Die FDP / MfM-Fraktion freut sich über die im Jahr 2025 erreichten Erfolge, trotz der schwierigen Rahmenbedingungen. Wir werden uns auch 2026 weiterhin für gute Mobilität, Investitionen in Kinder, Bildung und Infrastruktur, eine sichere Gesundheitsversorgung und ein lebenswertes Mannheim einsetzen.
Die finanzielle Lage der Stadt ist schlecht. Dennoch wurden einige wichtige Weichen für die Zukunft gestellt: Der Klinikumsverbund ist endlich gelungen und damit wurde nicht nur die medizinische Versorgung sichergestellt, sondern auch die Exzellenz der regionalen Medizin gesichert.
Investitionen in Kinder und Jugendliche sichergestellt
Die Haushaltskrise ist für viele Menschen in Mannheim schmerzliche spürbar und erfordert harte Entscheidungen. Dennoch halten wir am Bau und Sanierung der Mannheimer Schulen fest und werden auch weiter den Ausbau der Kinderbetreuung in Mannheim vorantreiben. Es ist gut, dass die Stadt in den kommenden Jahren über 250 Millionen Euro in Schulen und Kinderbetreuung investieren wird. Der von der Verwaltung angedachte Stopp beim Ausbau der Schulsozialarbeit konnte abgewendet werden, auch den Jugendtreff Feudenheim konnten wir sichern.
Des Weiteren haben wir die flächendeckende Nutzung von digitalen Klassenbüchern, wichtig im Kampf gegen Schulschwänzen, angestoßen. Die Kitaplatzvergabe wird außerdem durch ein von uns vorgeschlagenen System verbessert werden.
Für bessere Mobilität und eine attraktive, erreichbare Innenstadt
Wir setzen uns für eine gute Erreichbarkeit der Stadt ein, so auch beim Masterplan Mobilität. Dort konnten wir eine angedachte, deutliche Steigerung der Kosten des Anwohnerparkens abwenden, geplante Einfahrtsverbote haben wir gestrichen und Technologieoffenheit bei neuen Antriebsarten wurde durch uns in den Masterplan Mobilität geschrieben. Um den Autoverkehr zu reduzieren brauchen wir einen attraktiven, gut ausgebauten ÖPNV.
Insbesondere angesichts der anstehenden Sanierungen der Brücken zwischen Mannheim und Ludwigshafen werden wir uns konsequent für eine solide Verkehrsplanung einsetzen, damit Mannheim mit jeder Verkehrsart erreichbar, attraktiv und wirtschaftlich stark bleibt. Eine Seilbahn bietet die Chance, während der Bauzeit die Innenstädte zu verbinden. Langfristig halten wir eine dritte Rheinquerung für unumgänglich.
Die Innenstadt muss gut erreichbar bleiben, denn sie ist die Basis für den lokalen Einzelhandel. Dafür spielt auch ihre Attraktivität eine maßgebliche Rolle. Wir haben die neue Begrünung des Skulpturenplatzes hinter der Kunsthalle und des Dalbergplatzes erwirkt. Außerdem haben wir eine Lockerung der Vorgaben zum Angebot auf dem Wochenmarkt angestoßen, um den Markt noch attraktiver zu machen.
Auch im kommenden Jahr werden wir liberale Akzente setzen und an der nötigen Haushaltskonsolidierung lösungsorientiert mitarbeiten, um die Handlungsfähig in Zukunft zu gewährleisten.
Wir wünschen Ihnen allen eine besinnliche Adventszeit, frohe Festtage und alles Gute für das kommende Jahr!
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