Oberbürgermeister Specht und Kämmerer Dr. Proffen verkünden heute offiziell, dass Sie eine deutliche Gewerbesteuererhöhung zur Haushaltskonsolidierung für alternativlos halten, statt mutig den Weg schlankerer Verwaltungsstrukturen und Fokussierung auf das wirklich Notwendige weiterzugehen. Die FDP/MfM-Fraktion sieht dagegen noch deutliche Konsolidierungsmöglichkeiten im städtischen Haushalt und lehnt die Steuererhöhung ab.
Die angekündigte Erhöhung der Gewerbesteuer entzieht der lokalen Wirtschaft 30 Millionen Euro jährlich. Und wer zahlt am Ende? Nicht nur die Unternehmen. Laut Studien zahlen Beschäftigte etwa die Hälfte der Kosten höherer Gewerbesteuern: durch niedrigere Löhne oder gar durch den Verlust von Arbeitsplätzen. Am stärksten trifft es Geringqualifizierte, Jüngere und Frauen. Dazu kommt: Wer neu gründet, investiert oder weiterwachsen will, sucht sich eher einen günstigeren Standort wie nach Heidelberg, Ludwigshafen oder ins Umland. Was kurzfristig die einfachste Lösung der Haushaltsprobleme der Stadt zu sein scheint, schadet langfristig dem Wirtschaftsstandort Mannheim und verhindert künftige Steuereinnahmen der Stadt. Das ist zu kurz gesprungen!
Das Gegenteil wäre angebracht: unterstützen wir die lokale Wirtschaft, damit wirtschaftliches Wachstum Arbeitsplätze und die Steuereinnahmen der Zukunft sichert.
Die Gewerbesteuererhöhung lehnen wir strikt ab. Einen so mutlosen Haushalt werden wir nicht mittragen.
