FDP sieht Videoüberwachung nicht als Grund für Rückgang der Straftaten
Die Straftaten auf dem Mannheimer Bahnhofsvorplatz gehen seit Jahren in allen Deliktsgruppen zurück. Die Gewalt- und Straßenkriminalität ist im Vergleich zum Jahr 2007 sogar um über 60 Prozent zurückgegangen. Für die Liberalen ist die abnehmende Anzahl von Straftaten sehr erfreulich, aber kein ausreichender Beleg dafür, dass die Videoüberwachung hierfür ursächlich ist. „Wir freuen uns über den Rückgang der Fallzahlen auf dem Bahnhofsvorplatz sehr, doch dieser Erfolg ist aus unserer Sicht nicht der Videoüberwachung zuzurechnen. In der Mannheimer Innenstadt wurden bis 2007 am Neckartor, am Marktplatz und auf dem Paradeplatz die öffentlichen Bereiche videoüberwacht. Seit der Abschaltung der Kameras vor nunmehr fünf Jahren hält sich das Kriminalitätsniveau in diesen drei Bereichen auf fortdauernd niedrigem Niveau – und das trotz abgeschalteter Videoüberwachung. Eine Kamera allein verhindert also kaum eine Straftat. Die Zahl der Delikte nimmt im ganzen Bundesland ab. Das ist erfreulicherweise ein allgemeiner Trend, egal ob mit oder ohne Videoüberwachung“, erklärt FDP-Fraktionschef Volker Beisel.
Sicherheitsproblem: Sparzwang bei der Polizei
Die FDP kritisiert die wiederholten Forderungen von CDU und ML nach mehr Videoüberwachung. „Die Kollegen argumentieren ohne jeden Beweis, dass Videoüberwachungen Straftaten verhindern. Eine Ausweitung der Videoüberwachung, womöglich auch noch in Schulen, lehnen wir ausdrücklich ab. Die Überwachung allein verhindert keine Straftaten. Eine wirkliche Gefahr für die Sicherheit der Bevölkerung droht uns aber durch den aktuellen Sparzwang bei der Polizei. Wenn die Polizeistreife nur noch zu Fuß unterwegs ist, weil Geld für das Benzin fehlt, dann wird das Folgen haben! Hier muss die grün-rote Landesregierung endlich reagieren. Angesichts Rekordsteuereinnahmen ist es den Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelbar, wenn die Polizei nicht ausreichend Geld für das Benzin erhält“, betont die stellvertretende Fraktionschefin Dr. Elke Wormer.
