In dieser Woche berät der Deutsche Bundestag in der so genannten Ersten Lesung den Bundeshaushalt für Jahr 2027, den er aller Voraussicht nach im Dezember final beschließen wird.
Der renommierte Ökonom Professor Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim (ZEW) spricht in diesen Tagen eine deutliche Warnung aus: Die rasant steigende Verschuldung des Bundes führt zu steigenden Zinslasten, aus denen Deutschland schon bald nicht mehr herauswachsen kann.
Dazu kommt aus Sicht der Freien Demokraten Mannheim: Die exorbitant steigenden Schulden fließen bei weitem nicht in dem Ausmaß in Zukunftsausgaben, wie es die Bundesregierung behauptet. Darauf haben das ifo-Institut in München und auch die Deutsche Bundesbank schon hingewiesen.
Für den Kreisvorstand der FDP Mannheim ist klar: Die Haushaltspolitik der Koalition aus CDU, CSU und SPD ist das Gegenteil von Generationengerechtigkeit. Diese Koalition ist nicht willens, Strukturreformen anzupacken für nachhaltiges Wachstum, mehr Wohlstand für alle und eine gute Zukunft für unsere Kinder und Enkelkinder.
Deswegen setzen wir uns nachdrücklich für einen Zukunftshaushalt für mehr Generationengerechtigkeit ein.
Was verstehen wir darunter? Dazu finden Sie mehr in unserem Argumente-Papier zu diesem Thema.
Dafür stehen die Freien Demokraten in Mannheim:
Eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik dient der Freiheit heutiger wie kommender Generationen, indem sie Staatsausgaben begrenzt und konsequent an ihrer Zukunftswirkung ausrichtet. Wir wollen, dass jeder Euro Steuergeld Deutschland stärker macht und nicht nur den nächsten Haushalt schöner aussehen lässt. Daher braucht Haushaltspolitik außerdem verbindliche und überprüfbare Regeln, die Zukunftsausgaben transparent machen und die Verschuldung generationengerecht begrenzen.
► Generationengerechte Zukunftsquote für Staatsausgaben
► Zusätzliche Zukunftsausgaben als Obergrenze für Neuverschuldung
► Konsequente Einführung auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene
WIE STÄRKEN WIR DIE ZUKUNFTSORIENTIERUNG
DER STAATSAUSGABEN?
Der staatliche Investitionsbegriff verengt den Zukunftsblick auf Sachkapital. Dabei bestimmen technisches Wissen sowie Human– und Naturkapital ebenfalls Wirtschaftswachstum und Lebensqualität.
Bildung trägt maßgeblich zur individuellen Leistungsfähigkeit im Berufsleben und zur selbstbestimmten gesellschaftlichen Teilhabe bei. Forschung und Entwicklung erzeugen technisches Wissen. Umwelt- und Klimapolitik sind wesentlich zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen. — Aber die Staatsausgaben hierfür werden nicht systematisch hinsichtlich ihrer tatsächlichen Zukunftsrelevanz bewertet.
Unser Ziel ist es daher, alle Staatsausgaben mit Zukunftswirkungen klar zu kennzeichnen. Deshalb fordern wir eine generationengerechte Zukunftsquote für Staatsausgaben. Die am Leibniz Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim entwickelte Zukunftsquote für den Bundeshaushalt ist hierfür eine fundierte Diskussionsgrundlage.
WIE ERHÖHEN WIR DIE GENERATIONENGERECHTIGKEIT
DER STAATSAUSGABEN?
Studien des Leibniz Instituts für Wirtschaftsforschung (ifo) sowie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) zeigen:
Die Bundesregierung häuft wesentlich mehr neue Schulden an als sie für Zukunftsthemen investiert. Sie umgeht die Schuldenbremse, indem sie Investitionen in Nebenhaushalte und sogenannte Sondervermögen verlagert. Damit verschiebt die Bundesregierung Lasten in die Zukunft zum Nachteil nachfolgender Generationen. Wir sind für neue Verschuldungsregeln, die Generationengerechtigkeit gewährleisten. Sie sollen wirtschaftlich sinnvolle staatliche Kreditaufnahme ermöglichen und zugleich verlässlich begrenzen. Wir greifen den ZEW-Vorschlag auf: Neuverschuldung soll auf jene Zukunftsausgaben begrenzt werden, die über dem Zehnjahresdurchschnitt liegen. Um Budgettricks zu vermeiden, sollen die Deutsche Bundesbank, der Bundesrechnungshof und der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung die Zusätzlichkeit der Zukunftsausgaben gemeinsam kontrollieren.
GENERATIONENGERECHTIGKEIT AUF ALLEN STAATSEBENEN
Wir fordern, die gesamte staatliche Neuverschuldung an den Zukunftsausgaben auszurichten und entsprechend zu begrenzen — im Bundes-, in den Landes- und in den kommunalen Haushalten.
Hier das Positionspapier als Download:
POSITIONSPAPIER_ZUKUNFTSHAUSHALT
