: Weniger Sicherheit für Mannheimer trotz Mehrkosten? Das Rettungsgesetz von Baden-Württemberg schreibt den Betrieb von sogenannten integrierten Rettungsleitstellen vor, also eine gemeinsame Einsatzzentrale zur Koordinierung der Rettungseinsätze von Rettungswagen, Notarzt und Feuerwehr. Schon bisher wurden medizinische Notrufe aus dem Mannheimer Stadtgebiet in der Rettungsleitstelle des Roten Kreuzes in Ladenburg angenommen. …
Streit um Notruf entbrannt
Feuerwehr: Landen Mannheimer Anrufe künftig in Ladenburg? / FDP stellt heute Anfrage im Gemeinderat Von unserem Redaktionsmitglied Peter W. Ragge / © Mannheimer Morgen, Dienstag, 19.02.2013 Das Papier findet sich ganz unten im dicken Stapel der Unterlagen für die heutige Sitzung des Gemeinderates - aber es ist brisant, denn mit …
Durchstich zur Dudenstraße
Verkehr: FDP macht sich für Riedbahn-Unterführung stark © Mannheimer Morgen, Samstag, 16.02.2013 Für eine "nachhaltige und dauerhafte Lösung der Verkehrsproblematik" und damit gegen die Tieferlegung der Straße Am Aubuckel setzt sich die FDP bei der Bewerbung zur Bundesgartenschau 2023 (Buga) ein. Der liberale Fraktionsvorsitzende Volker Beisel und seine Stadtratskolleginnen, Bundestagsabgeordnete …