Der Masterplan Mobilität ist ein Rahmenplan zur Fortentwicklung aller Verkehrsarten in Mannheim der nächsten Jahre, noch kein Beschluss über die einzelnen Maßnahmen. Technische und finanzielle Machbarkeit der Maßnahmen sind noch nicht geprüft. Die FDP / MfM-Fraktion im Gemeinderat hat dazu einige Änderungsanträge eingebracht.
Der Plan umfasst 120 Projekte, vom Straßenbau über die Verbesserung des ÖPNV bis zum Rad- und Fußverkehr. „Auch wenn jedes Projekt nochmal einen eigenen Beschluss benötigt, stören wir uns an einigen Grundausrichtungen. An vielen Stellen wird beschrieben, dass der ruhende Verkehr – also die parkenden Autos – aus dem öffentlichen Raum verlagert werden soll, ohne eine Antwort darauf zu geben, wohin die Autos verschwinden sollen. Das ist Wunschdenken und entspricht nicht der Lebensrealität der Menschen. Die Autozulassungen nehmen weiter zu – daher müssen wir auch Antworten finden, wo diese Fahrzeuge abgestellt werden können,“ erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Volker Beisel.
In drei Änderungsanträgen machte die FDP / MfM-Fraktion deutlich, wo die Probleme liegen. „Über die Ausweitung der Bewohnerparkzonen können wir gerne diskutieren. Aber eine Preiserhöhung auf 365 Euro für die zukünftigen Bewohnerparkausweise, wie vorgeschlagen, wollen wir auf keinen Fall“, erläuterte die Fraktionsvorsitzende Dr. Birgit Reinemund. „Daher haben wir diesen Punkt erfolgreich streichen lassen“. Ebenso wurde auf Drängen der FDP / MfM-Fraktion eine Passage gestrichen, welche private Ladeinfrastruktur auf Firmen- oder Supermarktparkplätzen als störend bezeichnete. „Wenn die Elektromobilität erfolgreich sein soll, brauchen wir eine gute Ladeinfrastruktur. Dazu gehören gerade auch Firmenparkplätze und Einkaufseinrichtungen“, so Reinemund. Weiterhin kritisiert die Fraktion, dass im Plan mal von emissionsfreiem Verkehr und dann wieder nur von Elektromobilität gesprochen wurde. „Die Emissionen im Verkehr müssen deutlich gesenkt werden. Das können E-Autos sein, genauso wie Wasserstoff oder synthetische Kraftstoffe. Wir müssen hier einen technologieoffenen Ansatz fahren“, so Volker Beisel.
Diese Änderungen unserer Fraktion wurde vom Bürgermeister alle übernommen.
Kritik übt die Fraktion zudem an den Vorschlägen, weite Teile des Straßennetzes als Tempo-30-Zonen auszuweisen, weitere Verkehrspuren auf Hauptverkehrsrouten wie der Neckarauer Straße zu verringern und die Zufahrt zur Innenstadt für bestimmte Antriebsarten zu verbieten. „Verkehrswege sind die Lebensadern unserer Wirtschaft. Unsere Unternehmen und ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen eine gute und funktionierende Verkehrsinfrastruktur“, betont Reinemund.
Nachdem unsere Änderungsanträge vom zuständigen Bürgermeister übernommen wurden, werden wir dem Rahmenplan zustimmen. Er erhält viel Sinnvolles für die Mobilität der Zukunft unserer Stadt. Allerdings werden wir unsere weiteren Kritikpunkte bei der Diskussion um die Einzelmaßnamen einbringen und um Mehrheiten kämpfen, denn jede einzelne Maßnahme muss jeweils getrennt noch beschlossen werden.
