FDP-Fraktion fordert grundsätzlichen Neuanfang in der Bildungspolitik, anstatt lediglich die Köpfe auszutauschen Mitten in der größten Reform der Bildungslandschaft in Baden-Württemberg wirft die zuständige Ministerin das Handtuch. Mit dem Rücktritt von Kultusministerin Warminski-Leitheußer hofft die FDP-Fraktion auf einen grundsätzlichen Neuanfang in der Bildungspolitik. Allein das Austauschen von Köpfen sei hierfür …
Stadt kann bei Turley zuschlagen
Politik: Bundestag hat laut FDP Verkauf zugestimmt © Mannheimer Morgen, Samstag, 22.12.2012 Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat dem Verkauf der "Turley-Barracks" zugestimmt. Damit kann die Stadt Mannheim über ihre Entwicklungsgesellschaft (MWS) Eigentümer des Geländes werden. Das teilte gestern die Mannheimer FDP-Bundestagsabgeordnete Birgit Reinemund mit. "Ein langer Verhandlungsprozess nimmt ein …
Weihnachts-KoPo 2012 – Kunstgenuss zum Jahresende
Am vergangenen Mittwoch 19.12.2012 besuchten die Stadträtinnen Dr. Elke Wormer und Birgit Sandner-Schmitt gemeinsam mit dem Kreisvorsitzenden Florian Kußmann und kunstinteressierten Parteifreundinnen und Parteifreunden im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Weihnachts-KoPo 2012 – Kunstgenuss zum Jahresende“ die aktuelle Ausstellung „Die Geburtsstunde der Fotografie. Meilensteine der Gernsheim-Collection“ in den Mannheimer Reiss-Engelhorn-Museen. Damit reihten …
Die Schuldenlast von Neugeborenen
FDP-Fraktion zieht Bilanz Die Mannheimer Kommunalpolitik hat sich in den vergangenen zwölf Monaten mit einer Fülle von Themen beschäftigt. Die Liberalen wurden dabei nicht müde, stets auf die zunehmende Verschuldung der Stadt hinzuweisen. Jeder Euro, den die Verwaltung ausgibt, müsse erst hart von den Mannheimerinnen und Mannheimern erarbeitet werden. Über …
Bundestags-Haushaltsausschuss genehmigt Verkauf von Turley Barracks
Stadt kann Eigentümer werden Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat dem Verkauf der „Turley-Barracks“ zugestimmt, damit kann die Stadt Mannheim bzw. die städtische Entwicklungsgesellschaft (MWS) Eigentümer des Geländes werden. „Ein langer Verhandlungsprozess nimmt ein für Mannheim positives Ende“, freut sich die FDP-Bundestagsabgeordnete und Stadträtin Dr. Birgit Reinemund. „Die Stadt Mannheim …
Auch „differenzierte“ Erhöhung wird abgelehnt
FDP will Anpassung der Sondernutzungsgebühren bis zum Abschluss der Plankensanierung aussetzen Die FDP-Fraktion lehnt eine differenzierte Erhöhung der Sondernutzungsgebühren an öffentlichen Straßen ab. „In der gesamten City reihen sich die Baustellen aneinander. Wie will die Verwaltung hier Sonderregeln für Baustellenbereiche in der Gebührensatzung definieren? Der bürokratische Aufwand steht doch in …
Schulschließungen vorerst vom Tisch
Bildung: Stadt nimmt Pläne zum mittelfristigen Ende von drei Werkrealschulen zurück / Kurz will umfassenderen Ansatz im kommenden Jahr Von unserem Redaktionsmitglied Fabian Busch / © Mannheimer Morgen, Mittwoch, 19.12.2012 Abfinden wollen sie sich mit den Plänen nicht. Deshalb gaben Lehrer der Pestalozzischule den Mannheimer Stadträten gestern Nachmittag ihre Wünsche …
Kritik an Kosten für Dezernentin
Kommunalpolitik: Abstimmung über Posten für die Grünen © Mannheimer Morgen, Mittwoch, 19.12.2012 Von einem "schwarzen Tag für die Mannheimer Kommunalpolitik" sprach Prof. Dr. Achim Weizel, der Fraktionsvorsitzende der Mannheimer Liste (ML): Gegen das Votum von ML und FDP bewilligte das Stadtparlament die Kosten für das fünfte Dezernat. 630 000 Euro jährlich …
Klare Mehrheit für den Neubau
Kulturpolitik: Gemeinderat entscheidet über Entwurf der neuen Kunsthalle / Zwei Gegenstimmen aus der ML Von unserem Redaktionsmitglied Peter W. Ragge / © Mannheimer Morgen, Mittwoch, 19.12.2012 Es wird, da ist sich Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz sicher, "ein herausragendes Museum werden" - und eine überwältigende Mehrheit des Gemeinderats folgte ihm gestern …
Keine Zukunft für Fortbildung aus Mannheim
Bildung: Das Internationale Institut für Berufsbildung schließt nächste Woche / 50 Jahre lang Menschen aus Entwicklungsländern geschult / Land weist Kritik zurück Von unserem Redaktionsmitglied Heiko Brohm / © Mannheimer Morgen, Mittwoch, 19.12.2012 Kein Wunder, dass die Stimmung schlecht ist. "Das Internationale Institut für Berufsbildung wird laut Kabinettsbeschluss zum …
