CSD-Frühstück der FDP-Fraktion mit Bundesminister Dirk Niebel
Die FDP-Fraktion im Mannheimer Gemeinderat hat in diesem Jahr ein Christopher-Street-Day-Frühstück veranstaltet und dabei mit Bundesminister Dirk Niebel über „Homo-Rechte“ in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit diskutiert.
„Wir wollten vom zuständigen Bundesminister wissen, welche Maßnahmen Deutschland ergreift, um Lesben, Schwulen, Bi-, Trans-, und Intersexuellen (LSBTI) mehr Sicherheit und Freiheit in Entwicklungsländern zu geben. Immerhin wird in der Hälfte aller Kooperationsländer Homosexualität unter Strafe gestellt. Das ist mit unseren Vorstellungen von Menschenrechten natürlich nicht vereinbar. Allerdings haben wir gelernt, dass offensiver Druck auf die Regierung in den Entwicklungsländern den Selbsthilfeorganisationen vor Ort mehr Probleme bereitet, als dass denen damit geholfen wird. Am Ende werden Schwule und Lesben zusätzlich für ausbleibende Finanzhilfen verantwortlich gemacht. Hier muss Deutschland mit Bedacht vorgehen“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Volker Beisel.
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat die Verwirklichung der Menschenrechte von LSBTI im Konzept „Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik“ vom Mai 2011 ausdrücklich verankert. Und eine Geberstudie aus dem Jahr 2011 zeigt, dass das BMZ der mit Abstand größte deutsche Geldgeber für die Förderung von LSBTI-Rechten ist. „Da der direkte Druck auf die Empfängerregierungen aber negative Konsequenzen für Lesben und Schwule vor Ort haben kann, sind wir darum bemüht, die Menschenrechtsarchitektur in den betroffenen Ländern zu stärken. Die lokalen LSBTI-Organisationen sollen dabei in Zukunft, neben anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren, noch gezielter unterstützt und gefördert werden. Aktuell arbeitet das BMZ deswegen auch an einem Positionspapier zur Förderung der Rechte von LSBTI in der Entwicklungspolitik“, erklärt Bundesminister Dirk Niebel.
Hochzeitstorte für Niebel
Die Mannheimer FDP-Bundestagsabgeordnete und Stadträtin Dr. Birgit Reinemund überreichte zusammen mit den anderen Stadtratskollegen Volker Beisel, Dr. Elke Wormer und Birgit Sandner-Schmitt dem Bundesminister zum Dank eine Hochzeitstorte. Thematisch passend zur Veranstaltung wurde ein lesbisches bzw. ein schwules Ehepaar auf die Torte gesetzt. Das Gastgeschenk sollte symbolisch dafür stehen, dass sich das BMZ weltweit für Homo-Rechte einsetzt.
BMZ-Filmpreis auf der Berlinale an „Call me Kuchu“
Im Februar dieses Jahres wurde von Minister Niebel bereits zum zweiten Mal der entwicklungspolitische Filmpreis „Cinema fairbindet“ auf der Berlinale verliehen. Der diesjährige Preisträgerfilm „Call me Kuchu“ ist eine Dokumentation von Lesben und Schwulen in Uganda, die sich dagegen wehren, dass Homosexualität unter Todesstrafe gestellt wird. Das BMZ unterstützt die Ausstrahlung in 25 deutschen Städten. Am 28. November 2012 ist der Film im Cinema Quadrat in Mannheim zu sehen.
