Am 30. September wurde das erste Sparpaket zum kommunalen Haushalt im Gemeinderat beschlossen. Die Rede der Fraktionsvorsitzenden der FDP / MfM-Fraktion, Dr. Birgit Reinemund, könen Sie hier als Video sehen: Youtube
Im Folgenden als Text:
„Die Lage ist ernst, die Hütte brennt. So hat es unser Kämmerer gesagt. Das war zum Teil absehbar, allerdings nicht in diesem Ausmaß. Wir hatten seit Jahren gewarnt, dass man dringend gegensteuern muss – und haben ein müdes Lächeln geerntet – und hatten daher den letzten Haushaltsentwürfen nicht zugestimmt.
Die Stadt hat seit Jahren über Ihre Verhältnisse gelebt. Es wurden auch in den Krisen der letzten Jahre mehr Projekte auf den Weg gebracht als absehbar finanzierbar waren. Zu Klinikum und Generalsanierung NTM kam noch Multihalle, OPAL, eine BuGA, die unsere Stadtparks in die Überschuldung trieb, überteuerte Baumaßnahmen und vieles mehr.
Dazu kommen die, von den Kollegen sehr breit erklärten, Aufgabenübertragungen von Land und Bund hinzu. Sie haben zu enormen Kostensteigerungen vor allem im Sozial- aber auch im Bildungsbereichbereich geführt. Die Baukostensteigerungen wurden schon angesprochen. Jetzt kommen die massiven Einbrüche bei der Gewerbesteuer hinzu.
600 Millionen Euro fehlen bis 2028, sie haben es mehrfach gehört. Das Regierungspräsidium hat harte Vorgaben für einen Konsolidierungskurs gemacht: Streichen von freiwilligen Aufgaben, Gebührenerhöhungen wo immer möglich, Investitionen prüfen, danach erst sind Steuererhöhungen denkbar. Genau in dieser Reinfolge.
Diese Sparvorgaben sind zwingend, um eine Zwangsverwaltung durch das RP abzuwenden, was weit rigidere Streichung von freiwilligen Aufgaben bedeuten würde.
Unser gemeinsames Ziel muss es sein, weiterhin hier vor Ort entscheiden zu können. Zukunftsinvestitionen in KiTas und Schulen und Infrastruktur weiterzuführen und uns wieder mehr Spielräume für die Zukunft zu erarbeiten.
Schmerzhafte Sparmaßnahmen auf den Weg zu bringen macht niemandem Spaß. Sie sind schlicht zwingend notwendig. Nach dem heutigen ersten Paket werden weitere folgen müssen, in allen Bereichen der Stadt.
Es ist ärgerlich, dass das Gesamtpaket aller Maßnahmen noch nicht auf dem Tisch liegt. Das macht es noch schwieriger abzuwägen. Natürlich tut es uns bei Kindern, Jugend und Familie besonders weh, dass die freiwilligen Zuschüsse wegfallen müssen. Wir wissen um die Not vieler Familien bei den in allen Bereichen steigenden Kosten. Wir hätten uns mehr Erhoft, aber haben eingesehen, dass es in der jetzigen Lage einfach nicht anders geht.
Zumindest ist es uns gemeinsam gelungen, den Einstieg in den Ausstieg zeitlich zu strecken und auf drei Schritte zu verteilen. Das gibt zumindest etwas Zeit, sich darauf einzustellen
Es ist Gut, dass die Schulsozialarbeit weiter aufgestockt wird, wenn auch langsamer als früher geplant. Und wir freuen uns natürlich, dass eine Lösung gefunden wurde für den Jugendtreff Feudenheim und die Stadtteilbibliothek Friedrichsfeld. Und auch die Förderung im Bevölkerungsschutz und bei der Talentförderung im Sportbereich wird nur reduziert und nicht ganz gestrichen.
Aber auch all die anderen Maßnahmen in diesem Paket sind nicht leicht. Ob im Kulturbereich, Kultur ist zwar eine freiwillige Aufgabe aber dennoch essentiell für unsere Gesellschaft und ihren zusammenhalte. Oder eben bei den Personaleinsparungen oder bei all den Gebührenerhöhungen usw.
Schweren Herzens stimmen wir diesem Sparpaket zu – aus Verantwortung für eine auch in Zukunft noch handlungsfähige Stadt. Wir werden weiter diesen Weg konstruktiv mitgehen und eigene Vorschläge einbringen.“
