Teil A: Liberale Schwerpunkte in der Mannheimer Kommunalpolitik

Mannheim ist in seiner über 400-jährigen Geschichte ein Paradebeispiel für ein friedliches Miteinander von Menschen unterschiedlicher ethnischer, religiöser, sozialer und kultureller Herkunft. Menschen aus über 170 Nationen haben in Mannheim ihre Heimat gefunden.Für uns Liberale ist dabei wichtig, dass alle unabhängig von ihrer Herkunft, Religion oder sexuellen Identität die Lebensentwürfe der Anderen respektieren. Wir Liberalen unterstützen daher die Ansätze im Mannheimer Aktionsbündnis für Toleranz und Vielfalt sowie den Einsatz für die sinnvolle Umsetzung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen. Die tatsächliche Gleichstellung von Männern und Frauen ist ein erklärtes Ziel liberaler Politik. Wir wollen bestehende Benachteiligungen abbauen und Chancengleichheit ermöglichen.

Kindern und Jugendlichen muss Mannheim genauso Heimat und Raum geben, wie Seniorinnen und Senioren. Familien und Alleinerziehende mit Kindern, Singles und gleichgeschlechtliche Paare müssen sich in Mannheim wohlfühlen können und sind fester Bestandteile unserer Idee der offenen und freien Bürgergesellschaft.

Eine freie Gesellschaft bedingt die Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger. Diese zu fördern ist Basis liberaler Sozialpolitik. Denn nur wer über eine ausreichende materielle Grundlage und Bildung verfügt, kann selbstbestimmt am gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Leben seiner Stadt teilnehmen und dieses aktiv mitgestalten.Wir Liberale setzen uns dafür ein, dass Sozialleistungen möglichst zielgenau die bedürftigen Menschen erreichen und unbürokratisch, effizient ausgestaltet sind.

Doch zu einer erfolgreichen und zukunftsorientierten, kommunalen Sozialpolitik gehört weit mehr: So fordern wir konsequente Vorbereitung auf und Integration in den ersten Arbeitsmarkt (statt „Parken“ in Kommunaler Beschäftigungsförderung) sowie wirtschaftliche Rahmenbedingungen, die Arbeits- und Ausbildungsplätze in unserer Stadt und Region sichern. Das Ziel einer barrierefreien Stadtarchitektur ist eine Daueraufgabe, um Menschen mit Handicap uneingeschränkte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu gewährleisten und unserer älter werdenden Gesellschaft gerecht zu werden. Mannheim ist lebenswert und muss es für alle sein.

Die wichtigste und grundlegende Lebensgemeinschaft ist die Familie als generationenübergreifende Verantwortungsgemeinschaft. Die Familie ist dabei Quelle von Anerkennung und Solidarität. Unser Bild von Ehe, Familie und anderen Verantwortungsgemeinschaften bleibt offen.Gesellschaftliche Vielfalt zeigt sich in unserem weltoffenen Mannheim auch insbesondere in der Vielfalt der Lebensentwürfe. Fundament unserer Gesellschaft ist die Übernahme von dauerhafter Verantwortung füreinander. Wir schreiben den Menschen die Form ihres Zusammenlebens nicht vor. Jeder soll seinen eigenen Weg gehen können.

Damit jeder auf seine Weise glücklich werden und leben kann, ist es für die Freien Demokraten entscheidend, dass sich private und berufliche Lebensentwürfe so gut wie möglich miteinander vereinbaren lassen. Berufliche und familiäre Planung müssen in Einklang gebracht werden können. Deswegen setzt sich die FDP in Mannheim seit langem für den Ausbau von Betreuungsmöglichkeiten für Kinder aller Altersklassen und für Ganztagsschulen ein. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist längst zum Standortfaktor im kommunalen Wettbewerb geworden. Wir wollen, dass Mannheim für junge Familien eine attraktive, familienfreundliche Stadt wird und bleibt.

Die Stadt Mannheim lebt seit Jahrzehnten über ihre Verhältnisse. Trotz Rekordsteuereinnahmen bleibt unter dem Strich die Schuldenlast der Stadt Mannheim weiterhin deutlich über 500 Millionen Euro. Rechnet man die Schulden der städtischen Eigenbetriebe – wie der kommunalen Museen, der Versorgungsbetriebe etc. – hinzu, kommt man auf einen Gesamtschuldenstand von rund einer Milliarde Euro.Dank unerwarteter Mehreinnahmen steigen die Rücklagen derzeit erfreulicherweise. Dennoch ist der städtische Haushalt auf Kante genäht und mit unkalkulierbaren Risiken wie steigende Zinsen, sich verschlechternder Wirtschaftslage und die Entwicklung des Klinikums behaftet. Zudem schieben wir trotz enormer Investitionen in den letzten Jahren nach wie vor einen beträchtlichen Investitions- und Sanierungsstau vor uns her.Hinzukommen beträchtliche Risiken für den städtischen Haushalt durch so genannte „Schattenhaushalte“. Gegen die Stimmen der Liberalen hat der Mannheimer Gemeinderat fortlaufend wesentliche Aufgaben und Kosten in neue städtische Gesellschaften verschoben. So erscheinen zum Beispiel die Millioneninvestitionen der Projektentwicklungsgesellschaft MWSP, die alle zentralen Entscheidungen über den Ankauf und die Entwicklung von Konversionsflächen trifft, nicht mehr im städtischen Haushaltsplan. Beschlüsse werden im Aufsichtsrat der Gesellschaften gefasst, nicht mehr im Gemeinderat, der sich damit quasi selbst entmachtet. Die FDP lehnt die Auslagerung weiterer Aufgaben in städtische Gesellschafften ab. Wir begrüßen z.B., dass der Neubau der Stadtbibliothek jetzt doch direkt über den Haushalt abgebildet wird. Die FDP tritt vehement für mehr Haushaltstransparenz ein und streitet für eine direkte Einflussnahme des Gemeinderats als vom Bürger legitimiertes Gremium.

Rekordsteuereinnahmen auch auf kommunaler Ebene und eine historisch niedrige Arbeitslosenquote in unserer Stadt sind beste Voraussetzung dafür, jetzt konsequent den städtischen Haushalt zu konsolidieren und eine vernünftige Balance zu finden zwischen Schuldenabbau einerseits und Sanierung und Modernisierung unserer Infrastruktur sowie Investitionen in die Zukunft andererseits: Damit wir Gestaltungsspielräume der nächsten Generation nicht durch Überschuldung verspielen – eine Frage der Generationengerechtigkeit.

Die Verwaltung muss im Rahmen des Krippenausbauprogramms mehr Mitarbeiter in der Kinderbetreuung einstellen, ebenso wie weitere Stellen bei der Feuerwehr schaffen laut Brandschutzbedarfsplan. Diese zusätzlichen Personalstellen sind zu begrüßen. Dagegen lehnen wir hochbezahlte Beraterstellen für die Verwaltungsspitze, die sich immer neue Aufgabenbereiche suchen und die Verwaltung unnötig aufblähen, ab. Deshalb fordern wir eine Obergrenze der Personalkosten von maximal 25% der Gesamtausgaben der Stadt (Personalaufwandsquote). Genauso lehnen wir weiterhin das – selbst vom Oberbürgermeister für unnötig befundene – fünfte Dezernat ab. Wir wollen eine möglichst schlanke und effiziente Stadtverwaltung und setzen freiwerdende Mittel lieber für die Reduzierung der Schulden und für Investitionen in die Zukunft ein.

Die Stadt ist als Auftraggeber von Investitionen ein wichtiger Impulsgeber für das lokale und regionale Handwerk und die Wirtschaft insgesamt. Trotz konkreter finanzieller Vorgaben laufen städtische Bauprojekte dennoch immer wieder aus dem Ruder und sprengen den Kostenrahmen. Diese Mehrausgaben summieren sich zu hohen zweistelligen Millionenbeträgen. Jeder private Hausbauer muss im Rahmen des finanziell Machbaren bleiben und entsprechend abspecken. Auch die Stadt muss endlich stärker die Kostenkontrolle bei städtischen Bauprojekten im Blick haben.

Sowohl die Großunternehmen als auch viele kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) sind auf ihren Heimatmärkten wachsender internationaler Konkurrenz ausgesetzt und müssen mit großen Anstrengungen ihre Absatzmärkte im Ausland verteidigen und neue Exportmärkte erschließen. Ihr Erfolg und damit Arbeits- und Ausbildungsplätze in Mannheim hängen letztlich auch von den politischen Rahmenbedingungen auf kommunaler Ebene ab.So schadet vor allem die 2011 gegen die Stimmen der FDP beschlossene Gewerbesteuererhöhung massiv dem Wirtschaftsstandort Mannheim sowohl im Vergleich zum unmittelbaren Umland als auch im nationalen und globalen Wettbewerb mit anderen Wirtschaftsregionen. Die Folgen verschlechterter kommunaler Rahmenbedingungen sind Investitionsverlagerungen, Standortschließungen, fehlende Neuansiedlungen und damit letztlich der Verlust von Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen.

Vor allem die mittelständischen Unternehmen, insbesondere Einzelhandel, Gaststättengewerbe, Handwerk und Kleingewerbe werden zudem auch überproportional stark von Bürokratie und Überregulierung belastet. Die Freien Demokraten wiederholen daher ihre Forderung nach Steuer- und Abgabenentlastungen und nach Entbürokratisierung, um Arbeitsplätze in Mannheim zu sichern. Wir möchten junge Menschen so qualifizieren, damit Ausbildungsplätze besetzt werden können.

Dass Mannheim für Gründerinnen und Gründer attraktiv bleibt, ist die Grundlage für künftige, innovative Unternehmen und Arbeitsplätze in der Stadt. Daher befürworten wir, dass sowohl Startups als auch neue Gründungen in Handwerk, Industrie und Gewerbe intensiv begleitet und unterstützt werden. Gezielte Förderung durch Gründungszentren ist in Maßen sinnvoll, jedoch sehen wir keinen Bedarf, für jede mögliche Zielgruppe neue Zentren kommunal zu errichten. Die Förderung von neuen Unternehmen muss zuallererst über Entbürokratisierung und ein passgenaues Angebot an Gewerbeflächen erfolgen.

500 Hektar Konversionsflächen entwickelt Mannheim derzeit erfolgreich – eine einmalige Chance, den Bedarf an Industrie- und Gewerbeflächen noch besser abzudecken und gleichzeitig bedarfsgerechten Wohnraum zu schaffen und die Freizeit- und Lebensqualität zu erhöhen.

Ausdruck und gleichzeitig ein nicht zu unterschätzender Teil der Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Mannheim ist die steigende wirtschaftliche Bedeutung von Unternehmerinnen und Unternehmern mit ausländischen Wurzeln mit wachsendem Angebot an Arbeits- und Ausbildungsplätzen – eine Erfolgsgeschichte gelungener Integration.

Die beste Wirtschaftsförderung kann jedoch gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen in der Gemeinde nicht ersetzen: wettbewerbsfähige Abgaben- und Steuerbelastung, geringe Bürokratie, gute Infrastruktur, gute Bildungsinfrastruktur mit hoher Bildungsqualität sowie ein gutes Wohnangebot und hohe Lebensqualität.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird immer mehr zu einem Standortfaktor für die hier ansässigen Unternehmen. Der Fachkräftemangel in der Mannheimer Wirtschaft wird sich nach Aussage der IHK Rhein Neckar in den nächsten Jahren nochmals dramatisch verschärfen. Das Angebot ausreichender qualitativer Kinderbetreuungsplätze, auch über die heutige Regelbetreuungszeit hinaus, ist dabei bereits jetzt schon ein Entscheidungskriterium, ob sich Fach- und Führungskräfte hier bei uns in Mannheim niederlassen bzw. ob wir sie hier halten können. Die Betreuungsangebote für Kinder müssen sich an den realistischen Arbeitszeiten von berufstätigen Eltern orientieren (Öffnungszeiten von 7 bis 19 Uhr oder 24-Stunden-Kita zum Beispiel für Eltern, die nachts arbeiten). Vor diesem Hintergrund bleibt auch die Gewinnung von Fachkräften im ErzieherInnenbereich ein Schwerpunkt bei der städtischen Personalakquise.

Das Kongresszentrum Rosengarten, die Neue Kunsthalle, die immer attraktiver werdenden Ausstellungen gerade in den Reiss-Engelhorn-Museen, die breite Palette an kulturellem Angebot der freien Szene, Sportereignisse auf hohem Niveau oder etwa der Ausbau der Flussschifffahrt beeinflussen inzwischen auch sehr positiv den Tourismus und damit auch die Übernachtungszahlen in Mannheim. Doch der Tourismusstandort Mannheim hat noch mehr Potential, zum Beispiel durch eine bessere Anbindung des Rheinufers an die Innenstadt, oder einen besseren Auftritt des städtischen Touristenbüros am Bahnhof. Dazu müssen die Öffnungszeiten, gerade an den Wochenenden, deutlich verlängert werden.

Dazu gehört ebenso die gute Erreichbarkeit der Mannheimer Innenstadt als Einkaufsmagnet weit über die Stadtgrenzen hinaus. Die Anfahrbarkeit mit allen Verkehrsmitteln muss gewährleistet bleiben. Die Plankensanierung stärkt die Innenstadt als Handelszentrum der gesamten Region. Wesentlich für Mannheims Bürger und Gäste ist, dass die Innenstadt gepflegt, sauber und attraktiv bleibt. Daher begrüßen wir die konsequente Durchsetzung des Einfahrtsverbots in die Fußgängerzonen. Versenkbare Poller können sinnvoll sein, ebenso wie die Idee, diesen Bereich nur noch mit Elektro-Lieferfahrzeugen anzufahren.

Der frühe Besuch eines Kindergartens oder einer Kindertagesstätte wirkt sich positiv auf die Entwicklung der Kinder aus und ist ein zentraler Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit. Es ist für uns sehr wichtig, dass die zur Einschulung vorausgesetzten Kenntnisse und Fähigkeiten in den Betreuungseinrichtungen in der Breite vermittelt werden. Eine Schlüsselqualifikation ist hier unbestreitbar die Sprachkompetenz. Die Investitionen in den Bereichen Kinder und Bildung sind gut angelegtes Geld und sichern die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt.Die Anstrengungen der Verwaltung bei der Gewinnung von Fachkräften in der Klein- und Schulkindbetreuung unterstützen wir. Die Anerkennung der Leistung von Erzieherinnen und Erziehern ist für uns eine wesentliche Voraussetzung dafür. Ebenso sind die Bemühungen der Stadt zu unterstützen, zunehmend offene Ganztagsschulangebote auszubauen, um der hohen Nachfrage nach Hortplätzen bzw. Angebote der verlässlichen Grundschulen gerecht zu werden.

Neben den städtischen Tagesbetreuungseinrichtungen und denen der Freien Träger ergänzen zunehmend auch private Anbieter das Angebot an Tagesbetreuungsplätzen sowie an Schulkindbetreuung in Mannheim. Die FDP Mannheim begrüßt das verstärkte Angebot verschiedener Anbieter in der Kinderbetreuung ausdrücklich. Denn derzeit sind es vor allem die privaten Anbieter und freien Träger, die flexible Betreuungszeiten, z.B. bis 19 Uhr oder als 24-Stunden-Kita und „Spontanbetreuung“ für Notfälle anbieten. Damit stellen diese Einrichtungen eine wichtige Ergänzung der bisherigen Angebote im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf dar. Wir fordern die Verwaltung deswegen auf, zukünftige Anträge auf Einrichtung privater Tagesbetreuungsgruppen schneller und unbürokratischer zu bearbeiten als bisher. Darüber hinaus streben wir an, dass auch die kommunalen Einrichtungen ihr Angebot ausweiten, sowohl zeitlich, inhaltlich und quantitativ, was für uns Freie Demokraten höhere Priorität hat als kostenfreie Regelbetreuung. Beispielsweise fordern wir, dass die neuen Betreuungsangebote im technischen Rathaus auch für Familien außerhalb der Stadtverwaltung geöffnet werden. Der Erhalt und die Steigerung der Qualität der frühkindlichen Bildungs- und Betreuungsangebote – ob kommunal oder in freier Trägerschaft – ist für uns Liberale weiterhin ein wichtiges Anliegen. Auf kommunaler Ebene ist es unser erklärtes Ziel, die Schulautonomie zu stärken und Bildungsvielfalt zu erhalten. Auch und gerade bei der gemeinsamen Beschulung von Kindern mit und ohne Behinderung ist es uns wichtig, die Wahlfreiheit der Eltern zu erhalten. Daher sind für uns die Förder- und Sonderschulen auch weiterhin ein wichtiger Baustein in der Bildungslandschaft.

Schulen sind nicht nur Bildungseinrichtungen, sondern haben eine hohe soziale Integrationsfunktion in ihrem Stadtteil. Durch die landesspolitischen Rahmenbedingungen sehen sich Realschulen und Gymnasien mit steigenden Schülerzahlen und einer zunehmend heterogen zusammengesetzten Schülerschaft konfrontiert. Die FDP Mannheim setzt sich auf allen Ebenen dafür ein, Realschulen und Gymnasien als eigenständige Schularten mit ihrem jeweiligen differenzierten Lehrauftrag zu erhalten. Ein undifferenziertes Zwei-Säulenmodell lehnen wir entschieden ab.

Die Gemeinschaftsschule kann eine Ergänzung der kommunalen Bildungslandschaft sein, deren Ausbau darf aber nicht zu Lasten der anderen Schularten gehen. In Mannheim sehen wir keinen Bedarf, Oberstufen an Gemeinschaftsschulen einzurichten, da diese eine privilegierte Konkurrenz zu den etablierten Angeboten an beruflichen Schulen darstellen würden.

Für die langfristige Schulentwicklung wollen wir eine Außenstelle der IGMH im Mannheimer Süden aufbauen und etablieren.

Für die Umsetzung besonderer pädagogischer Konzepte und eine gute Lernumgebung sind intakte Schulgebäude und ausreichend Freiflächen unabdingbare Voraussetzungen. Daher setzen wir uns mit Vehemenz dafür ein, die Anstrengungen beim Abbau des Sanierungsstaus an Mannheimer Schulen mit hoher Priorität fortzuführen. Die auch von uns geforderte Prioritätenliste zum Sanierungs- und Investitionsstau ist ein erster Schritt. Das Instandhaltungskonzept in Kooperation mit der BBS soll innerhalb der nächsten fünf Jahre evaluiert werden. In diesem Zusammenhang erinnert die FDP immer wieder daran, dass die Sanierung von Schulen eine kommunale Pflichtaufgabe ist. Besonders im Fokus haben wir den Sanierungsstau an den Berufsschulen, da Ausbildungsbetriebe den oft schlechten Zustand der Fachräume und veraltete Ausstattungen beklagen. In Zeiten rasanter technologischer Entwicklung muss die Ausbildung an modernsten Maschinen und Geräten auf dem neuesten Stand der Technik erfolgen, damit die betriebliche Ausbildung attraktiv bleibt und die Jugendlichen optimal auf die Anforderungen der Zukunft vorbereitet werden.

Die Beruflichen Gymnasien runden die Bildungslandschaft ab, ihnen kommt eine hohe Bedeutung bei der Realisierung des städtischen Zieles „Bildungsgerechtigkeit erhöhen“ zu. Sie leisten damit auch einen Beitrag zur Bildungsvielfalt und zur Wahlfreiheit in unserer Stadt, da dort auch außerhalb des Schulversuchs ein G-9 Angebot besteht

Die Stadtbibliothek ist eine unserer großen Bildungs- und Kultureinrichtungen mit hoher Nutzerfrequenz. Wir begrüßen die Planungen für angemessene und zeitgemäße Räumlichkeiten und die Zusammenführung mit der nahe gelegenen Kinder-, Jugend- und Musikbibliothek. Die FDP Mannheim hat sich für den Standort Innenstadt stark gemacht, damit die Stadtbibliothek für alle Bevölkerungsschichten gut erreichbar und niederschwellig zugänglich bleibt. Wir freuen uns, dass die Entscheidung jetzt so gefallen ist und ein Neubau in N2 absehbar ist. Neben der räumlichen Verbesserung werden wir uns weiterhin für eine innovative und pädagogisch sowie medientechnisch zeitgemäße Ausstattung einsetzen.

Für die FDP Mannheim sind Angebote im Bereich der Erwachsenenbildung ein wesentlicher Baustein, um der wachsenden Bedeutung in diesem Bereich durch den demographischen Wandel und die Digitalisierung Rechnung zu tragen. Für uns ist lebenslanges Lernen echtes Empowerment für Erwachsene. Wir wollen alle Menschen – egal welchen Alters – befähigen, immer wieder neu einzusteigen.

Sicherheit und Freiheit sind eng miteinander verbunden. Eine Stadtgesellschaft braucht Freiheit und Sicherheit. Für uns Liberale haben die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger den gleichen Stellenwert wie der Anspruch auf Schutz vor Kriminalität. Dabei müssen alle Maßnahmen der inneren Sicherheit in einem Abwägungsprozess zwischen dem Eingriff in die Freiheit und dem Nutzen für die objektive Sicherheit betrachtet werden.Staatliche Überwachungsmaßnahmen wie Videokameras im öffentlichen Straßenraum oder in öffentlichen Gebäuden sind für uns ein schwerer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Bevor man sich solcherlei Methoden bedient, muss sichergestellt werden, dass der Datenschutz diese Rechte achtet und sich niemand unnötig überwacht fühlt. Neuartige Techniken sollen es ermöglichen, automatisiert zu erkennen, wenn ein möglicher Tatbestand auftritt und dadurch selektiv eine Videoaufzeichnung stattfindet. Wir fordern eine genaue Prüfung dieser Technik, um die Vereinbarkeit des Sicherheitsanspruchs mit dem Schutz der Persönlichkeitsrechte sicherzustellen. Videoüberwachung darf dabei nur an ausgewiesenen Kriminalitätsschwerpunkten stattfinden. Eine flächendeckende Totalüberwachung und unselektive Aufnahme sowie Speicherung und Verarbeitung von Videomaterial lehnen wir ab.

Für die Sicherheit ist die Polizei zuständig, daher muss das Land auch für eine entsprechende personelle und materielle Ausstattung unserer Mannheimer Polizei sorgen.

Notwendig ist es, dass neben den strafrechtlichen Tatbeständen und der Anzahl der Verkehrsdelikte endlich auch die Anzahl der „Ordnungsstörungen“ in die Berechnung der Personalausstattung pro Kommune mit einbezogen werden. Damit ließe sich gegenüber dem Land ein deutlich höherer Personalbedarf bei der Polizei rechtfertigen. Die ständige Ausweitung des städtisch finanzierten Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) lehnen wir dagegen ab, denn der KOD übernimmt Aufgaben der Polizei und damit Aufgaben des Landes Baden-Württemberg.

Das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger und damit das Sicherheitsgefühl und Wohlbefinden kann durch die Zurückdrängung von Angsträumen gestärkt werden. Mehr Licht in dunklen Unterführungen oder bessere Beleuchtung dunkler Wege gibt den Menschen Sicherheit im öffentlichen Raum zurück, die heute an einigen Stellen im Stadtgebiet fehlt.

Die Priorität der FDP beim Thema Sicherheitspolitik in der Stadt liegt eindeutig bei der Feuerwehr, den Rettungsdiensten und dem Katastrophenschutz! Denn dort hat die Stadt Mannheim direkten Einfluss auf die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger Mannheims. Nur wenn sich ausreichend Bürgerinnen und Bürger zum ehrenamtlichen Einsatzdienst bei den Freiwilligen Rettungskräften bekennen, kann die Sicherheit in unserer Stadt gewährleistet werden. Die ehrenamtlichen Kräfte der Mannheimer Freiwilligen Rettungskräfte setzen sich unter Einsatz ihrer Gesundheit und ihres Lebens für unser aller Sicherheit ein. Das Ehrenamt bei den Freiwilligen Rettungskräften verdient höchste Anerkennung und Respekt.

Die stark exportorientierte Mannheimer Wirtschaft ist auf eine leistungsfähige und optimal vernetzte Verkehrsinfrastruktur angewiesen, um Arbeitsplätze in Mannheim zu sichern und neue zu schaffen. Unsere Brücken, Straßen, Schienen, Flugverbindungen und Wasserwege sind die Lebensadern der Industrie- und Handelsstadt Mannheim im Herzen der Metropolregion Rhein-Neckar. Kilometerlange Staus, Abgaswolken, überfüllte Busse und Bahnen sind Ausdruck steigender Mobilität der Menschen, aber auch Folge von unterbliebenem Unterhalt und Ausbau moderner Verkehrsinfrastruktur in der Region. Gehen wir endlich eine vorrausschauende gemeinsame Verkehrsplanung an, weg vom Kirchturmdenken. Der Bau einer 3. Rheinquerung bleibt dringend notwendig, um Staus abzubauen. Der Bau der schon lange diskutierten Westtangente (Verbindung von der A6 über die Friesenheimer Insel bis zur Kurt-Schumacher-Brücke) würde endlich die Stadtumfahrung komplettieren, so dass LKW- und PKW-Durchgangsverkehr aus der Stadt ferngehalten wird – für uns einer der wesentlichen Faktoren, um die Lärmbelastung und die Luftverschmutzung für die Bewohner der Innenstadt deutlich zu senken. Digitale Verkehrs- und Parkplatzleitsystem verbessern der Verkehrsfluss, ein vernetztes Angebot aller Verkehrsträger motiviert zum Umstieg auf ÖPNV.Durch Zuschüsse des Bundes ist es jetzt möglich, unser Stadtbahnnetz zu erweitern, die neuen Stadtteile Franklin und Glücksteinquartier anzubinden und gleichzeitig Ticketpreise im ÖPNV zu senken. Es bleibt spannend, in wie weit diese auf zwei Jahre begrenzte Maßnahme real Autofahrer dazu veranlasst, ihr Auto stehen zu lassen. Wir sehen kritisch, wie diese künstliche verringerten Preise nach Ablauf der Modelphase gehalten werden sollen.

Der Einsatz von E-Bussen – wo möglich auch autonom fahrend – und Offenheit für Neues wie autonom fahrende Taxis, langfristig Flugtaxis oder ganz konkret und kurzfristig eine Seilbahn nach Ludwigshafen – als Notlösung während der Bauzeit der Hochstraße oder auch dauerhaft – sind dringend notwendig, um die Verkehrsbelastung durch den Individualverkehr in Grenzen zu halten und gleichzeitig flexible, individuelle Mobilität für die Menschen zu erhalten. Fahrverbote und Zufahrtsbeschränkungen zur Innenstadt lehnen wir ab.

Wir alle wollen mehr Güterverkehr weg von der Straße auf die Schiene bringen. Dies darf jedoch nicht zulasten der Anwohner gehen. Wir kämpfen für optimalen Lärmschutz beim Ausbau und an Bestandsstrecken der Riedbahn, für eine Trog- oder Tunnellösung beim Bahnausbau wo immer möglich und eine Güterverkehrsumfahrung. Denn Lärmschutz ist Gesundheitsschutz.

Der Ausbau des Radverkehrs in Mannheim hat für uns einen besonderen Stellenwert. Insbesondere aufgrund der günstigen topografischen Lage eignet sich Mannheim als fahrradfreundliche Stadt. Wir sehen für Mannheim im Bereich des Radverkehrs noch erheblichen Nachholbedarf bei der Sanierung und bei der Komplettierung des Radwegnetzes. Radschnellwege können einen Beitrag leisten, das Radfahren attraktiver zu machen, müssen dabei jedoch umweltverträglich und sinnvoll vernetzt sein. Einen Radschnellweg mitten durch das Landschaftsgebiet Feudenheimer Au lehnen wir ab.

Die Planungen der Stadt Mannheim zur Bundesgartenschau und bei der Entwicklung des Spinelli-Geländes müssen bereits in der Planungsphase Lösungen für Zu- und Abfahrtswege sowie Parkplätze und ein kluges Verkehrsmanagement anbieten, auch um die Akzeptanz für diese Projekte bei der Bevölkerung zu erhöhen.

Die Natur ist die Lebensgrundlage des Menschen, diese zu schützen ist auch kommunale Aufgabe. Ein urbaner Umweltschutz besteht für uns vor allem aus einer umweltfreundlichen Verkehrs- und Energiepolitik, Verbesserung der Lebensqualität durch Immissions- und Lärmschutz, Begrenzung von Flächenversiegelung, Erhalt und Ausbau von Frischluftschneisen sowie Natur als Naherholung und Schutz der Artenvielfalt.Eine kluge Verkehrsführung ist für uns umweltfreundlicher, als Mobilität zu verhindern. Die Bürgerinnen und Bürger wissen selbst am besten, welches Verkehrsmittel für sie am geeignetsten ist, so dass sie zunehmend bewusst einen Mix an Transportmitteln – vom PKW über das Rad bis hin zum öffentlichen Personennahverkehr – auswählen und ebenso neue Mobilitätskonzepte, wie Carsharing, immer häufiger nutzen.

Die Energiewende kann nur mit Beteiligung der Kommunen gelingen. Energieeffizienz, energetische Gebäudesanierung öffentlicher Gebäude und hohe Energiestandards in Neubaugebieten, z.B. im Glückstein-Quartier, die dezentrale Erzeugung und Nutzung erneuerbarer Energien, aber auch der Ausbau des Fernwärmenetzes gehören für uns dazu.

Das neu entstehende Stadtgebiet Franklin ermöglicht die Erprobung von Smart-City-Strukturen, von Energiemanagement bis Elektromobilität und autonom fahrendem Shuttle- Bus.

Die Natur im urbanen Umfeld dient vor allem auch der Erholung des Menschen. Die Mannheimer und Mannheimerinnen sind mit zwei Flüssen, diversen Seen, Wäldern und Grünflächen gut versorgt. Gleichzeitig gilt es, die Artenvielfalt zu erhalten, vorhandene Biotope weiter zu vernetzen und den Grünzug-Nordost zu realisieren. Diesem Grünzug kommt eine Schlüsselposition im Mannheimer Freiraumsystem zu. Der Grünzug erstreckt sich vom Neckar über die Feudenheimer Au und die Spinelli-Kaserne hinweg, über Bürgerpark und Vogelstang-See, den Käfertaler Wald bis zum Coleman-Gelände im Norden. Die Entwicklung von Spinelli und das Kurzzeitevent Bundesgartenschau dürfen der Grundintention, eine möglichst breite Frischluftschneise zu erhalten, nicht entgegenstehen. Daher lehnen wir weitere Bodenversiegelung und einen künstlichen See im Landschaftsschutzgebiet Feudenheimer Au ebenso ab, wie den Erhalt der U-Halle oder den Neubau eines Grünhofs, welche die Frischluftschneise einengen.

Die Sanierung des Rhein-Hochwasserdamms im Mannheimer Süden sieht bisher massive Baumfällungen vor. Dieses Konzept überzeugt uns nicht. Bäume können entgegen den Ausführungen des Regierungspräsidiums für die Stabilisierung des Damms sorgen. Daher fordern wir die Stadt Mannheim vehement dazu auf, alternative Planungen zu unterstützen und ein unabhängiges Gutachten einzufordern.

Die Freiheit der Kunst ist Grundlage liberaler Kulturpolitik. Kultur ist ein wichtiger Standortfaktor. Die kulturelle Vielfalt Mannheims ist Ausdruck für die Vielfältigkeit unserer Stadtgesellschaft. Traditionell wird die Kulturpolitik in Deutschland zu einem wesentlichen Anteil kommunal finanziert. Wir hier in Mannheim belegen bundesweit den ersten Platz im Bereich der Kulturförderung im Vergleich zu Städten mit bis zu 500.000 Einwohnern. Keine andere vergleichbare Kommune gibt mehr Geld pro Einwohner für Kunst und Kultur aus. Wir bekennen uns klar zur Kulturförderung in der Spitze, ebenso wie in der Breite.Die Generalsanierung des Nationaltheater Mannheim (NTM) ist beschlossen, was wir unterstützen, denn es gibt keine sinnvolle Alternative dazu. Durch die zugesagte Beteiligung des Bundes und des Landes ist dieses Mammutprojekt für die Stadt tragbar. Dennoch bleibt darauf zu achten, dass die Kosten für den Neubau und für die Ersatzspielstätten während der vier Jahre Schließungszeit im vereinbarten Rahmen bleiben. Perspektivisch streben wir an, dass auch der laufende Betrieb des NTM stärker vom Land mitfinanziert wird, um eine Gleichstellung mit den Landesbühnen zu erreichen, und der städtische Finanzierungsanteil reduziert werden kann

Wir freuen uns, dass private Geldgeber den Neubau der Kunsthalle finanziert haben. Nur dadurch war es uns möglich, mit der Kunsthalle einen kulturellen Magnet und einen städtebaulichen Akzent im Herzen unserer Stadt zu etablieren. Wir werden die zukünftige Entwicklung der Kunsthalle konstruktiv kritisch begleiten.

Auch die Reiss-Engelhorn-Museen können dank eines enormen bürgerschaftlichen Engagements hervorragende Ausstellungen verwirklichen, die über Mannheim hinaus strahlen und Mannheim als Kulturstadt verfestigen. Die FDP Mannheim wird auch weiterhin für das Stifter-Engagement der Mannheimer Bürger werben, besonders im kulturellen Bereich, aber nicht nur dort.

Die Freie Szene in Mannheim bereichert unsere Kulturlandschaft wesentlich. Sie ist ständig auf der Suche nach neuen Arbeits- und Darstellungsformen und gibt damit, mit ihren zumeist jungen Nachwuchskünstlern, wichtige Impulse für die Weiterentwicklung der Kulturlandschaft insgesamt. Die neue Stadtgalerie im Kreativwirtschaftszentrum ist eine Bereicherung. Sie darf aber nicht in Konkurrenz treten zu privaten Galerien in Mannheim.

Auch die Staatliche Musikhochschule leistet einen wichtigen Beitrag zur kulturellen Vielfalt der Stadt Mannheim. Die Mannheimer Schule und die höfische Musiktradition der ehemaligen Residenzstadt Mannheim haben eine lange und wertvolle Tradition.

Die Musikstadt Mannheim lebt nicht nur die Tradition, sondern auch die Moderne. Einen wichtigen Beitrag dazu leistet die Popakademie. Wir unterstützen daher den Erhalt und den weiteren Ausbau dieser staatlichen Hochschule, die Mannheim große Aufmerksamkeit und Renommee gebracht hat. Mittelfristig sehen wir auch dieses musikalische Bildungsangebot als reine Landeseinrichtung und fordern die Stadt auf, sich aus der Kofinanzierung zurück zu ziehen.

Die FDP Mannheim begrüßt die jüngsten Anstrengungen der Verwaltung zur Optimierung der Baukultur in Mannheim, denn Baukultur stellt das Zusammenspiel zwischen dem Bewahren des Alten und dem Schaffen des Neuen her. Beispielhafte Baukultur ist nicht nur ästhetisch und emotional wirksam, sondern sie berücksichtigt ebenso ökologische und wirtschaftliche Qualitäten und bringt diese mit den soziokulturellen Anforderungen in Einklang. Finanzielle und kulturelle Werte sind ausgewogen zu berücksichtigen und auf dieser Basis nachhaltig und anspruchsvoll zu gestalten. Ein Lapidarium sollte in diesem Zusammenhang endlich auch in Mannheim Schätze der Vergangenheit einem breiten Publikum zugänglich machen. Wir fordern die Verwaltung außerdem auf, mit ihrem historischen Immobilienbestand entsprechend sorgsam umzugehen und so beispielgebend für private Investoren beim Umgang mit Immobilienbesitz und damit der Prägung des Mannheimer Stadtbildes zu sein.

Den Erhalt der ursprünglich nur temporär gedachten Multihalle machen wir abhängig von der Bereitschaft privater Investoren oder Spender, sich zu beteiligen, sowie von einem wirtschaftlich tragbaren Nutzungskonzept, das künftige Betriebskosten für die Stadt in engen Grenzen hält.

Rund 40 Prozent aller Mannheimer haben einen Migrationshintergrund und viele leben bereits in vierter und fünfter Generation hier. Wir möchten, dass auch zukünftige Generationen sich in unserer Stadt wohlfühlen und sich als ein Teil unserer offenen Bürgergesellschaft verstehen, für die gesellschaftlicher Zusammenhalt eine Voraussetzung ist. Wir sehen es als eine große Chance und Bereicherung, wenn aus Migranten Mannheimerinnen und Mannheimer werden. Seit Jahrhunderten bereichern Neu-Mannheimerinnen und Neu-Mannheimer unsere Stadtgesellschaft. Deshalb begrüßen wir Integrationsanstrengungen und den positiven Trend vermehrter Einbürgerungen in Mannheim und unterstützen Kampagnen, um mehr Migranten für das Ehrenamt und für den öffentlichen Dienst zu gewinnen.Die zahlreichen Vereine in unserer Stadt, viele davon gegründet von Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationshintergrund, leisten einen wichtigen Beitrag zur Integration, indem bürgerschaftliche Ziele und Werte wie Zivilcourage, Respekt, Toleranz und Fairness vermittelt und gemeinsam gelebt werden. Die FDP unterstützt diese Entwicklung und ist gerne bereit, diese aktiv zu fördern.

Woher jemand kommt, ist für uns nicht entscheidend, sondern das Ziel, welches er mit uns gemeinsam erreichen will. Daher fordern wir sinnvolle Qualifizierungsmaßnahmen für ungelernte neue Zuwanderer und für eine schnelle Eingliederung in die Berufswelt. Für die eigene Emanzipation, den beruflichen und gesellschaftlichen Erfolg ist das Beherrschen der deutschen Sprache der unverzichtbare Schlüssel. Aus diesem Grund ist der weitere Ausbau der frühzeitigen Sprachförderung bei Kindern, unter Einbeziehung der Eltern, sehr wichtig. In unserem liberalen Verständnis von Integration finden auch kulturelle Wurzeln Raum. Gleichzeitig erwarten wir die Anerkennung unserer Werteordnung – unseres Grundgesetzes.

Wir erwarten von Zugewanderten dasselbe, was wir von allen Bürgerinnen und Bürgern erwarten: die Anerkennung unserer Rechtsordnung, die Verantwortung für die eigene Bildung und für den eigenen Lebensunterhalt.

Bei aktuellen und auch zukünftigen Herausforderungen setzen wir auf ein ganzheitliches und vor allem zeitgemäßes Integrationskonzept, welches ein friedliches Zusammenleben ermöglicht und das Zusammenwachsen unserer Gesellschaft stärkt. Bei der Suche nach Lösungen müssen wir differenzieren zwischen dem Bedarf der Migranten, die seit mehreren Jahrzehnten ihr Zuhause in Mannheim gefunden haben und neu hier ankommenden Zuwanderern.

Speziell Teile der Zuwanderung aus Südosteuropa stellen Mannheim vor eine große Herausforderung. Hier werden in erster Linie bildungsorientierte und humanitäre Hilfen benötigt, wie z.B. der Zugang zu Bildungsangeboten, zur Gesundheitsversorgung und zu adäquaten Wohnräumen. Doch wir sind uns sicher, dass mit liberalen Konzepten diese Zukunftsaufgaben unserer Stadt in richtige Bahnen gelenkt werden können, für Chancengleichheit, Teilhabe, Toleranz und ein modernes Gesellschaftsbild in Mannheim. Daher sind wir aktives Mitglied im Mannheimer Aktionsbündnis für Toleranz und Vielfalt.

Bei aller Problembetrachtung wissen wir zu schätzen, welche Bereicherung die Vielfalt der Erfahrungswelten unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ausländischen Wurzeln darstellt und wie groß deren Anteil am ehrenamtlichen Engagement, am Vereinsleben, am gesellschaftlichen, kulturellen und nicht zuletzt am wirtschaftlichen Leben unserer Stadt ist.

Ein Gesetz zur qualifizierten Einwanderung, wie von der FDP-Bundestagsfraktion gefordert, würde auch der Stadt Mannheim positive Impulse geben.

Am Ende der Entwicklung der Konversionsflächen – beispielsweise auf Franklin – soll eine Entspannung des Wohnungsmarktes stehen. Die erzwungene Sozialquote für die Neubaugebiete, die einen festen Anteil an gefördertem Wohnraum vorschreibt, lehnen wir ab. Sie führt nur zu einer Verteuerung der Bauprojekte und schafft keinen zusätzlichen Wohnraum.Neben der Förderung von Mietwohnungsneubau durch private Investoren wollen wir heutige Standards hinsichtlich Barrierefreiheit ebenso umsetzen.

Die GBG ist der wichtigste Partner der Stadt für bezahlbaren Wohnraum. Deshalb darf die GBG nicht immer weiter mit wohnungsfremden Bauaufgaben belastet werden (Strandbad, Marchivum, Technisches Rathaus u. Ä.). Hier sind in den letzten Jahren mehr als 130 Millionen Euro in städtische Hochbauten statt in den Wohnungsbau geflossen. Dieser Trend muss gestoppt werden.

Derzeit fehlt es in Mannheim an hochwertigem Wohnraum, um hochqualifizierte Fach- und Führungskräfte in Mannheim zu halten bzw. anzuwerben, denn neben bedarfsgerechten Bildungs- und Betreuungsangeboten ist adäquater Wohnraum ein wichtiger Standortfaktor für eine Metropolregion. Daher setzen wir uns auch für die Schaffung von hochwertigem Wohnraum auf geeigneten Flächen im Rahmen der Konversion ein.

Die Strategie Blau_Mannheim_Blau kann ein sehr gutes Instrument sein, um die Mannheimerinnen und Mannheimer näher an die Flüsse zu bringen. Ziel dabei ist es nicht, neue Gebäude an die Flüsse zu bauen. Stattdessen sollte die Stadt Mannheim die Infrastruktur verbessern. Die Zugänge zu Rhein und Neckar sollten dazu für verschiedene Nutzergruppen ausgebaut und möglichst barrierefrei ausgestaltet werden.

Mannheim ist eine Universitätsstadt, in der viele junge Menschen auch aus der ganzen Welt studieren oder sich ausbilden lassen. Unser Ziel ist es, diese Fachkräfte auch langfristig an unsere Region zu binden. Wir möchten ihnen ein attraktives Wohn- und Arbeitsumfeld bieten. Dabei sind Bildungs- wie Freizeiteinrichtungen, gute Infrastruktur, sowie bezahlbarer Wohnraum wichtige Standortfaktoren, die vorrangig im Blickpunkt der Fördermaßnahmen stehen sollen.Wir Liberale fordern daher die Stadt Mannheim auf, die Versorgung an Studentenwohnheimplätzen zu prüfen und gerade in den neu entstehenden Wohngebieten zu kontrollieren ob man hier neue Standorte realisieren kann. Auch dürfen die Bildungseinrichtungen wie Schulen, Hochschulen, Fachhochschulen, Berufsschulen und Kindergärten im Zeitalter der Digitalisierung nicht im internationalen Vergleich hinterherhinken und so den Standort Mannheim schwächen. Wir Liberale fordern von der Stadt Mannheim Gebäude instandzuhalten und eine moderne Ausstattung zu fördern.

Wir fordern bezahlbaren Wohnraum auch für Auszubildende vor allem an Berufsschulstandorten in Kooperation mit den Kammern und Ausbildungsbetrieben anzubieten. Dabei sollte Nutzungsschwerpunkt bei Auszubildenden kleiner und mittlerer Unternehmen liegen, die kein eigenes Angebot schaffen können.

Da durch erfolgreiche Gesundheitspräventionsmaßnahmen die nachfolgenden Generationen sehr gesundheits- wie auch sportbewusst sind, muss eine Stadt für alle Generationen auch die vorhandenen Sport- und Spielstätten in Stand halten, damit der Standort Mannheim auch für die Jugend attraktiv bleibt.

Gerade bei der Planung der Bebauung der Konversionsflächen oder neu entstehender Quartiere wie auf dem Lindenhof, muss auch darauf geachtet werden, dass neben dem reinen Wohnraum, der entsteht, auch Bedürfnisse wie Kinderbetreuungseinrichtungen mit eingeplant werden, um die Kindergartenplatzgarantie auch dieses Stadtteils zu gewährleisten.