Liberale Gesellschaft durch Toleranz
Kindern und Jugendlichen muss Mannheim genauso Heimat und Raum geben, wie Seniorinnen und Senioren. Familien und Alleinerziehende mit Kindern, Singles und gleichgeschlechtliche Paare müssen sich in Mannheim wohlfühlen können und sind fester Bestandteile unserer Idee der offenen und freien Bürgergesellschaft.
Liberale Sozialpolitikschafft Teilhabe
Doch zu einer erfolgreichen und zukunftsorientierten, kommunalen Sozialpolitik gehört weit mehr: So fordern wir konsequente Vorbereitung auf und Integration in den ersten Arbeitsmarkt (statt „Parken“ in Kommunaler Beschäftigungsförderung) sowie wirtschaftliche Rahmenbedingungen, die Arbeits- und Ausbildungsplätze in unserer Stadt und Region sichern. Das Ziel einer barrierefreien Stadtarchitektur ist eine Daueraufgabe, um Menschen mit Handicap uneingeschränkte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu gewährleisten und unserer älter werdenden Gesellschaft gerecht zu werden. Mannheim ist lebenswert und muss es für alle sein.
Liberale Politik für Familien
Damit jeder auf seine Weise glücklich werden und leben kann, ist es für die Freien Demokraten entscheidend, dass sich private und berufliche Lebensentwürfe so gut wie möglich miteinander vereinbaren lassen. Berufliche und familiäre Planung müssen in Einklang gebracht werden können. Deswegen setzt sich die FDP in Mannheim seit langem für den Ausbau von Betreuungsmöglichkeiten für Kinder aller Altersklassen und für Ganztagsschulen ein. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist längst zum Standortfaktor im kommunalen Wettbewerb geworden. Wir wollen, dass Mannheim für junge Familien eine attraktive, familienfreundliche Stadt wird und bleibt.
Liberale schaffen Freiräume durch solides Haushalten und Schuldenabbau
Rekordsteuereinnahmen auch auf kommunaler Ebene und eine historisch niedrige Arbeitslosenquote in unserer Stadt sind beste Voraussetzung dafür, jetzt konsequent den städtischen Haushalt zu konsolidieren und eine vernünftige Balance zu finden zwischen Schuldenabbau einerseits und Sanierung und Modernisierung unserer Infrastruktur sowie Investitionen in die Zukunft andererseits: Damit wir Gestaltungsspielräume der nächsten Generation nicht durch Überschuldung verspielen – eine Frage der Generationengerechtigkeit.
Die Verwaltung muss im Rahmen des Krippenausbauprogramms mehr Mitarbeiter in der Kinderbetreuung einstellen, ebenso wie weitere Stellen bei der Feuerwehr schaffen laut Brandschutzbedarfsplan. Diese zusätzlichen Personalstellen sind zu begrüßen. Dagegen lehnen wir hochbezahlte Beraterstellen für die Verwaltungsspitze, die sich immer neue Aufgabenbereiche suchen und die Verwaltung unnötig aufblähen, ab. Deshalb fordern wir eine Obergrenze der Personalkosten von maximal 25% der Gesamtausgaben der Stadt (Personalaufwandsquote). Genauso lehnen wir weiterhin das – selbst vom Oberbürgermeister für unnötig befundene – fünfte Dezernat ab. Wir wollen eine möglichst schlanke und effiziente Stadtverwaltung und setzen freiwerdende Mittel lieber für die Reduzierung der Schulden und für Investitionen in die Zukunft ein.
Die Stadt ist als Auftraggeber von Investitionen ein wichtiger Impulsgeber für das lokale und regionale Handwerk und die Wirtschaft insgesamt. Trotz konkreter finanzieller Vorgaben laufen städtische Bauprojekte dennoch immer wieder aus dem Ruder und sprengen den Kostenrahmen. Diese Mehrausgaben summieren sich zu hohen zweistelligen Millionenbeträgen. Jeder private Hausbauer muss im Rahmen des finanziell Machbaren bleiben und entsprechend abspecken. Auch die Stadt muss endlich stärker die Kostenkontrolle bei städtischen Bauprojekten im Blick haben.
Liberale Wirtschaftspolitik schafft Soziale Marktwirtschaft
Vor allem die mittelständischen Unternehmen, insbesondere Einzelhandel, Gaststättengewerbe, Handwerk und Kleingewerbe werden zudem auch überproportional stark von Bürokratie und Überregulierung belastet. Die Freien Demokraten wiederholen daher ihre Forderung nach Steuer- und Abgabenentlastungen und nach Entbürokratisierung, um Arbeitsplätze in Mannheim zu sichern. Wir möchten junge Menschen so qualifizieren, damit Ausbildungsplätze besetzt werden können.
Dass Mannheim für Gründerinnen und Gründer attraktiv bleibt, ist die Grundlage für künftige, innovative Unternehmen und Arbeitsplätze in der Stadt. Daher befürworten wir, dass sowohl Startups als auch neue Gründungen in Handwerk, Industrie und Gewerbe intensiv begleitet und unterstützt werden. Gezielte Förderung durch Gründungszentren ist in Maßen sinnvoll, jedoch sehen wir keinen Bedarf, für jede mögliche Zielgruppe neue Zentren kommunal zu errichten. Die Förderung von neuen Unternehmen muss zuallererst über Entbürokratisierung und ein passgenaues Angebot an Gewerbeflächen erfolgen.
500 Hektar Konversionsflächen entwickelt Mannheim derzeit erfolgreich – eine einmalige Chance, den Bedarf an Industrie- und Gewerbeflächen noch besser abzudecken und gleichzeitig bedarfsgerechten Wohnraum zu schaffen und die Freizeit- und Lebensqualität zu erhöhen.
Ausdruck und gleichzeitig ein nicht zu unterschätzender Teil der Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Mannheim ist die steigende wirtschaftliche Bedeutung von Unternehmerinnen und Unternehmern mit ausländischen Wurzeln mit wachsendem Angebot an Arbeits- und Ausbildungsplätzen – eine Erfolgsgeschichte gelungener Integration.
Die beste Wirtschaftsförderung kann jedoch gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen in der Gemeinde nicht ersetzen: wettbewerbsfähige Abgaben- und Steuerbelastung, geringe Bürokratie, gute Infrastruktur, gute Bildungsinfrastruktur mit hoher Bildungsqualität sowie ein gutes Wohnangebot und hohe Lebensqualität.
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird immer mehr zu einem Standortfaktor für die hier ansässigen Unternehmen. Der Fachkräftemangel in der Mannheimer Wirtschaft wird sich nach Aussage der IHK Rhein Neckar in den nächsten Jahren nochmals dramatisch verschärfen. Das Angebot ausreichender qualitativer Kinderbetreuungsplätze, auch über die heutige Regelbetreuungszeit hinaus, ist dabei bereits jetzt schon ein Entscheidungskriterium, ob sich Fach- und Führungskräfte hier bei uns in Mannheim niederlassen bzw. ob wir sie hier halten können. Die Betreuungsangebote für Kinder müssen sich an den realistischen Arbeitszeiten von berufstätigen Eltern orientieren (Öffnungszeiten von 7 bis 19 Uhr oder 24-Stunden-Kita zum Beispiel für Eltern, die nachts arbeiten). Vor diesem Hintergrund bleibt auch die Gewinnung von Fachkräften im ErzieherInnenbereich ein Schwerpunkt bei der städtischen Personalakquise.
Das Kongresszentrum Rosengarten, die Neue Kunsthalle, die immer attraktiver werdenden Ausstellungen gerade in den Reiss-Engelhorn-Museen, die breite Palette an kulturellem Angebot der freien Szene, Sportereignisse auf hohem Niveau oder etwa der Ausbau der Flussschifffahrt beeinflussen inzwischen auch sehr positiv den Tourismus und damit auch die Übernachtungszahlen in Mannheim. Doch der Tourismusstandort Mannheim hat noch mehr Potential, zum Beispiel durch eine bessere Anbindung des Rheinufers an die Innenstadt, oder einen besseren Auftritt des städtischen Touristenbüros am Bahnhof. Dazu müssen die Öffnungszeiten, gerade an den Wochenenden, deutlich verlängert werden.
Dazu gehört ebenso die gute Erreichbarkeit der Mannheimer Innenstadt als Einkaufsmagnet weit über die Stadtgrenzen hinaus. Die Anfahrbarkeit mit allen Verkehrsmitteln muss gewährleistet bleiben. Die Plankensanierung stärkt die Innenstadt als Handelszentrum der gesamten Region. Wesentlich für Mannheims Bürger und Gäste ist, dass die Innenstadt gepflegt, sauber und attraktiv bleibt. Daher begrüßen wir die konsequente Durchsetzung des Einfahrtsverbots in die Fußgängerzonen. Versenkbare Poller können sinnvoll sein, ebenso wie die Idee, diesen Bereich nur noch mit Elektro-Lieferfahrzeugen anzufahren.
Liberale Bildungspolitik will Chancen für alle
Neben den städtischen Tagesbetreuungseinrichtungen und denen der Freien Träger ergänzen zunehmend auch private Anbieter das Angebot an Tagesbetreuungsplätzen sowie an Schulkindbetreuung in Mannheim. Die FDP Mannheim begrüßt das verstärkte Angebot verschiedener Anbieter in der Kinderbetreuung ausdrücklich. Denn derzeit sind es vor allem die privaten Anbieter und freien Träger, die flexible Betreuungszeiten, z.B. bis 19 Uhr oder als 24-Stunden-Kita und „Spontanbetreuung“ für Notfälle anbieten. Damit stellen diese Einrichtungen eine wichtige Ergänzung der bisherigen Angebote im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf dar. Wir fordern die Verwaltung deswegen auf, zukünftige Anträge auf Einrichtung privater Tagesbetreuungsgruppen schneller und unbürokratischer zu bearbeiten als bisher. Darüber hinaus streben wir an, dass auch die kommunalen Einrichtungen ihr Angebot ausweiten, sowohl zeitlich, inhaltlich und quantitativ, was für uns Freie Demokraten höhere Priorität hat als kostenfreie Regelbetreuung. Beispielsweise fordern wir, dass die neuen Betreuungsangebote im technischen Rathaus auch für Familien außerhalb der Stadtverwaltung geöffnet werden. Der Erhalt und die Steigerung der Qualität der frühkindlichen Bildungs- und Betreuungsangebote – ob kommunal oder in freier Trägerschaft – ist für uns Liberale weiterhin ein wichtiges Anliegen. Auf kommunaler Ebene ist es unser erklärtes Ziel, die Schulautonomie zu stärken und Bildungsvielfalt zu erhalten. Auch und gerade bei der gemeinsamen Beschulung von Kindern mit und ohne Behinderung ist es uns wichtig, die Wahlfreiheit der Eltern zu erhalten. Daher sind für uns die Förder- und Sonderschulen auch weiterhin ein wichtiger Baustein in der Bildungslandschaft.
Schulen sind nicht nur Bildungseinrichtungen, sondern haben eine hohe soziale Integrationsfunktion in ihrem Stadtteil. Durch die landesspolitischen Rahmenbedingungen sehen sich Realschulen und Gymnasien mit steigenden Schülerzahlen und einer zunehmend heterogen zusammengesetzten Schülerschaft konfrontiert. Die FDP Mannheim setzt sich auf allen Ebenen dafür ein, Realschulen und Gymnasien als eigenständige Schularten mit ihrem jeweiligen differenzierten Lehrauftrag zu erhalten. Ein undifferenziertes Zwei-Säulenmodell lehnen wir entschieden ab.
Die Gemeinschaftsschule kann eine Ergänzung der kommunalen Bildungslandschaft sein, deren Ausbau darf aber nicht zu Lasten der anderen Schularten gehen. In Mannheim sehen wir keinen Bedarf, Oberstufen an Gemeinschaftsschulen einzurichten, da diese eine privilegierte Konkurrenz zu den etablierten Angeboten an beruflichen Schulen darstellen würden.
Für die langfristige Schulentwicklung wollen wir eine Außenstelle der IGMH im Mannheimer Süden aufbauen und etablieren.
Für die Umsetzung besonderer pädagogischer Konzepte und eine gute Lernumgebung sind intakte Schulgebäude und ausreichend Freiflächen unabdingbare Voraussetzungen. Daher setzen wir uns mit Vehemenz dafür ein, die Anstrengungen beim Abbau des Sanierungsstaus an Mannheimer Schulen mit hoher Priorität fortzuführen. Die auch von uns geforderte Prioritätenliste zum Sanierungs- und Investitionsstau ist ein erster Schritt. Das Instandhaltungskonzept in Kooperation mit der BBS soll innerhalb der nächsten fünf Jahre evaluiert werden. In diesem Zusammenhang erinnert die FDP immer wieder daran, dass die Sanierung von Schulen eine kommunale Pflichtaufgabe ist. Besonders im Fokus haben wir den Sanierungsstau an den Berufsschulen, da Ausbildungsbetriebe den oft schlechten Zustand der Fachräume und veraltete Ausstattungen beklagen. In Zeiten rasanter technologischer Entwicklung muss die Ausbildung an modernsten Maschinen und Geräten auf dem neuesten Stand der Technik erfolgen, damit die betriebliche Ausbildung attraktiv bleibt und die Jugendlichen optimal auf die Anforderungen der Zukunft vorbereitet werden.
Die Beruflichen Gymnasien runden die Bildungslandschaft ab, ihnen kommt eine hohe Bedeutung bei der Realisierung des städtischen Zieles „Bildungsgerechtigkeit erhöhen“ zu. Sie leisten damit auch einen Beitrag zur Bildungsvielfalt und zur Wahlfreiheit in unserer Stadt, da dort auch außerhalb des Schulversuchs ein G-9 Angebot besteht
Die Stadtbibliothek ist eine unserer großen Bildungs- und Kultureinrichtungen mit hoher Nutzerfrequenz. Wir begrüßen die Planungen für angemessene und zeitgemäße Räumlichkeiten und die Zusammenführung mit der nahe gelegenen Kinder-, Jugend- und Musikbibliothek. Die FDP Mannheim hat sich für den Standort Innenstadt stark gemacht, damit die Stadtbibliothek für alle Bevölkerungsschichten gut erreichbar und niederschwellig zugänglich bleibt. Wir freuen uns, dass die Entscheidung jetzt so gefallen ist und ein Neubau in N2 absehbar ist. Neben der räumlichen Verbesserung werden wir uns weiterhin für eine innovative und pädagogisch sowie medientechnisch zeitgemäße Ausstattung einsetzen.
Für die FDP Mannheim sind Angebote im Bereich der Erwachsenenbildung ein wesentlicher Baustein, um der wachsenden Bedeutung in diesem Bereich durch den demographischen Wandel und die Digitalisierung Rechnung zu tragen. Für uns ist lebenslanges Lernen echtes Empowerment für Erwachsene. Wir wollen alle Menschen – egal welchen Alters – befähigen, immer wieder neu einzusteigen.
Liberale Sicherheitspolitik achtet die Freiheit der Bürger
Für die Sicherheit ist die Polizei zuständig, daher muss das Land auch für eine entsprechende personelle und materielle Ausstattung unserer Mannheimer Polizei sorgen.
Notwendig ist es, dass neben den strafrechtlichen Tatbeständen und der Anzahl der Verkehrsdelikte endlich auch die Anzahl der „Ordnungsstörungen“ in die Berechnung der Personalausstattung pro Kommune mit einbezogen werden. Damit ließe sich gegenüber dem Land ein deutlich höherer Personalbedarf bei der Polizei rechtfertigen. Die ständige Ausweitung des städtisch finanzierten Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) lehnen wir dagegen ab, denn der KOD übernimmt Aufgaben der Polizei und damit Aufgaben des Landes Baden-Württemberg.
Das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger und damit das Sicherheitsgefühl und Wohlbefinden kann durch die Zurückdrängung von Angsträumen gestärkt werden. Mehr Licht in dunklen Unterführungen oder bessere Beleuchtung dunkler Wege gibt den Menschen Sicherheit im öffentlichen Raum zurück, die heute an einigen Stellen im Stadtgebiet fehlt.
Die Priorität der FDP beim Thema Sicherheitspolitik in der Stadt liegt eindeutig bei der Feuerwehr, den Rettungsdiensten und dem Katastrophenschutz! Denn dort hat die Stadt Mannheim direkten Einfluss auf die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger Mannheims. Nur wenn sich ausreichend Bürgerinnen und Bürger zum ehrenamtlichen Einsatzdienst bei den Freiwilligen Rettungskräften bekennen, kann die Sicherheit in unserer Stadt gewährleistet werden. Die ehrenamtlichen Kräfte der Mannheimer Freiwilligen Rettungskräfte setzen sich unter Einsatz ihrer Gesundheit und ihres Lebens für unser aller Sicherheit ein. Das Ehrenamt bei den Freiwilligen Rettungskräften verdient höchste Anerkennung und Respekt.
Liberale kämpfen für eine bessere Verkehrsinfrastruktur
Der Einsatz von E-Bussen – wo möglich auch autonom fahrend – und Offenheit für Neues wie autonom fahrende Taxis, langfristig Flugtaxis oder ganz konkret und kurzfristig eine Seilbahn nach Ludwigshafen – als Notlösung während der Bauzeit der Hochstraße oder auch dauerhaft – sind dringend notwendig, um die Verkehrsbelastung durch den Individualverkehr in Grenzen zu halten und gleichzeitig flexible, individuelle Mobilität für die Menschen zu erhalten. Fahrverbote und Zufahrtsbeschränkungen zur Innenstadt lehnen wir ab.
Wir alle wollen mehr Güterverkehr weg von der Straße auf die Schiene bringen. Dies darf jedoch nicht zulasten der Anwohner gehen. Wir kämpfen für optimalen Lärmschutz beim Ausbau und an Bestandsstrecken der Riedbahn, für eine Trog- oder Tunnellösung beim Bahnausbau wo immer möglich und eine Güterverkehrsumfahrung. Denn Lärmschutz ist Gesundheitsschutz.
Der Ausbau des Radverkehrs in Mannheim hat für uns einen besonderen Stellenwert. Insbesondere aufgrund der günstigen topografischen Lage eignet sich Mannheim als fahrradfreundliche Stadt. Wir sehen für Mannheim im Bereich des Radverkehrs noch erheblichen Nachholbedarf bei der Sanierung und bei der Komplettierung des Radwegnetzes. Radschnellwege können einen Beitrag leisten, das Radfahren attraktiver zu machen, müssen dabei jedoch umweltverträglich und sinnvoll vernetzt sein. Einen Radschnellweg mitten durch das Landschaftsgebiet Feudenheimer Au lehnen wir ab.
Die Planungen der Stadt Mannheim zur Bundesgartenschau und bei der Entwicklung des Spinelli-Geländes müssen bereits in der Planungsphase Lösungen für Zu- und Abfahrtswege sowie Parkplätze und ein kluges Verkehrsmanagement anbieten, auch um die Akzeptanz für diese Projekte bei der Bevölkerung zu erhöhen.
Liberale Umwelt- und Energiepolitik schafft Lebensqualität
Die Energiewende kann nur mit Beteiligung der Kommunen gelingen. Energieeffizienz, energetische Gebäudesanierung öffentlicher Gebäude und hohe Energiestandards in Neubaugebieten, z.B. im Glückstein-Quartier, die dezentrale Erzeugung und Nutzung erneuerbarer Energien, aber auch der Ausbau des Fernwärmenetzes gehören für uns dazu.
Das neu entstehende Stadtgebiet Franklin ermöglicht die Erprobung von Smart-City-Strukturen, von Energiemanagement bis Elektromobilität und autonom fahrendem Shuttle- Bus.
Die Natur im urbanen Umfeld dient vor allem auch der Erholung des Menschen. Die Mannheimer und Mannheimerinnen sind mit zwei Flüssen, diversen Seen, Wäldern und Grünflächen gut versorgt. Gleichzeitig gilt es, die Artenvielfalt zu erhalten, vorhandene Biotope weiter zu vernetzen und den Grünzug-Nordost zu realisieren. Diesem Grünzug kommt eine Schlüsselposition im Mannheimer Freiraumsystem zu. Der Grünzug erstreckt sich vom Neckar über die Feudenheimer Au und die Spinelli-Kaserne hinweg, über Bürgerpark und Vogelstang-See, den Käfertaler Wald bis zum Coleman-Gelände im Norden. Die Entwicklung von Spinelli und das Kurzzeitevent Bundesgartenschau dürfen der Grundintention, eine möglichst breite Frischluftschneise zu erhalten, nicht entgegenstehen. Daher lehnen wir weitere Bodenversiegelung und einen künstlichen See im Landschaftsschutzgebiet Feudenheimer Au ebenso ab, wie den Erhalt der U-Halle oder den Neubau eines Grünhofs, welche die Frischluftschneise einengen.
Die Sanierung des Rhein-Hochwasserdamms im Mannheimer Süden sieht bisher massive Baumfällungen vor. Dieses Konzept überzeugt uns nicht. Bäume können entgegen den Ausführungen des Regierungspräsidiums für die Stabilisierung des Damms sorgen. Daher fordern wir die Stadt Mannheim vehement dazu auf, alternative Planungen zu unterstützen und ein unabhängiges Gutachten einzufordern.
Liberale Kulturpolitik macht Mannheim attraktiv
Wir freuen uns, dass private Geldgeber den Neubau der Kunsthalle finanziert haben. Nur dadurch war es uns möglich, mit der Kunsthalle einen kulturellen Magnet und einen städtebaulichen Akzent im Herzen unserer Stadt zu etablieren. Wir werden die zukünftige Entwicklung der Kunsthalle konstruktiv kritisch begleiten.
Auch die Reiss-Engelhorn-Museen können dank eines enormen bürgerschaftlichen Engagements hervorragende Ausstellungen verwirklichen, die über Mannheim hinaus strahlen und Mannheim als Kulturstadt verfestigen. Die FDP Mannheim wird auch weiterhin für das Stifter-Engagement der Mannheimer Bürger werben, besonders im kulturellen Bereich, aber nicht nur dort.
Die Freie Szene in Mannheim bereichert unsere Kulturlandschaft wesentlich. Sie ist ständig auf der Suche nach neuen Arbeits- und Darstellungsformen und gibt damit, mit ihren zumeist jungen Nachwuchskünstlern, wichtige Impulse für die Weiterentwicklung der Kulturlandschaft insgesamt. Die neue Stadtgalerie im Kreativwirtschaftszentrum ist eine Bereicherung. Sie darf aber nicht in Konkurrenz treten zu privaten Galerien in Mannheim.
Auch die Staatliche Musikhochschule leistet einen wichtigen Beitrag zur kulturellen Vielfalt der Stadt Mannheim. Die Mannheimer Schule und die höfische Musiktradition der ehemaligen Residenzstadt Mannheim haben eine lange und wertvolle Tradition.
Die Musikstadt Mannheim lebt nicht nur die Tradition, sondern auch die Moderne. Einen wichtigen Beitrag dazu leistet die Popakademie. Wir unterstützen daher den Erhalt und den weiteren Ausbau dieser staatlichen Hochschule, die Mannheim große Aufmerksamkeit und Renommee gebracht hat. Mittelfristig sehen wir auch dieses musikalische Bildungsangebot als reine Landeseinrichtung und fordern die Stadt auf, sich aus der Kofinanzierung zurück zu ziehen.
Die FDP Mannheim begrüßt die jüngsten Anstrengungen der Verwaltung zur Optimierung der Baukultur in Mannheim, denn Baukultur stellt das Zusammenspiel zwischen dem Bewahren des Alten und dem Schaffen des Neuen her. Beispielhafte Baukultur ist nicht nur ästhetisch und emotional wirksam, sondern sie berücksichtigt ebenso ökologische und wirtschaftliche Qualitäten und bringt diese mit den soziokulturellen Anforderungen in Einklang. Finanzielle und kulturelle Werte sind ausgewogen zu berücksichtigen und auf dieser Basis nachhaltig und anspruchsvoll zu gestalten. Ein Lapidarium sollte in diesem Zusammenhang endlich auch in Mannheim Schätze der Vergangenheit einem breiten Publikum zugänglich machen. Wir fordern die Verwaltung außerdem auf, mit ihrem historischen Immobilienbestand entsprechend sorgsam umzugehen und so beispielgebend für private Investoren beim Umgang mit Immobilienbesitz und damit der Prägung des Mannheimer Stadtbildes zu sein.
Den Erhalt der ursprünglich nur temporär gedachten Multihalle machen wir abhängig von der Bereitschaft privater Investoren oder Spender, sich zu beteiligen, sowie von einem wirtschaftlich tragbaren Nutzungskonzept, das künftige Betriebskosten für die Stadt in engen Grenzen hält.
Liberale wollen Integration und Vielfalt
Woher jemand kommt, ist für uns nicht entscheidend, sondern das Ziel, welches er mit uns gemeinsam erreichen will. Daher fordern wir sinnvolle Qualifizierungsmaßnahmen für ungelernte neue Zuwanderer und für eine schnelle Eingliederung in die Berufswelt. Für die eigene Emanzipation, den beruflichen und gesellschaftlichen Erfolg ist das Beherrschen der deutschen Sprache der unverzichtbare Schlüssel. Aus diesem Grund ist der weitere Ausbau der frühzeitigen Sprachförderung bei Kindern, unter Einbeziehung der Eltern, sehr wichtig. In unserem liberalen Verständnis von Integration finden auch kulturelle Wurzeln Raum. Gleichzeitig erwarten wir die Anerkennung unserer Werteordnung – unseres Grundgesetzes.
Wir erwarten von Zugewanderten dasselbe, was wir von allen Bürgerinnen und Bürgern erwarten: die Anerkennung unserer Rechtsordnung, die Verantwortung für die eigene Bildung und für den eigenen Lebensunterhalt.
Bei aktuellen und auch zukünftigen Herausforderungen setzen wir auf ein ganzheitliches und vor allem zeitgemäßes Integrationskonzept, welches ein friedliches Zusammenleben ermöglicht und das Zusammenwachsen unserer Gesellschaft stärkt. Bei der Suche nach Lösungen müssen wir differenzieren zwischen dem Bedarf der Migranten, die seit mehreren Jahrzehnten ihr Zuhause in Mannheim gefunden haben und neu hier ankommenden Zuwanderern.
Speziell Teile der Zuwanderung aus Südosteuropa stellen Mannheim vor eine große Herausforderung. Hier werden in erster Linie bildungsorientierte und humanitäre Hilfen benötigt, wie z.B. der Zugang zu Bildungsangeboten, zur Gesundheitsversorgung und zu adäquaten Wohnräumen. Doch wir sind uns sicher, dass mit liberalen Konzepten diese Zukunftsaufgaben unserer Stadt in richtige Bahnen gelenkt werden können, für Chancengleichheit, Teilhabe, Toleranz und ein modernes Gesellschaftsbild in Mannheim. Daher sind wir aktives Mitglied im Mannheimer Aktionsbündnis für Toleranz und Vielfalt.
Bei aller Problembetrachtung wissen wir zu schätzen, welche Bereicherung die Vielfalt der Erfahrungswelten unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ausländischen Wurzeln darstellt und wie groß deren Anteil am ehrenamtlichen Engagement, am Vereinsleben, am gesellschaftlichen, kulturellen und nicht zuletzt am wirtschaftlichen Leben unserer Stadt ist.
Ein Gesetz zur qualifizierten Einwanderung, wie von der FDP-Bundestagsfraktion gefordert, würde auch der Stadt Mannheim positive Impulse geben.
Liberale Stadtentwicklungspolitik fördert Wohn- und Lebensräume
Die GBG ist der wichtigste Partner der Stadt für bezahlbaren Wohnraum. Deshalb darf die GBG nicht immer weiter mit wohnungsfremden Bauaufgaben belastet werden (Strandbad, Marchivum, Technisches Rathaus u. Ä.). Hier sind in den letzten Jahren mehr als 130 Millionen Euro in städtische Hochbauten statt in den Wohnungsbau geflossen. Dieser Trend muss gestoppt werden.
Derzeit fehlt es in Mannheim an hochwertigem Wohnraum, um hochqualifizierte Fach- und Führungskräfte in Mannheim zu halten bzw. anzuwerben, denn neben bedarfsgerechten Bildungs- und Betreuungsangeboten ist adäquater Wohnraum ein wichtiger Standortfaktor für eine Metropolregion. Daher setzen wir uns auch für die Schaffung von hochwertigem Wohnraum auf geeigneten Flächen im Rahmen der Konversion ein.
Die Strategie Blau_Mannheim_Blau kann ein sehr gutes Instrument sein, um die Mannheimerinnen und Mannheimer näher an die Flüsse zu bringen. Ziel dabei ist es nicht, neue Gebäude an die Flüsse zu bauen. Stattdessen sollte die Stadt Mannheim die Infrastruktur verbessern. Die Zugänge zu Rhein und Neckar sollten dazu für verschiedene Nutzergruppen ausgebaut und möglichst barrierefrei ausgestaltet werden.
Liberale Jugendpolitik will Mannheim auch in Zukunft attraktiv machen
Wir fordern bezahlbaren Wohnraum auch für Auszubildende vor allem an Berufsschulstandorten in Kooperation mit den Kammern und Ausbildungsbetrieben anzubieten. Dabei sollte Nutzungsschwerpunkt bei Auszubildenden kleiner und mittlerer Unternehmen liegen, die kein eigenes Angebot schaffen können.
Da durch erfolgreiche Gesundheitspräventionsmaßnahmen die nachfolgenden Generationen sehr gesundheits- wie auch sportbewusst sind, muss eine Stadt für alle Generationen auch die vorhandenen Sport- und Spielstätten in Stand halten, damit der Standort Mannheim auch für die Jugend attraktiv bleibt.
Gerade bei der Planung der Bebauung der Konversionsflächen oder neu entstehender Quartiere wie auf dem Lindenhof, muss auch darauf geachtet werden, dass neben dem reinen Wohnraum, der entsteht, auch Bedürfnisse wie Kinderbetreuungseinrichtungen mit eingeplant werden, um die Kindergartenplatzgarantie auch dieses Stadtteils zu gewährleisten.