Arbeitskreis Kommunalpolitik (AK KoPo)

In der letzten Sitzung des Arbeitskreises Kommunalpolitik (AK KoPo)widmeten sich die Mitglieder der FDP den aktuellen kommunalpolitischen Themen – Schwerpunkt diesmal: Die Zukunft der Hauptschulen in Mannheim!

Der zuständige Bildungsplaner der Stadt Mannheim, Herr Stefan Schmutz vom Fachbereich Bildung, stellte zunächst das städtische Konzept zur 2. Tranche der Umwandlung von Hauptschulen in Werkrealschulen vor.

In Mannheim sollen durch die Zusammenlegung von Standorten, die langfristige 2-Zügigkeit der neuen Werkrealschulen ermöglicht werden. Welche Schulen von einer Zusammenlegung betroffen sind und welche Auswirkungen die Aufgabe von Hauptschulstandorten hat, wurde anschließend mit den Arbeitskreismitgliedern und den Stadträten intensiv diskutiert.

Im Anschluss an die Thematik der Werkrealschule gaben die Stadträte Einblick in die aktuelle Debatte um den geplanten Bebauungsplan in der Industriestraße. Hierbei erläuterten die Stadträte detailliert die Anliegen und Sorgen der betroffenen Gewerbetreibenden und die Zielkonflikte zwischen industrieller Nutzung und den Plänen der Stadt, Freizeitbetriebe wie Discos oder Clubs zu legalisieren bzw. zu ermöglichen. Die Stadträte versicherten dieses Thema aktuell zu halten und Vergleichsmöglichkeiten zwischen den Positionen vorzuschlagen.

Zum Abschluss beschäftigte sich der Arbeitskreis erneut mit der Problematik des Grillens an öffentlichen Plätzen in Mannheim. Einigkeit bestand dahingehend, dass die vorgesehene städtische Planung unpraktikabel sei. Es folgte eine kontroverse Diskussion, wobei die deutliche Mehrheit ein öffentliches Grillen begrüßte, jedoch als Voraussetzung die Bereitstellung der erforderlichen Infrastruktur wie Parkplätze, Müllentsorgung und Toiletten nannte.